Bundesrat Stenographisches Protokoll 661. Sitzung / Seite 121

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richtigkeit anzusprechen, weil wir in diesem Zusammenhang im Lehrerbereich in Oberösterreich eine vorbildhafte Vorreiterrolle einnehmen und damit Erfahrung haben.

Ich weiß, dass es sehr verlockend ist, wenn man in der Position des Stärkeren ist oder einer bestimmenden Mehrheit angehört  ich glaube, jeder von uns ist in einem Bereich tätig, in dem er entweder in einer Minderheit oder in einer Mehrheit ist , diese Situation auszunützen, um personelle Entscheidungen zu steuern oder zu beeinflussen. Manchmal fallen solche Entscheidungen gar nicht so leicht, weil man sehr stark bedrängt wird.

Mit objektiven Auswahlverfahren werden Einflussmöglichkeiten reduziert und gibt man Macht aus der Hand, was nicht jedem Verantwortungsträger leicht fällt. Ich meine das nicht zynisch, das ist aber so. Aber glauben Sie mir: Das entlastet, und es macht glaubwürdiger.

Wir haben in Oberösterreich im Lehrerbereich schon seit zirka 30 Jahren ein solches Objektivierungsverfahren in Form eines Punktesystems, das natürlich anfangs relativ einfach gestaltet war, das wir aber laufend immer dann, wenn wir Schwachstellen erkannt haben, verbessert haben und das wir auch an neue Gegebenheiten immer wieder anpassen mussten. Mittlerweile hat sich dieses Verfahren zu einem System entwickelt, das keinerlei Einflussnahme von Behörden, Parteien, Lehrervereinen, Eltern, Standesvertretung oder von anderen, die mit einbezogen sind, mehr zulässt, obwohl es  das muss ich auch wieder sagen  viele trotzdem weiterhin probieren. Einfluss nehmen kann bei diesem System jedoch nur der Bewerber selbst, indem er zeitgerecht Karrierevorbereitung und Karriereplanung betreibt, und ich glaube, das ist legal und auch im Sinne einer Vorbereitung auf eine Leitungsfunktion gut.

Unser Ziel war es, bei diesem System immer wieder Treffsicherheit betreffend die Qualifikation bei der Auswahl sowie Glaubwürdigkeit und Akzeptanz zu erreichen. Ich glaube, das ist uns gelungen. Das hat uns vor kurzem auch eine Studie der Universität Linz bestätigt, die wir durch das Landesschulratskollegium in Auftrag gegeben haben. Das Ergebnis war für uns äußerst positiv. Es hat im Großen und Ganzen die angestrebte Treffsicherheit und Glaubwürdigkeit bestätigt. Selbstverständlich wurden aber auch einige Verbesserungsvorschläge gemacht.

Die Bundesregierung hat es sich nun zur Aufgabe gemacht, derartige Verfahren überall, aber zumindest einmal im Lehrerbereich einzuführen. Das ist tatsächlich ein positives Vorhaben, und ich meine, dass wir alle das mittragen können.

Wenn Ihnen dieses Thema ein Anliegen ist, dann lesen Sie sich die Charta durch, die der Regierungserklärung beigeschlossen ist. In dieser Charta scheinen nämlich alle Details auf, und sie trägt die Handschrift Oberösterreichs. Ich habe aus ihr haarscharf unser oberösterreichisches Modell herausgelesen, und ich denke, wir brauchen nichts Neues zu erfinden, wenn wir schon gute Beispiele kennen. Ich meine, wir sollten, wenn wir Objektivierung verlangen, diese nicht nur in einem Bereich verlangen, in welchem wir in der Minderheit sind und es für uns wünschenswert ist, sondern wirklich auch dort, wo wir in der Mehrheit sind und ehrlich sagen wollen: Wir wollen ein solches System, das allen gerecht wird.

Abschließend möchte ich noch eine Anmerkung zu den Ausführungen des Kollegen Meier über das Christentum machen. Er ist jetzt nicht da, vielleicht hört er mich aber draußen. Ich möchte das nicht unwidersprochen lassen. Er hat gemeint: Christentum hat sein Gutes, er wolle es aber aus der Politik heraushalten. Ich meine: Wenn man das sagt, hat man Christentum nicht verstanden. Denn wer Christentum ernst nimmt, der muss oder sollte es zumindest in all seinen Lebensbereichen leben, in der Familie, im Privatleben, natürlich auch im Beruf und in der Politik, wobei es da vielleicht am schwersten ist. (Beifall des Bundesrates Mag. Gudenus. ) Das sollte sich vor allem daran zeigen, wie wir Menschen in allen Bereichen miteinander umgehen. Leider erkennt man uns Christen zu selten daran, wahrscheinlich deswegen, weil wir selbst zu wenig begriffen haben, was Christentum heißt. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

20.19

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Trunk.  Bitte.


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