eine Vorahnung über künftige Aussagen des eigentlichen Bundeskanzlers bekommen. – Ich danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)
20.09
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Pühringer. – Bitte.20.09
Bundesrätin Uta Barbara Pühringer
(ÖVP, Oberösterreich): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Meine Herren Staatssekretäre! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte eingangs eine Anmerkung zu den Ausführungen meines Gewerkschaftskollegen Drochter machen. Mit dieser meiner Bemerkung werden wahrscheinlich viele unter Ihnen von allen drei Fraktionen und – wie ich meine – auch unser Staatssekretär Morak keine Freude haben. Kollege Drochter hat gesagt, dass eine Zeit kommen könnte, in der das Rauchen ein Luxus wird. – Ich kann mir nichts Schöneres vorstellen, als dass eine Zeit kommt, in der das Rauchen ein solcher Luxus sein wird, dass es sich viele Leute nicht mehr leisten können und daher vielleicht abgewöhnen. Ich könnte mir vorstellen, dass viele dafür dankbar wären, weil das eine Möglichkeit wäre, sich das Rauchen abgewöhnen zu müssen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich wäre froh darüber. Ich bin überzeugte Nichtraucherin, allerdings – das sage ich dazu – erst seit acht Jahren, und jene, die selbst einmal geraucht haben, sind die aggressivsten Nichtraucher. Ich vertrage es einfach nicht, und ich kann mir nichts Schöneres vorstellen, als nicht mehr durch den Rauch von Rauchern belästigt zu werden. (Beifall bei Bundesräten der ÖVP und der Freiheitlichen.)Wenn ich jetzt klarerweise höre, welche Einnahmen dem Staat dabei entgehen werden, dann bin ich davon überzeugt, dass wir uns im Gesundheitsbereich sehr viel einsparen würden! Sicher würde sich das ausgleichen. (Zwischenruf der Bundesrätin Fuchs. )
Ich wollte meine Meinung als Nichtraucherin ein bisschen kundtun, und da habe ich mir gedacht, das ist eine Gelegenheit, hier anzuknüpfen, obwohl Kollege Drochter es nicht so gemeint hat. (Bundesrat Drochter: Sie haben das nicht verstanden! Ich habe das Rauchen nicht verherrlicht!) – Ich weiß, ich weiß! Ich habe den Wunsch angeschlossen, dass das Rauchen so teuer wird, dass es sich vielleicht dann viele abgewöhnen würden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Es hat heute vor allem kontroversielle Diskussionen gegeben, die teilweise sehr lautstark und auch sehr aggressiv waren, dazwischen gab es jedoch auch immer wieder – wie ich meine – ehrlich gemeinte Freundlichkeiten. Ich freue mich, dass auch das Platz hat. Die aggressiven Diskussionen haben jedoch überwogen, und ich erwarte, dass das in nächster Zeit so bleiben wird.
Ich habe mir vorgenommen, in meiner Wortmeldung etwas anderes in den Vordergrund zu rücken. Ich möchte ein einziges Beispiel anführen, damit ich nicht zu viel Zeit dazu brauche, um etwas, was ich in einigen Nebensätzen auch von den Kollegen Konecny und Meier gehört habe, zu bestätigen. Sie sind jetzt beide nicht da und können mich nicht berichtigen; hoffentlich habe ich sie nicht falsch verstanden und interpretiere sie jetzt nicht falsch. – Kollege Konecny hat gesagt, dass er sich durchaus vorstellen kann, dass er auch in Opposition einigen Dingen aus diesem Paket seine Zustimmung geben und nicht deswegen Nein sagen wird, nur weil man in der Opposition ist. – Ich glaube, das impliziert, dass aus diesem Paket – auch wenn man heute hört, dass das Gesamtpaket abzulehnen ist – doch vielleicht auch für Sie einiges Gutes herauszulesen ist. Auch Kollege Meier hat gesagt, dass man, wenn man Gesetzesbeschlüsse nicht mitträgt und ablehnt, dies nur aus sachlichen Gründen und nicht aus Hass oder deswegen, weil man in der Opposition ist, tun wird. Ebenso wird man aus sachlichen Gründen bei bestimmten Bereichen auch mitgehen können. – Das stimmt mich optimistisch, und ich möchte das Bisschen, was ich an Positivem gehört habe, nicht fallen lassen, sondern herausstreichen.
Ich habe im Kapitel "Bildung" einen Satz gefunden, der sich, so glaube ich, als Beispiel hier sehr gut eignet. Es ist dies ein Anliegen, dem sicher von keiner Seite Widerstand entgegengesetzt werden wird. Es geht dabei um eine objektive Personalauswahl im öffentlichen Dienst und vor allem im Schulbereich. Ich glaube, dass dieses Kapitel wirklich allen ein Anliegen ist, denn das ist oft genug gefordert worden. Ich getraue mich, dieses Thema mit Überzeugung und mit Auf
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