Bundesrat Stenographisches Protokoll 662. Sitzung / Seite 30

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ministerin Sickl im Sozialministerium angesiedelt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Frau Bundesministerin tut sich allerdings mit reinen Frauenthemen noch etwas schwer, wie sie das ja in einem Interview mit dem "Standard" vom 9. März dokumentiert hat. Immer auf dem falschen Fuß zu stehen, wenn man gefragt wird, kann auch ganz schön anstrengend sein. (Beifall bei der SPÖ.  Bundesrätin Schicker: Peinlich!)

Ein weiterer Bereich, der auch die Ressortzuständigkeit wechselt, ist der Arbeitnehmerbereich. Erstmals bestimmt die Wirtschaft über die arbeitende Bevölkerung, und zwar ganz nach ihren Belangen.

Meine Damen und Herren! Das Arbeitsinspektorat bekommt zu seinen angestammten Agenden noch Service- und Beratungsaufgaben dazu, was ja im Grunde genommen nichts Schlechtes ist. Allerdings muss auch das entsprechende Personal dafür da sein.

Der oberösterreichische Landeshauptmannstellvertreter und Spitzenkandidat für die Wirtschaftskammerwahl Dr. Leitl fordert in seinem Wahlprogramm überhaupt die Abschaffung der Arbeitsinspektorate. Allein in Oberösterreich gibt es 50 Arbeitsinspektoren, die bereits jetzt schon zu wenig Zeit für die Kontrollen in den Betrieben haben. Wenn diese jetzt noch zusätzliche Beratungsaufgaben übernehmen sollen, dann geht das eindeutig zu Lasten des Arbeitnehmerschutzes.

Meine Damen und Herren! Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden von der Bundesregierung der Wirtschaft ausgeliefert. Unternehmerfreundlich und arbeitnehmerfeindlich kann man zu solchen Aktionen nur sagen! Der Bundeskanzler hat im Nationalrat von einer spannenden Aufgabe gesprochen. So kann man das natürlich auch sehen.

Meine Damen und Herren! Ein besonderes Gustostückerl wurde im Landwirtschaftsressort geschaffen. Es wurde mit der Übertragung der Umweltagenden und des Gewässerschutzes sozusagen der Bock zum Gärtner gemacht. (Heftige Zwischenrufe bei der ÖVP.  Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege! Es wird nicht anders! (Bundesrat Hensler: Das ist ungeheuerlich!)

Eines ist auch klar  und da können Sie noch so viel dagegen argumentieren : dass der Hauptverursacher für die schlechte Trinkwasserqualität in vielen Gebieten eindeutig die extensiv betriebene Landwirtschaft ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Hensler. )

Herr Kollege! Rund 400 000 Menschen in Oberösterreich werden mit Wasser versorgt, dessen Pestizidgehalt über dem zulässigen Grenzwert liegt (Bundesrat Hensler: Und daran sind alleine die Bauern schuld?!)  aber für die Sanierung geschieht nichts.

Das Umweltministerium  das darf ich auch noch hinzufügen  wurde im Jahre 1972 als eigenständiges Ministerium, und zwar als eines der Ersten in Europa, gegründet. Später kam dann noch das Umweltbundesamt hinzu. In all diesen Jahren wurde eine ganz ausgezeichnete Umweltpolitik betrieben. Doch jetzt ist das anscheinend nicht mehr so. Man könnte auch sagen: Der Kurs des Umweltschutzes ist gefallen.

Meine Damen und Herren! Im Infrastrukturministerium sind jetzt die Bereiche Straße und Schiene angesiedelt, was an sich eine vernünftige Sache ist, aber wir haben vom Minister bereits vernehmen können, worin für ihn die Schwerpunkte lägen, und welcher Landeshauptmann sich was in die Haare oder sonst wohin "schmieren" könne, wie er auch gesagt hat.

Es ist zwar ehrlich, dass der Minister bei seinem Amtsantritt zugegeben hat, sich nicht so recht auszukennen, spricht allerdings nicht gerade für eine optimale Führung des Ressorts.

Meine Damen und Herren! Für die Forschungs- und Technologiepolitik sind gleich mehrere Ministerien verantwortlich, und das sorgt sicher nicht gerade für Klarheit.


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