Bundesrat Stenographisches Protokoll 662. Sitzung / Seite 20

Bundesrätin Monika Mühlwerth (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Beim Straßenbau, in den in den letzten Jahren viermal mehr investiert worden ist als in den Schienenbau, wie Sie gerade eben gesagt haben, gibt es aber dennoch einige Projekte, die einer unendlichen Geschichte ähneln.

Eine Solche ist zum Beispiel die Wien-Umfahrung, die B 301, und daher frage ich: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass diese Umfahrung gebaut wird, damit eine Entlastung der Südosttangente herbeigeführt wird, denn auf dieser fahren mehr Autos als über den Brenner? Werden Sie auch dafür sorgen können, dass die finanziellen Mittel dafür sichergestellt sind?

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dipl.-Ing. Michael Schmid: Es würde uns ein Leichtes sein, wenn auf der Südosttangente in Wien nicht nur das Verkehrsaufkommen höher wäre, sondern auch das Mautaufkommen höher wäre, dann könnten wir uns die Nordumfahrung sicherlich leisten. Die Absichten bestehen, es ist ein sukzessiver Prozess. Ich glaube auch, dass die Finanzierungsmöglichkeiten auf Sicht denkbar sind, so weit ich über diesen Bereich informiert bin. Aber es gibt natürlich auch lokal erheblichen Widerstand.

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.

Wir kommen zur 7. Anfrage, die Herr Bundesrat Dr. d′Aron stellt. Ich bitte um die Verlesung.

Bundesrat Dr. André d'Aron (Freiheitliche, Wien): Herr Bundesminister! Wir haben erstmals die Situation, dass die Verkehrsträger in einem Ressort zusammengefasst sind, inklusive Schifffahrt und Luftfahrt, was eine tolle Sache ist, und deswegen möchte ich zu meiner Frage kommen, die natürlich, das muss ich zugeben, durch vorherige Antworten zum Teil schon beantwortet ist.

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dipl.-Ing. Michael Schmid: Da wirklich schon vieles beantwortet wurde, werde ich vom Konzept abgehen und es auf einen Punkt bringen oder in einem Satz zusammenfassen.

Es ist mit ein sicherlich sehr wesentlicher Vorteil der Zusammenlegung, dass wir jetzt, ohne Positionen zu beziehen, den Bundesverkehrswegeplan in Angriff nehmen können. Das ist der erste Schritt, der erste Schwerpunkt, den wir uns vorgenommen haben. Er wird dann ohnedies ausführlich auch von den Experten hier im Hause diskutiert werden.

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.

Wünschen Sie eine Zusatzfrage? – Bitte.

Bundesrat Dr. André d'Aron (Freiheitliche, Wien): Die Zusatzfrage lautet Folgendermaßen: Herr Bundesminister! Können Sie sich vorstellen, so wie das in der Vergangenheit für das alte Gesamtverkehrskonzept ohne Straße schon überlegt war, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die den Bundesverkehrswegeplan voranzutreiben hat?

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.