Bundesrat Stenographisches Protokoll 662. Sitzung / Seite 29

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 14. März 2000 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Weiters komme ich zum Beschluss des Nationalrates vom 1. März 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz geändert wird.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 14. März 2000 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsident Johann Payer: Ich danke für die Berichterstattung.

Wir gehen in die Debatte ein, die über die zusammengezogenen Punkte unter einem abgeführt wird.

Zu Wort gemeldet hat sich als erster Redner Herr Bundesrat Johann Kraml. – Bitte.

Bundesrat Johann Kraml (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Dienstag haben wir in der Sitzung des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus zwar fachliche Auskünfte erhalten, allerdings konnte uns niemand über die politische Situation etwas sagen, weil von der Regierung niemand da war. (Bundesrat Bieringer: War jemals der Bundeskanzler der SPÖ im Ausschuss?) Heute zu Beginn der Sitzung war zwar von der Regierung jemand da, allerdings ist er für diese Materie nicht zuständig.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass die Termine des Bundesrates seit langem bekannt sind (Zwischenruf des Bundesrates Bieringer ), Herr Kollege Bieringer, und auch die Tagesordnung war bekannt. Auf Grund dessen glaube ich schon, dass es sich die Regierungsparteien so einteilen können, dass zumindest ein Vertreter da ist. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Prähauser: Einteilen muss! – Bundesrat Bieringer: Wie war das mit dem Herrn Bundeskanzler Klima oder mit Vranitzky oder wie sie alle geheißen haben? Die waren nie im Ausschuss!) Es war für mich eine Freude, wenn ich ihn gesehen habe. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Bieringer. )

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die erste "Grosstat" – unter Anführungszeichen – der neuen Bundesregierung liegt uns heute zur Beschlussfassung vor: das Bundesministeriengesetz. Da wurde hin und her verschoben, zusammengelegt, was nicht zusammenpaßt, und eigenständige Bereiche, wie zum Beispiel das Frauenministerium, wurden überhaupt aufgelassen.

Meine Damen und Herren! Ich bringe hier gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates den

Die unterzeichneten Bundesräte stellen den Antrag, gegen den Beschluss des Nationalrates vom 1. März 2000 betreffend die Bundesministeriengesetz-Novelle 2000 Einspruch zu erheben.

Diese Novelle hat unserer Meinung nach das Ziel verfehlt.

Meine Damen und Herren! Obwohl über 50 Prozent der Gesellschaft Frauen sind, hat man ihnen politisch die Eigenständigkeit genommen. Die Agenden sind jetzt bei der Frau Bundes