Bundesrat Stenographisches Protokoll 662. Sitzung / Seite 19

lungen herbeiführen kann. Man sollte nicht denen, die sie verhindern können oder wollen, in die Hand spielen.

Aber ich sage: Planmäßig ja, es kommt dann auch noch dazu, dass sich verschiedene Projekte, die in den Plänen enthalten sind, auf Grund von Bürgerinitiativen nicht durchsetzen lassen. Also alles, was unmittelbar machbar ist, können wir leicht finanzieren, es ist aber nicht alles unmittelbar machbar.

Ich mache vielleicht noch eine Zusatzbemerkung: Dass die Südumfahrung, die Güterumfahrung St. Pölten sehr wohl vorrangig behandelt wird und jetzt auch schon in die Bauphase übergeht und der Ausbau der Strecke Wien–St. Pölten nicht enthalten ist, war für mich auch als Autofahrer in der Regel unverständlich.

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Bundesminister, danke.

Wir kommen zur nächsten Zusatzfrage, die Herr Bundesrat Boden stellen wird. – Bitte.

Bundesrat Karl Boden (SPÖ, Niederösterreich): Herr Bundesminister! Was werden Sie unternehmen, um mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen? Wir haben heute schon den Slogan "Schiene statt Verkehrslawine" gehört. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Ausbau der Straße nicht noch mehr Verkehr auf die Straße locken wird.

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dipl.-Ing. Michael Schmid: Ich glaube, jeder, der sich mit diesem Thema befasst, ist sich dessen bewusst: Es gibt kein Patentrezept! Es hat sich gezeigt, dass der Ausbau der Schiene auch nicht unbedingt bedingt, dass sich der Verkehr auf die Schiene verlagert. Es sind viele logistische Probleme zu lösen, es ist vor allem wichtig, wie weit die Anschlussländer funktionieren? – Ich glaube, dass wir gerade im östlichen Raum, sprich Polen, Tschechien, Slowakei, eine gute Chance haben, vieles auf die Schiene zu bringen, weil diese Länder ein weit besseres Selbstverständnis für den Schienentransport als westliche Länder haben.

Wenn man sich die Möglichkeiten der Verbindung von Warschau und Prag nach Wien anschaut, dann muss man sagen, taucht das Problem – das muss einmal gesagt werden – Semmeringtunnel auf. Habe ich in Wien einen Kopfbahnhof und komme nicht über oder unter dem Semmering nach Süden, dann wird das Wien nicht betreffen, denn die Transitrouten werden dann halt über Bratislava und Ungarn geführt werden. Die Alternative mit der Westbahn über den Tauernbereich ist auch nicht unbeschränkt belastbar und auch noch keine gegessene Sache.

Ich möchte damit auf Folgendes hinweisen: Auch der Detailausbau und die gute Voraussetzungen, etwa im unteren Inntal, helfen uns nur dann weiter, wenn ein Grunddenken vorherrscht und auch Maßnahmen dafür überlegt werden, wie etwa die Liberalisierung der Schiene in gewissen Sektoren. Ob das tatsächlich den Durchbruch bringen wird, bezweifeln wir, aber es ist zumindest ein Schritt oder der einzig erkennbare Schritt dieser Europäischen Union in diese Richtung.

In allen anderen westlichen Ländern nimmt das Transportaufkommen auf der Schiene ab. Österreich ist da noch gut, vorbildhaft, die Schweizer auch, aber sonst passiert das Umgekehrte. Und es wird nichts helfen, wenn wir in Österreich wie die Irren schöne Stückeln Schiene bauen, wenn das Angebot niemand wahrnimmt – ohne sanften Druck, sektorale Beschränkung von Transporten etwa. Ich sehe nicht ein, dass man Altpapier oder auch Alteisen auf der Straße transportieren muss, das sind aber gewaltige Dimensionen, die da verfrachtet werden. Man kann Möglichkeiten schaffen, dass bestimmte Bereiche auf der Schiene transportiert werden müssen. Das geht rechtlich. Das können wir alles versuchen, aber das ist ein Riesenpaket. Und vor allem müssen wir logistisch natürlich Gewehr bei Fuß stehen.

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.

Eine weitere Zusatzfrage wünscht Frau Bundesrätin Mühlwerth. – Bitte.