Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 1557/AB-BR/00
Vizepräsident Johann Payer:
Weiters gebe ich bekannt, dass das gemäß § 60 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates gestellte Verlangen der Bundesräte Klaus Gasteiger und Genossen vorliegt, eine Besprechung der schriftlichen Anfragebeantwortung 1557/AB-BR zur Anfrage 1674/J-BR an die Frau Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten durchzuführen.Im Sinne des § 60 Abs. 3 der Geschäftsordnung verlege ich die Besprechung der Anfragebeantwortung an den Schluss der Behandlung der dringlichen Anfrage an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales.
1. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 1. März 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986, das Bundesgesetz über die Errichtung eines Bundesministeriums für Bauten und Technik und über die Neuordnung des Wirkungsbereiches einiger Bundesministerien, das Behörden-Überleitungsgesetz sowie das Bundesgesetz über die Errichtung einer Bundesimmobiliengesellschaft mit beschränkter Haftung und die Verfügung über bundeseigene Liegenschaften einschließlich Mietwohngebäuden (BIG-Gesetz) und mit dem das Bundesfinanzgesetz 1992 und das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird, geändert und das Bundesgesetz über die Errichtung eines Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung und über die Neuordnung des Wirkungsbereiches einiger Bundesministerien, das Bundesgesetz über die Errichtung eines Bundesministeriums für Gesundheit und Umweltschutz, das Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1973 geändert wird sowie damit zusammenhängende Bestimmungen über den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Familie, Jugend und Konsumentenschutz erlassen werden, und schließlich das Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1973 und das ÖIG-Gesetz geändert sowie damit zusammenhängende Bestimmungen über den Wirkungsbereich einzelner Bundesministerien getroffen werden, aufgehoben werden (Bundesministeriengesetz-Novelle 2000) (42/NR sowie 6085 und 6087/BR der Beilagen)
2. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 1. März 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz geändert wird (43/NR sowie 6086 und 6088/BR der Beilagen)
Vizepräsident Johann Payer: Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein und gelangen zu den Punkten 1 und 2, über welche die Debatte unter einem abgeführt wird.
Es sind dies: die Bundesministeriengesetz-Novelle 2000 sowie
das Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz geändert wird.
Die Berichterstattung über die Punkte 1 und 2 hat Herr Bundesrat Friedrich Hensler übernommen. Ich bitte um die Berichterstattung.
Berichterstatter Friedrich Hensler: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Staatssekretäre! Werte Damen und Herren! Ich möchte die beiden Berichte des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus erstatten. Sie liegen allen Bundesräten in schriftlicher Form vor, daher beschränke mich auf die Verlesung der Ausschussanträge.
Zunächst komme ich zum Beschluss des Nationalrates vom 1. März 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz geändert wird.
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