zurückzudrängen, werte ich als polemische Unterstellung. (Bundesrätin Mag. Trunk: Was dann?)
Es ist eine Unterstellung! (Bundesrätin Mag. Trunk: Na was dann? – Bundesrätin Mühlwerth: Wahlfreiheit! – Ruf bei den Freiheitlichen: Aufwertung!)
Gleiches gilt für die APA-Meldung der Bundesratsmitglieder Schicker und Marizzi vom 14.März, nach der die Frauenförderung nur noch Annexmaterie und keine grundsätzliche Angelegenheit mehr sei. (Bundesrätin Schicker: Wo steht das Gegenteil?)
Ganz allgemein halte ich dazu fest, dass ich über die damit angesprochene Presseaussendung meiner beiden Kollegen von der SPÖ sehr enttäuscht bin. Da ich dem zuständigen Ausschuss für Verfassung und Föderalismus angehöre, frage ich mich, ob ich am 14. März an derselben Sitzung wie die von mir genannten Kollegen teilgenommen habe; denn es ist schlicht die Unwahrheit, dass bei dieser Sitzung die anwesenden Spitzenbeamten der Regierung ein "Zeugnis" ausgestellt hätten, und zwar ein solches, das der polemischen Kritik der SPÖ entspräche. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP. – Bundesrat Marizzi: Das ist ja nicht gegen die Beamten gegangen!)
Vor allem ist unwahr, dass die Fachreferenten des Bundeskanzleramtes wie auch des Bundesministeriums für Finanzen auch nur im Geringsten angedeutet hätten, dass die neue Bundesministeriengliederung rein parteipolitisch begründet sei, dass sie keine sinnvollen Zusammenlegungen erbringe und dass sie im Gegenteil sogar bisher noch gar nicht einschätzbare Mehrkosten verursache.
Soferne ich an keinem Hörfehler, an keinem fehlenden Wahrnehmungsvermögen oder an keinem beginnenden Gedächtnisschwund leide, ist nicht eine einzige Stellungnahme von den dafür zu Unrecht in Anspruch genommenen Fachreferenten abgegeben worden, die solche Aussagen oder nur entsprechende interpretative Schlussfolgerungen erlauben würde. Das ist daher meines Erachtens eine unredliche Informations- und Medienpolitik, die ich meinen beiden hoch geschätzten Kollegen bis heute nicht zugetraut hätte. Sie müssten doch bemerkt haben, dass ich ihren kritischen Anfragen durchaus offen gegenüberstand und dass ich mit ihnen darin übereinstimmte, dass ihre legitimen politischen Fragen von den Beamten klarerweise gar nicht oder nicht ausreichend beantwortet werden konnten.
Es ist aber gerade deshalb unzulässig und ein Missbrauch, aus nicht gegebenen Antworten politische Wertungen, und zwar regierungskritische Beurteilungen, ableiten zu wollen.
Ich darf nur folgende Unwahrheiten der SPÖ-Aussendung erwähnen: dass die Neuordnung der Kompetenzen keine Synergieeffekte erbringe, ist mit keinem Wort gesagt worden. Ganz im Gegenteil! Es wurde vom Fachreferenten auf die von mir bereits erwähnte Problematik bisheriger Einvernehmenskompetenzen verwiesen. – In Bezug auf die von der SPÖ kritisierte Zersplitterung der Forschungsförderung, aber auch der Struktur- und Regionalförderung wurde von Beamtenseite klargestellt, dass dies schon bisher nicht anders gewesen sei. Forschungsförderung steht mehr oder weniger jedem einzelnen Ressort zu.
Was die angeblichen Mehrkosten der Neugliederung anlangt, sind sie allein deshalb nicht einschätzbar, weil überhaupt nicht feststeht, dass solche überhaupt anfallen werden. Kompetenzverschiebungen bedingen doch nicht automatisch Veränderungen im Personalstand oder auch nur räumliche Verlagerungen, die das Budget belasten.
Absurd ist der resümierende Vorwurf an Beamte des Bundeskanzleramtes, dass sie nicht ad hoc klarstellen konnten, wo jeweils welche Förderung im Einzelnen zu beantragen ist. Wer weiß das übrigens bei den vielgerühmten Förderungen der EU?
Zuletzt sei die Frage des politischen Stils angesprochen, die vor allem uns Freiheitlichen allzu gerne immer vorgehalten wird. (Bundesrätin Schicker : Zu Recht!) In dieser Aussendung der SPÖ – geben Sie Acht! – heißt es, "dass diese Ressortgliederung" – ich zitiere – "ein Schlag in das Gesicht der BürgerI nnen" – politisch korrekt, sprachlich verfehlt: mit großem Binnen-I – sei.
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