Für drei Mautstellen sind die straßenbaulichen Arbeiten im Zusammenhang mit Sanierungs- beziehungsweise Neubauarbeiten an der Autobahnschnellstraße bereits im Laufen. Für die übrigen Mautstellen laufen Bauvorarbeiten.
Zur Integration des mauttechnischen Systems EU/CEN-kompatible Funkmaut/Mikrowelle ist die erste Stufe eines internationalen Ausschreibungsverfahrens, die Interessensuche, abgeschlossen. Die zweite Stufe, in der vier verbliebene Konsortien, darunter die bedeutendsten europäischen Mautsystemlieferanten, zu konkreten Anbotlegungen aufgefordert werden, wird im April 2000 gestartet.
Mit der Schweiz konnte bereits Einvernehmen erzielt werden, dass das ab 2001 für die Entrichtung der Schweizer Schwerverkehrsabgabe vorgesehene Bordgerät auch für die automatische Bezahlung der österreichischen Maut verwendet werden kann.
Wenn die Umsetzungsarbeiten, die bisher einen Kostenrahmen von 375 Millionen Schilling umfassen, zügig fortgesetzt werden können, ist der von der ASFINAG angegebene Termin, Juli 2002, für die Inbetriebnahme des fahrleistungsabhängigen Mautsystems auch weiterhin zu halten.
Dies ist der Stand der Dinge, die offizielle Stellungnahme. Ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass ich mich bei der Vorarbeit und im Wissen, ab 1. 4. zuständig zu sein, gerade in dieser Frage sehr ausführlich informiert habe und dass ich auch auf Grund der Gespräche in der letzten Woche doch die Ansicht vertrete, dass die Errichtung der Mautstellen allemal noch zu hinterfragen ist.
Das elektronische Mautsystem wird in jedem Fall und unabhängig von dem dualen System oder dem berührungsunabhängigen System im Höchstausmaß, das heißt entweder zu 100 oder zu 90 Prozent gefordert sein. Das heißt, diesen Bereich betrifft es nicht. Es geht also nicht um eine Frage der Ideologie – sozusagen: Mache ich Mauthütterln oder ein elektronisches System? –, sondern es geht in Wahrheit darum, ob die Kontrolle über ein Mauthütterl-System, das insgesamt etwa 2 Milliarden Schilling kosten und etwa 1 000 Personen Beschäftigung geben würde, unbedingt erforderlich ist. Das wird derzeit noch hinterfragt.
Die laufenden und bereits getätigten Arbeiten, die ich dargelegt habe, sind von mir so zur Kenntnis zu nehmen. (Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Und meine Zusatzfrage haben Sie mit "ja" beantwortet. – Heiterkeit.)
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.
Eine Zusatzfrage wird von Herrn Bundesrat Mag. Hoscher gewünscht. Ich darf ihn bitten, die Zusatzfrage zu stellen.
Bundesrat Mag. Dietmar Hoscher (SPÖ, Wien): Herr Bundesminister! Für die effiziente Implementierung der LKW-Maut wird es notwendig sein, dass es zu einer effizienten Abstimmung zwischen den Konzerngesellschaften ÖSAG und Alpenstraßen AG kommt, was in der Vergangenheit nicht immer der Fall war. Welche Anforderungen werden Sie daher anlässlich der Neubestellung des Vorstandes der Alpenstraßen AG stellen?
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dipl.-Ing. Michael Schmid: Die Forderung der Objektivierung, die gewährleisten muss, dass die sachlich beste Person bestellt wird.
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.
Eine weitere Zusatzfrage stellt Herr Bundesrat Weilharter. – Bitte.
Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr Bundesminister! Inwieweit sind in diese Vorbereitung die umweltbelastenden Faktoren mit einbezogen?
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