Bundesrat Stenographisches Protokoll 662. Sitzung / Seite 18

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Die Fertigstellung des hochrangigen Straßennetzes ist durch die Selbstfinanzierung der ASFINAG gesichert und wird in den nächsten Jahren fortgesetzt werden. Allfällige Ergänzungen sind Gegenstand von verkehrsübergreifenden Koordinierungsuntersuchungen, die derzeit auf Grund einer Entscheidung des Nationalrates durchgeführt werden.  So weit die Stellungnahme der Verkehrssektion, der man unterstellt, ob zu Recht oder zu Unrecht, dass sie etwas schienenlastig ist.

Eine persönliche Bemerkung: Ich stelle jetzt immer die Frage  ich bin täglich in unzählige Verkehrsgespräche und Diskussionen involviert : Wo wird der wirkliche Vorteil liegen beziehungsweise wo waren in den letzten Jahren die wirklichen Benachteiligungen?, bekomme aber eigentlich keine sehr konkreten Antworten darauf. Ich gehe einmal davon aus, dass man eine gemeinsame Position bezogen hat, aber jeder seine Sache nach bestem Wissen und Gewissen verfolgt hat, und das ist auch legitim. Ich gehe aber zusätzlich davon aus, dass wir jetzt die Möglichkeit haben nachdem Positionen, die bezogen waren, nicht mehr bezogen sind , Positionen offener bei der Prioritätensetzung, offener bei der Finanzierung in diesen beiden Bereichen koordinieren zu können.

Das Wichtigste wird sein  daher bin ich für diese Frage dankbar, weil ich etwas über die Hauptfrage hinaus philosophieren kann , dass wir nicht in Bereiche investieren, die wirtschaftlich nicht notwendig sind oder keine Prioritäten besitzen. Das, so glaube ich, ist das Zielführende, denn man muss wissen, dass bei einer Gesamtverschuldung auch der ASFINAG von etwa 87 Milliarden und einer jährlichen Zinsbelastung von 4 Milliarden der investive Bereich bei Gott eingeschränkt ist und dass bei einer Gesamtverschuldung Straße-Schiene inklusive der zugesagten Neuverschuldungen in der Höhe von 317 Milliarden der Handlungsspielraum äußerst gering ist.

Zweiter Bereich, SCHIG-Programm: 160 Milliarden, es fehlen immer noch Prioritäten. Der gerade in Diskussion stehende viergleisige Ausbau Wien  St. Pölten ist in keinem dieser Programme enthalten. Fragen Sie mich nicht, warum. Ich weiß nur eines: dass man Schienenprojekte in Angriff genommen hat mit der Prioritätensetzung, die Planung und die Genehmigung sind am weitesten fortgeschritten.

Ich war gestern bei einem Tagessymposium der ÖBB, und ich muss sagen, wir werden auf Grund der Tatsache, dass heute unsere Mittel nicht im Überfluss vorhanden sind, wirklich in Prioritäten investieren, denn ich denke, dass wir es auch unserer Nachwelt schuldig sind, dass sie noch einen persönlichen Gestaltungs- und Handlungsspielraum haben wird, und dass wir nicht in den nächsten 48 Jahren nur damit beschäftigt sein sollen, im Infrastrukturbereich die Schulden für Straßen- und Schienenbau zu begleichen.

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.

Wünschen Sie eine Zusatzfrage?  Bitte, Herr Bundesrat.

Bundesrat Alfred Schöls (ÖVP, Niederösterreich): Was sagen Sie zu den Befürchtungen von Generaldirektor Draxler, dass durch die Einsparungen im Bereich der Infrastruktur wichtige Projekte, wie der Ausbau der West- und der Südbahn nicht planmäßig durchgeführt werden können?

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dipl.-Ing. Michael Schmid: Ich habe keine Probleme damit, sie planmäßig durchzuführen, aber das Kernstück, Wien  St. Pölten, von dem alle sprechen, ist in keinem Plan enthalten. Das ist so, nachweislich! Man hat die Befürchtung gehabt, dass es hier zu Bürgerinitiativen kommen könnte. Ich weiß eigentlich mit dem Argument nicht viel anzufangen. Selbst bei möglichen Veränderungen eines Radweges müsste man die Befürchtung haben, dass Bürgerinitiativen laut werden, aber das ist wohl in einem Rechtsstaat üblich und gängig. Man muss halt die gesetzlichen Voraussetzungen so schaffen  das ist ein Kernthema dieser Tage, siehe Naturschutzgesetz Niederösterreich , dass man auch Entwick


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