Bundesrat Stenographisches Protokoll 662. Sitzung / Seite 31

Das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur ist für die wissenschaftliche Forschung zuständig, der Bereich der wirtschaftlich-technischen Forschung befindet sich im Bundesministerium für Innovation und Zukunft, das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft und Wasserwirtschaft ist für die land- und forstwirtschaftliche Forschung zuständig. Des Weiteren werden die Fonds vom Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft verwaltet. – Mehr statt weniger war da anscheinend die Devise oder, besser gesagt, jeder Minister sollte auch seine Spielwiese haben.

Meine Damen und Herren! Der Verbraucherschutz wird in einen Lebensmittelbereich und in einen Nicht-Lebensmittelbereich aufgeteilt: Der Bereich Lebensmittel fällt in den Bereich soziale Sicherheit und der Bereich Nicht-Lebensmittel, nämlich der Konsumentenschutz, fällt in den Bereich Justiz. Zudem bleiben sie von der technischen Marktüberwachung getrennt. Dies schafft sicherlich nicht nur verstärkt innerösterreichische Probleme, sondern entspricht auch überhaupt nicht den europäischen Gepflogenheiten – aber danach richten wir uns ja bekanntlich zurzeit nicht so stark. Dort wird nämlich Gesundheit, Lebensmittel- und Konsumentenschutz zusammengefasst, weil das einfach ineinander greifende Bereiche sind.

Meine Damen und Herren! Von einer Sachorientierung kann also bei der vorliegenden Ministerienstruktur bei Gott nicht gesprochen werden. (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Wilfing. ) Gesellschaftspolitisch lassen Sie die Ausrichtung eindeutig erkennen: Sie ignorieren die Interessengegensätze der modernen Gesellschaft und verordnen den Österreichern die Volksgemeinschaft. (Bundesrat Steinbichler: Das ist aber stark!)

Meine Damen und Herren! Die Veränderungen der Ressortzuständigkeiten sind alle darauf ausgerichtet, gesellschaftspolitische Vorhaben über die Bühne zu bringen. Es sind das die Schwächung der Stellung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zugunsten der Wirtschaft und es ist das der Ausverkauf der österreichischen Betriebe ans Ausland, um schnell zu Geld zu kommen – jeden Tag eine andere Meldung, die den Betrieben schadet, die den Wert der Betriebe mindert –, und all das nennen Sie dann einen verantwortungsvollen Umgang mit österreichischem Kapital und mit österreichischen Arbeitsplätzen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Zum Abbau der vielen angehäuften Schulden!)

Meine Damen und Herren! Der oberösterreichische Landeshauptmann zum Beispiel unterschreibt in Wien das Koalitionsübereinkommen und damit auch die 100-prozentige Privatisierung der VOEST, der Post, der Telekom und anderer Betriebe. (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Wilfing. ) Danach fährt er nach Oberösterreich und sagt dort, dass es natürlich einen österreichischen Kernaktionär geben müsse und dass er sich mit ganzer Kraft in Wien dafür einsetzen werde.

Sein Noch-Vize Dr. Leitl sagt im selben Atemzug: Ja natürlich werden die Betriebe zu 100 Prozent verkauft. – So hat man also beide Seiten befriedigt.

So einfach, meine Damen und Herren, kann man es sich aber nicht machen, denn daran hängen Tausende Arbeitsplätze (Bundesrat Mag. Wilfing: Die wurden in den letzten Jahren auch vernichtet!) und außerdem sind weit über 1 000 Zulieferbetriebe in Österreich davon betroffen. (Bundesrat Mag. Wilfing: Vernichtet wurden 5000 Arbeitsplätze allein in Donawitz unter einem sozialistischen Bundeskanzler! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Abschließend: Wenn die Ressortverteilung für die künftige Form des Regierens stehen soll, dann werden Sie künftighin recht wenig aufzuweisen haben. Meine Fraktion wird daher diesem Punkt keine Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Der von den Bundesräten Professor Albrecht Konecny und Genossen eingebrachte Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates Einspruch zu