Bundesrat Stenographisches Protokoll 662. Sitzung / Seite 27

Wird dagegen ein Einwand erhoben. – Es ist dies nicht der Fall. Wir werden daher in diesem Sinne vorgehen.

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Zur Geschäftsbehandlung, bitte, Herr Kollege Konecny.

Nichtsdestoweniger halte ich fest – und das, gelinde gesagt, mit Entsetzen! –, dass der Herr Staatssekretär zwar zweifellos ein legitimer und kompetenter Gesprächspartner des Hauses hinsichtlich des zweiten Tagesordnungspunktes betreffend Novellierung des Bundeshaushaltsgesetzes sein kann und sein wird. Ich halte es aber für eine beispiellose Missachtung des Bundesrates, dass jenes Grundlagengesetz, mit dem sich die Bundesregierung ihre Arbeit einteilt, hier von keinem Regierungsmitglied kompetent als Gesprächspartner des Bundesrates vertreten wird. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Weilharter. )

Das Finanzministerium, Herr Kollege, hat das Bundesministeriengesetz wirklich nicht eingebracht. Ich sehe mich nicht in der Lage, unter diesen Umständen eine sinnvolle Debatte zu führen. Das Parlament braucht die Exekutive als Gesprächspartner, und ich glaube, dass es angemessen ist, dass wir die Sitzung an diesem Punkt unterbrechen und uns in der Präsidialkonferenz darüber unterhalten, was seitens der Regierungsfraktionen getan werden kann, um eine ordnungsgemäße Abwicklung dieser Debatte zu ermöglichen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich habe zur Kenntnis genommen, dass Sie eine Unterbrechung wünschen und dass ein Zusammentreffen der Präsidiale gewünscht wird.

Ich unterbreche daher die Sitzung für die Einberufung einer Präsidiale.

Vizepräsident Johann Payer: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Namens der Präsidiale sage ich dem Nationalratsausschuss für Menschenrechte und Staatssekretär Morak danke für das Verständnis.

Vizepräsident Johann Payer: Bevor wir aber in die Tagesordnung eingehen, gebe ich bekannt, dass mir ein Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Melitta Trunk und Genossen betreffend die heute im Bundesrat beschlossene Eingliederung der Frauenpolitik in das Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen und die daraus resultierende zukünftige Politik für Frauen und Gleichbehandlungsfragen an die Frau Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales vorliegt.

Im Sinne des § 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung verlege ich die Behandlung dieser dringlichen Anfrage an den Schluss der Sitzung, aber nicht über 16 Uhr hinaus. Die Behandlung der dringlichen Anfrage wird also aller Wahrscheinlichkeit nach um 16 Uhr beginnen.