Bundesrat Stenographisches Protokoll 662. Sitzung / Seite 33

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So wurde es als Abwertung, wenn nicht als Gefährdung des Umweltschutzes hingestellt  so auch von meinem Vorredner , dass dieser Sachbereich künftig dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zugeordnet sein wird.

Will man denn gar nicht erkennen, dass eben diese Aufgabenverschränkung gerade der von Österreich, und zwar auch im Rahmen der Europäischen Union, propagierten Tendenz entgegenkommt, auf eine nachhaltige, das heisst kleinräumige, ökologisch orientierte und insbesondere Aufgaben des Landschaftsschutzes wahrende Agrarpolitik hinzuwirken? (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Noch schärfer war die Kritik der Oppositionsparteien an der Einbeziehung der Arbeitsmarktpolitik in den Ressortbereich des jetzt so benannten Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit.

Ich gestehe noch durchaus zu, dass man gegenüber der Zuordnung des Arbeitsinspektorates zum Wirtschaftsministerium Vorbehalte haben kann, freilich selbst das nur dann, wenn man im Wirtschaftsminister den höchsten Repräsentanten ausschliesslich der Unternehmerinteressen erblickt.

Jedes Verständnis aber fehlt mir für die meines Erachtens rein ideologisch motivierte These, dass die Arbeitsmarktpolitik ihrer Natur nach mit der Wirtschaft nichts gemein haben soll. Diese Annahme träfe doch allein dann zu, wenn man entweder vom marxistischen Modell des Klassenkampfes ausginge  was ich auch meinen Kollegen von der SPÖ heute keineswegs mehr unterstelle  oder von einer Verpflichtung des Wirtschaftsministers auf eine "Shareholder-Mentalität".

Ganz anders stellt sich der Sachzusammenhang von Marktwirtschaft und Beschäftigungspolitik aus unserer Sicht dar. Wir sind davon überzeugt, dass nicht der Staat, sondern letztlich nur die Wirtschaftsverhältnisse, das heißt gesunde Unternehmen, Arbeitsplätze garantieren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

So gilt es, für die Wirtschaft förderliche Rahmenbedingungen zu schaffen, und das insbesondere mit Bezug auf die gerade für die österreichische Wirtschaft repräsentativen Klein- und Mittelbetriebe. Um es nochmals zu verdeutlichen: Es geht uns nicht um die Verwischung oder Verschleierung unterschiedlicher Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, vielmehr um die übergreifende, nationalökonomische Synthese, durch eine dynamische Wirtschaftspolitik zugleich Arbeitsplätze zu sichern und zu mehren.

Schließlich vermag meines Erachtens auch die vehemente Kritik an der Zuweisung der Frauenangelegenheiten zum Bundesministerium für Soziale Sicherheit und Generationen nicht zu überzeugen. Eine Abwertung kann darin schon deshalb nicht erblickt werden, weil diese Materie schon bisher kein echtes eigenes Ressort bildete, sondern von einem Staatssekretariat des Bundeskanzleramtes betreut worden ist.

Im Vergleich mit dieser an sich sachfremden Zuordnung erscheint mir die Verbindung der auf rechtliche wie auch tatsächliche Gleichstellung abzielenden Sachproblematik der Frauenpolitik mit den Anliegen der allgemeinen Sozialpolitik weitaus sachgerechter. (Bundesrätin Schicker: Es kommt darauf an, wer das Ressort führt!)

Ich glaube, es kommt Ihnen eher darauf an, ob es ein Vertreter Ihrer Partei führt! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.) Aber dazu wird sich meine, auf diesem Gebiet gewiss viel berufenere Kollegin Mühlwerth im Rahmen der Debatte über die dringliche Anfrage noch eingehend äußern.

Jedenfalls erachte ich es aber erneut als ideologisch bedingte Voreingenommenheit, wenn gegen diese Kompetenzverschiebung ins Treffen geführt wird, dass dieses Bundesministerium zugleich auch für Jugend und Familie zuständig ist. Dass allein diese Gemengelage ein gesellschaftspolitisches Signal dafür bedeuten solle, die Frau wieder primär an den häuslichen Herd


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