der FPÖ und von der ÖVP! Ihre schwarz-blaue Koalition hat den Unternehmern und Aktionären auf Kosten der Arbeitnehmer ein zusätzliches Geschenk von 2,3 Milliarden Schilling pro Jahr verschafft.
Das sind aber nur wenige Beispiele für einen ganzen Rattenschwanz an Verschlechterungen oder, besser gesagt, an Grauslichkeiten, um bei der Diktion des FPÖ-Führers zu bleiben. Wenn Sie mit dem gleichen Engagement auch die Staatsschulden der Unternehmer eintreiben würden, dann könnten Sie den Arbeitnehmern dieses Belastungspaket ersparen, und für diese Maßnahmen würden Sie selbstverständlich unsere Unterstützung bekommen. Das wäre soziale Treffsicherheit in unserem Sinne. (Bundesrat Mag. Himmer: Was meinen Sie mit "Staatsschulden"? – Bundesrat Marizzi: Er hat Steuerschulden gemeint! Er hat sich nur versprochen!) – Ich habe Steuerschulden gemeint. Es geht selbstverständlich um die Steuerschulden. Ich habe mich versprochen. – Das wäre soziale Treffsicherheit in unserem Sinne und vor allem im Ausgleich zwischen Arbeitnehmern und Unternehmern.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es stellt sich für uns also einmal mehr heraus, dass in Wahrheit die SPÖ und die Arbeitnehmervertretungen ÖGB und Arbeiterkammern letztendlich die Einzigen sind, die tatsächlich auf der Seite der ArbeitnehmerInnen stehen. Das weiß natürlich auch diese neue schwarz-blaue Koalition und hat daher den Arbeitnehmern und deren Organisationen massiv den Kampf angesagt.
Ich nenne zwei Beispiele. So übersiedeln die Kompetenzen für das Arbeitsvertragsrecht, den Arbeitnehmerschutz und – damit verbunden – auch die Arbeitsinspektorate, die Rechtsgestaltung im Arbeitsrecht und Angelegenheiten des Arbeitsmarktes vom Sozialministerium in das Wirtschaftsministerium. Wenn ureigenste soziale Angelegenheiten künftig dem Wirtschaftsministerium unterstehen, dann wird buchstäblich der Bock zum Gärtner gemacht.
Nehmen wir nur das Beispiel Arbeitsinspektorat her. Wenn Betriebsräte oder einzelne Arbeitnehmer wegen Problemen im Abeitnehmerschutz nach dem Arbeitsinspektor rufen, so können sie jetzt wahrscheinlich gleich zum berühmten Salzamt gehen.
Ein zweites Beispiel: Wenn mit "Reform der Sozialpartnerschaft" die Verlagerung von der überbetrieblichen in die betriebliche Mitbestimmung, insbesondere in Bezug auf die Arbeitszeit und das Kollektivvertragsrecht, gemeint ist, dann wissen wir Gewerkschafter, was das für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieses Landes bedeutet. (Präsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)
Ich brauche nicht extra zu betonen, dass diese Regierung mit massivem Widerstand unsererseits zu diesen Punkten zu rechnen haben wird. Denn wir werden nicht tatenlos zusehen, wie einige wild gewordene Wirtschaftslobbyisten und einige selbst ernannte Arbeitnehmervertreter mit einem Federstrich alles zerstören, was in Jahrzehnten für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieses Landes erkämpft wurde, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Hohes Haus! Zum Schluss darf ich noch ein Zitat Jörg Haiders aus der "ZiB 2" vom 1. März 1995 bringen. (Bundesrat Mag. Gudenus: Haben Sie eine Zitatensammlung? – Zwischenruf des Bundesrates Dr. d′Aron. ) – Das ist aber ein sehr bedeutendes.
Jörg Haider sagte in dieser "ZiB 2": Ich war mit meiner Familie bei Freunden in Namibia, dem ehemaligen Deutsch-Südwestafrika, weil ich erproben wollte, wie das Zusammenleben mit den Schwarzen so ist, wenn sie die Mehrheit haben. Mit den Schwarzen ist das wirklich ein Problem. Selbst dort, wo sie die Mehrheit haben, bringen sie nichts zusammen. Da ist einfach wirklich Hopfen und Malz verloren. – Ende des Zitats.
Meine Damen und Herren von der ÖVP! Diese Aussage des Parteiführers Ihres Koalitionspartners sollte Sie in zweifacher Hinsicht zum Nachdenken anregen. Erstens soll das die Katholiken und Christlichsozialen in Ihrer Partei daran erinnern, dass dieser Rassismus von Ihrem Partner kommt. Zweitens sollen Sie, meine Herren Staatssekretäre und die ÖVP insgesamt,
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