Bundesrat Stenographisches Protokoll 662. Sitzung / Seite 42

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und Internet , entspricht. Es soll ein unabhängiges Regelungs- und Aufsichtsorgan nach dem Vorbild ausländischer Beispiele, wie zum Beispiel der FCC in den USA, geschaffen werden.

Abschließend und zusammenfassend möchte ich Folgendes festhalten: Das neue Bundesministeriengesetz ist aus meiner Sicht ein wesentlicher Schritt vorwärts im Hinblick auf eine Kompetenzbereinigung im Bereich des Bundes. Es signalisiert, dass nach vielen Jahren der vergeblichen Bemühungen um eine Zusammenführung an sich nahe liegender Kompetenzen, wie etwa Straße und Schiene oder des sekundären und tertiären Bildungsbereiches, ein neuer Ansatz gemacht wurde.

Ich darf daran erinnern, dass es sowohl die Starrheit in den Ministerialkompetenzen als auch das Festhalten an so genannten Besitzständen waren, die für die Immobilität des Erscheinungsbildes der vorigen Regierung, wie sie von einer kritischen Öffentlichkeit wahrgenommen worden ist, mitverantwortlich waren. Nicht zuletzt deshalb wurde vor und nach den Nationalratswahlen vom 3. Oktober 1999 auch vom damaligen Bundeskanzler Mag. Viktor Klima immer wieder eine Kompetenzbereinigung ins Spiel gebracht. Im Laufe der Koalitionsverhandlungen zwischen Sozialdemokratischer Partei und Österreichischer Volkspartei hat sich bedauerlicherweise herausgestellt, dass dies in der früheren Konstellation nicht möglich gewesen ist. Umso mehr scheint es mir ein positives Signal zu sein, dass in der nunmehrigen Bundesregierung in einigen Bereichen wesentliche Zusammenführungen und Verbesserungen möglich geworden sind.  Ich danke Ihnen schön. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesräten der Freiheitlichen sowie des Bundesrates Drochter. )

13.06

Vizepräsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Karl Drochter. Ich erteile ihm dieses.

13.06

Bundesrat Karl Drochter (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren des Bundesrates! Das Bundesministeriengesetz ist, so glaube ich, das erste Gesetz, das von der neuen Koalitionsregierung FPÖ/ÖVP im Nationalrat beschlossen wurde.

Herr Staatssekretär Morak hat uns jetzt sehr eindrucksvoll die wesentlichen Inhalte hier vorgetragen. Was aber fehlt und was bisher nicht gelungen ist, ist, dieses Vorhaben auch mit Leben zu versehen beziehungsweise zum Funktionieren zu bringen. Das ist nämlich ein wesentlicher Faktor für eine Regierung, und der Start dieser Regierung ist sicherlich nicht gelungen.

Was wir heute schon bedauert haben, ist auch, dass diese Regierung den Bundesrat schwer missachtet (Bundesrat Ing. Gruber: Das ist ja nicht die Regierungserklärung!) und wir unsere Tagung zwei Stunden unterbrechen mussten, um als Bundesrat überhaupt akzeptiert zu werden. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Regierung fällt auf durch Selbstlähmung, durch Selbstblockade; das ist das bisherige Markenzeichen. Sehr viele Österreicherinnen und Österreicher fragen sich täglich: Wer hat das Sagen, wer hat die Kompetenz in dieser Regierung? (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wer hat die Kompetenz, wer hat die Fähigkeit, diese unsere stabile, schöne Heimat, dieses wohlhabende Österreich zu regieren? Wer kann es aus der selbst verschuldeten Isolation herausführen? (Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Viele Bürger und auch Abgeordnete sind der Meinung, dass wir heute kein Bundesministeriengesetz beschließen, sondern ein Mysteriumsgesetz. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das einfache Parteimitglied Noch-immer-Landeshauptmann von Kärnten beschäftigt durch seine unqualifizierten Äußerungen die Regierung  vom Bundeskanzler abwärts über die Vizekanzlerin bis hin zur Frau Außenministerin  permanent. Aber das ist noch nicht das Letzte. Der Herr Infrastruktur-Minister, den wir am Vormittag bei der Fragestunde hier hatten, versucht intensiv, Außen- und EU-Erweiterungspolitik zu machen.


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