Bundesrat Stenographisches Protokoll 662. Sitzung / Seite 15

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dipl.-Ing. Michael Schmid: Die Motivation für diesen Vorschlag lag ausschließlich darin, dass man die Erhaltungs- und Errichtungskosten der Inntalautobahn mit in die Brenner-Maut einbeziehen kann. Das war die Motivation, die Überlegung, soweit mir von der Abteilung berichtet wurde. Die Begründung aber, warum ich mich nicht dieser Meinung anschließe, lautet: Das würde zu einer Diskriminierung der Tiroler Frächter und der Bevölkerung führen, weil diese keinen Ausweg haben, außer sie fahren dann halt wieder auf der Bundesstraße durch die Ortschaften durch und belasten diese mehr. Ich kann sicherlich andere Überlegungen anstellen, wenn ich kreuzförmig auf einen Zentralraum zufahren kann, aber wenn ich nur ein Tal habe, dann muss ich diese Autobahn benutzen – zur Entlastung der Ortschaften. Für mich würde eine solche Vorgangsweise eine zusätzliche Belastung für den Nahverkehr und eine Diskriminierung der Tiroler bedeuten.

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.

Wir kommen nun zur 5. Anfrage, die Frau Bundesrätin Kainz stellt. Ich bitte Sie um die Verlesung Ihrer Anfrage.

Bundesrätin Hedda Kainz (SPÖ, Oberösterreich): Herr Bundesminister! Es muss meiner Frage zwar eine bereits gegebene Antwort unterliegen, ich frage Sie trotzdem:

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dipl.-Ing. Michael Schmid: Eine enge Verbindung zwischen dem FFF und dem FWF ist schon bisher durch das FFG, das Forschungsförderungsgesetz, gegeben. Beispielsweise stimmen beide Fonds im Forschungsförderungsrat jährlich ihre Arbeitsprogramme und Schwerpunkte miteinander ab. Da es vor allem in den Ingenieurwissenschaften einen kontinuierlichen Übergang von der zielorientierten Grundlagenforschung zur angewandten Forschung und Fertigungsüberleitung gibt, möchte ich durch eine Novellierung des Forschungsförderungsgesetzes die Voraussetzungen schaffen, dass der FFF und der FWF auch in einzelnen Schwerpunkten noch enger als bisher zusammenwirken. Ich glaube, darin liegt der Unterschied: Zusammenlegung oder engeres Zusammenwirken.

Erfolg versprechende erste Versuche gibt es bereits beispielsweise bei der Aktion Postdocs für die Wissenschaft, wo nach Begutachtung durch Experten des FFF und des FWF Postdoktoranden für eine gewisse Zeit in Industriebetrieben, aber auch in Klein- und Mittelbetrieben, unterstützt durch Fondsmittel, tätig sind. Auf diese Art wird die zu geringe FWF-Kapazität vor allem in der mittelständischen Wirtschaft gehoben beziehungsweise verstärkt. Eine Zusammenlegung im Sinne einer Totalfusionierung von FFF und FWF ist allerdings nicht geplant und war von mir auch nie beabsichtigt.

Auf Grund des ITF-Gesetzes ist aber schon bisher eine enge Verbindung zwischen dem ITF und dem FFF gegeben. Beispielsweise werden wichtige ITF-Programme im Auftrag des Ministeriums vom FFF abgewickelt und administriert. Auch hier sollten die gesetzlichen Voraussetzungen für ein noch stärkeres Zusammenwirken zwischen FFF und ITF verbessert werden, um insbesondere eine einheitliche Geschäftsführung mit einer schlanken Administration zu gewährleisten.

Insofern strebe ich eine Rationalisierung der Abwicklung der Top-down und Bottom-up orientierten wirtschaftsbezogenen Förderung der beiden Fonds durch eine Zusammenlegung der Geschäftsführung beziehungsweise der Administration des FFF und des ITF an. Die Zusammenlegung der bugdetären und aufsichtsrechtlichen Aufgaben bezüglich FFF, FWF und ITF in einem Ressort ist aus Gründen der Transparenz und der Koordination der Fondsangelegenheiten auf staatlicher Ebene bereits eingeleitet, da ich als Bundesminister für Verkehr, Inno