Bundesrat Stenographisches Protokoll 662. Sitzung / Seite 35

(Heiterkeit. – Beifall bei den Freiheitlichen.) Und abschließend wird formuliert: "Eine Frechheit auf Kosten der BürgerI nnen."

All diese bedauerliche Polemik soll uns jedoch die positive Grundstimmung nicht rauben, dass die mit dieser Vorlage bewirkte Neuordnung der Ressorts und ihrer Kompetenzen einen Durchbruch zu einer effizienten wie sachbezogenen Regierungspolitik erreicht hat. Wir werden daher der Bundesministeriengesetz-Novelle 2000 gerne unsere Zustimmung erteilen.

Gleiches gilt für die Anpassung der haushaltsrechtlichen Vorschriften, die für die Wahrnehmung der Kompetenzen des neu geschaffenen Bundesministeriums für öffentliche Leistung und Sport im Zusammenhang mit dem Stellenplan vorgesehen sind.

Meine Fraktion wird beiden Vorlagen gerne ihre Zustimmung erteilen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Günther Hummer. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat Dr. Günther Hummer (ÖVP, Oberösterreich): Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Hoher Bundesrat! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn eine neue Regierung in ihr Amt tritt, ist es ihre Aufgabe, ihre Kompetenzen so zu regeln, dass sich der Bürger ein Bild von Zuständigkeiten machen kann. Die Regelung der Zuständigkeiten ist eine grundsätzliche und wichtige Herausforderung für die Politik – wohin darf man sich wenden, wer ist verantwortlich?

Ich glaube, nach einem Blick in die vorliegende Novelle doch feststellen zu können, dass der Wille greift, die Kompetenzen übersichtlich zu gestalten. Ich darf doch daran erinnern, dass in der letzten Legislaturperiode eine Kuriosität wie zum Beispiel das Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr bestanden hat, wo man wirklich nur relativ schwer einen unmittelbaren Zusammenhang sehen kann – freilich als Ergebnis eines Kompromisses, und in der Politik müssen Kompromisse geschlossen werden.

Als früheren Bürgermeister erfüllt es mich jedoch mit einer gewissen Genugtuung, dass es nunmehr ein Bundesministerium für Innovation und Zukunft geben wird, in dem die Verkehrsagenden und der Bereich Technik zusammengefasst sind, da etwa eine Vorsprache beim Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten wegen irgendeiner kleinen Bundesstraßen-Umfahrung, hinsichtlich derer sich der betreffende Minister nur schwer ein Bild machen kann und einen dann doch an den zuständigen Sektionschef verweist, kein Idealzustand ist. Auch als Kommunalpolitiker und als Bürger hat man das Recht, an den unmittelbar politisch Verantwortlichen heranzutreten.

Ich glaube auch, dass es zwar ein kühner Versuch ist, dass man den Wirtschaftsminister mit den Angelegenheiten der Arbeit und des Arbeitsrechtes beauftragt – bisher ist man irgendwie von der Vorstellung ausgegangen, dass sich der Wirtschaftsminister und der Arbeitsminister sozusagen als Gegenpole gegenüberstünden –, vielleicht ist aber die Herausforderung, in einem Ministerium die Interessen des Arbeitsrechtes von der Seite der Dienstgeber und von der Seite der Dienstnehmer zu sehen, eine durchaus richtige und vielleicht in der Sache ersprießliche Angelegenheit.

Ganz ähnlich verhält es sich, wenn man dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft auch die Angelegenheiten des Umweltschutzes zuweist, weil der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft dann angehalten ist, bei allem, was er tut, gleichzeitig auch die Agenden des Umweltschutzes mit zu berücksichtigen, und damit der politischen Behauptung, die immer wieder der Verifizierung bedarf, nämlich dass Land- und Forstwirtschaft und Umweltschutz kein Gegensatz sein dürften, sondern, wenn sie richtig durchgeführt würden, harmonieren müssten, auch Rechnung getragen werden kann. So glaube ich denn – nach einem Blick in diese Novelle –, dass