Bundesrat Stenographisches Protokoll 662. Sitzung / Seite 14

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wendigen Schritte zu setzen, gleichzeitig aber die Gesamtwirkungen des Mautsystems am Brenner im Wesentlichen beizubehalten.

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.

Wünschen Sie eine Zusatzfrage?  Bitte.

Bundesrätin Maria Grander (ÖVP, Tirol): Die Zusatzfrage hätte gelautet: Gibt es Ihrer Meinung nach in Ihrem Ministerium bereits Vorbereitungen, Maßnahmen für den Fall eines negativen Europäischen Gerichtshofurteils?  Das ist somit beantwortet. Danke.

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wollen Sie noch etwas ergänzen, Herr Bundesminister?  Danke schön.

Wir kommen zu einer weiteren Zusatzfrage, die Herr Bundesrat Gasteiger stellen wird.  Bitte.

Bundesrat Klaus Gasteiger (SPÖ, Tirol): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Als Tiroler Abgeordnetem interessiert mich  in der Formulierung zwar eine kurze Frage, aber in den Auswirkungen eine sehr gravierende : Welche Verkehrsverlagerungen, Herr Minister, sind bei der Absenkung der Brenner-Maut zu erwarten?

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dipl.-Ing. Michael Schmid: Dass es hier unterschiedliche Angaben gibt, liegt in der Natur der Sache. Wir erwarten uns eine zusätzliche Belastung, die der Bevölkerung eigentlich nicht mehr zumutbar ist; ich darf das vielleicht einmal so beschreiben. Ich halte nicht viel davon, dass wir diese Bewertungen in Zahlen, in Dezibel oder in Milligramm durchführen und unter Umständen dabei die wirklich Betroffenen, die auch eine individuelle Belastungsschmerzgrenze haben, vergessen. Ich glaube, wenn man österreichischen Interessen nicht nachkommt parallel mit der Plafondierung, die ich früher schon erwähnt habe , würde das zu einer sicherlich nicht mehr vertretbaren Mehrbelastung der Tiroler Bevölkerung führen.

Aber wir sind  ich habe es erwähnt  nach wie vor in Verhandlung. Ich werde auch in einem Vorgespräch zum Ministerrat am 27. März mit Frau Kommissarin Palacio ein Gespräch führen. Es besteht auch die zumindest theoretische Möglichkeit, dass die Kommission die Klage zurückzieht, denn den Ausführungen des Generalanwaltes in dieser Form  ich weiß nicht, wer sie gelesen hat  kann man wirklich nicht folgen. Sie sind in allen Berechnungen nicht richtig, und es ist insbesondere, was die Diskriminierung betrifft, an den Haaren herbeigezogen, jemandem vorzuwerfen, dass er eine Regelung, die uns belastet, einführt, zumal es in Österreich relativ wenige solcher LKW gibt. Wahrscheinlich kennen Sie diese Geschichte. Das ist ungeheuerlich, ich sage das ganz ehrlich. Bei uns gibt es diese LKW nicht, weil wir keine Belastung wollen.

Ich bin also wirklich nicht so sicher, dass die Europäische Union dieser Klage folgt, und wenn ja, wird es auch um die Höhe der Maut gehen. Wir haben Berechnungen dahin gehend, dass die ausgewiesene Mauthöhe in Ordnung ist. Es gibt diese Berechnungen, sie liegen vor, und man wird dann sehen, was herauskommt, wie die weiteren Verhandlungen laufen. Ich will keine Zahlen nennen, möchte aber sagen, wenn Sie so wollen: keinen weiteren LKW mehr.

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.

Eine weitere Zusatzfrage wünscht Herr Bundesrat Grissemann.  Bitte.

Bundesrat Wilhelm Grissemann (Freiheitliche, Tirol): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wie stehen Sie zum Vorschlag Ihres Vorgängers Minister Einem von der SPÖ, die Maut auf die gesamte Unterinntal Autobahn umzulegen?

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.


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