Beginn der Sitzung: 9.03 Uhr
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Ich eröffne die 662. Sitzung des Bundesrates.Das Amtliche Protokoll der 661. Sitzung des Bundesrates vom 18. Februar 2000 ist aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.
Entschuldigt haben sich die Mitglieder des Bundesrates Hans Ager, Wolfgang Hager und Ing. Polleruhs.
Mandatsverzicht und Angelobung
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Eingelangt ist ein Schreiben des Präsidenten des Niederösterreichischen Landtages betreffend Wahl von einem Mitglied und zwei Ersatzmitgliedern in den Bundesrat.
Ich ersuche die Schriftführung um Verlesung dieses Schreibens. Ich darf nur entgegen der üblichen Praxis, dass die Schriftführung vom Rednerpult aus spricht, die Schriftführerin darum bitten, vom Präsidium aus zu sprechen, da Frau Kollegin Kainz doch noch starke Schmerzen in den Beinen hat.
Schriftführerin Hedda Kainz: Dankeschön. Ich darf nun das Schreiben von Mag. Edmund Freibauer, Präsident des Niederösterreichischen Landtages zur Verlesung bringen.
"Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Herr Mag. Karl Wilfing, Mitglied des Bundesrates, hat sein Mandat per 23. 2. 2000 zurückgelegt. Weiters haben Herr Dr. Martin Michalitsch und Herr Mag. Herbert Kullnig ihre Funktion als Ersatzmitglieder des Bundesrates per 23. 2. 2000 zurückgelegt.
Der Landtag von Niederösterreich hat daher in seiner 24. Sitzung am 24. 2. 2000 auf Vorschlag des Landtagsklubs der Volkspartei Niederösterreich Frau Anna Höllerer, geboren 27. 11. 1953, wohnhaft 3492 Engabrunn, Weinbergstraße 59, als Mitglied des Bundesrates und Frau Marianne Lembacher, geboren 30. 12. 1949, wohnhaft 3712 Maissau, Wilhelmsdorf 25, als ihr Ersatzmitglied gewählt.
Weiters wurde Herr Mag. Herbert Kullnig als Ersatzmitglied des Bundesrates (für Bundesrat Alfred Schöls) gewählt."
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich danke für die Verlesung dieses Schreibens.
Frau Bundesrätin Anna Höllerer ist im Hause anwesend. Wir werden daher sogleich ihre Angelobung vornehmen.
Nach der Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführung wird die Angelobung mit den Worten "Ich gelobe" zu leisten sein.
Ich darf um die Verlesung der Gelöbnisformel ersuchen.
Schriftführerin Hedda Kainz: "Sie werden geloben, unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten."
Bundesrätin Anna Höllerer (ÖVP, Niederösterreich): Ich gelobe.
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich danke Ihnen für das Gelöbnis und begrüße Sie ganz herzlich in unserer Mitte! (Allgemeiner Beifall.)
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