Bundesrat Stenographisches Protokoll 662. Sitzung / Seite 43

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Der Bundeskanzler und seine Minister, aber auch die Staatssekretäre kommen mir wie eine professionelle politische Feuerwehr vor, die permanent im In- und Ausland unterwegs ist, um die Aussagen mancher freiheitlicher Minister und Staatssekretäre zu entkräften.

Eine Wende wurde angekündigt, die Wende wurde mit Verunsicherungen und enormen Belastungen für die Österreicherinnen und Österreicher, vor allem für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingeleitet. Die Wende, kurz auf einen Nenner gebracht, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird von den Arbeitnehmern in Form von zusätzlichen neuen Aufwendungen empfunden, während  das gebe ich zu  die Bauern, die Zinshausbesitzer (Bundesrat Bieringer: Das ist ein Konnex!), aber auch die Unternehmer Zuwendungen in Milliardenhöhe erhalten. (Ironische Heiterkeit und lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich weiß schon, dass Ihnen das nicht passt. Ich darf Ihnen aber versichern und erlaube mir auch anzumerken, dass ich glaube und davon überzeugt bin, dass es nicht sehr leicht sein wird, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihren Belegschaftsvertretungen in der Zukunft wohlerworbene Rechte und Ansprüche vorzuenthalten.

Ich habe auch eine Frage an Herrn Staatssekretär Mölzer (Bundesrätin Mühlwerth: Wie?), an Herrn Staatssekretär Morak. (Lebhafte Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Entschuldigung! Aber was nicht ist, kann noch werden. Wenn der Herr Landeshauptmann Bundeskanzler werden will, dann wird es doch ein Leichtes sein, dass der Herr Pressekolumnist und der Herr Kulturberater des Herrn Landeshauptmannes auch Staatssekretär in der nächsten Regierung werden kann. (Bundesrat Steinbichler: Sie denken schon weiter!) Aber ich möchte ihn fragen ... (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich bin kein Prophet und will das auch nicht sein, aber es liegt auf der Hand. Der Herr Landeshauptmann aus Kärnten hat das sehr präzise als sein nächstes politisches Ziel definiert.

Ich möchte also Herrn Staatssekretär Morak fragen, wie es ihm geht bei Aussagen von Herrn Mölzer, der das Klagenfurter Stadttheater als Provinzbühne bezeichnet, die sich in das Faulbett der Subventionen gelegt habe und jetzt eben lernen müsse, mit einem privaten Sponsoring auszukommen. (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Gudenus. ) Ich habe das nicht bewertet, ich frage nur den Herrn Staatssekretär, wie er mit dieser Aussage persönlich zurechtkommt. (Bundesrat Dr. Maier: Sie kennen sich nicht aus, daher müssen Sie ihn fragen!) Sie müssen noch ein bisschen warten. Vielleicht habe ich dann auch einmal die Gelegenheit  es ist nicht mein politisches Ziel , in einer Fragestunde hier vor Ihnen zu stehen. Aber wir können dann draußen diskutieren. (Bundesrat Dr. Maier: Haben Sie auch eine eigene Meinung?) Sicherlich habe ich eine Meinung. (Bundesrat Dr. Maier: Dann sagen Sie sie auch!) Die ist auch kein Geheimnis (Bundesrat Dr. Maier: Dann sagen Sie sie jetzt!), aber die sage ich, wann ich will und nicht, wenn Sie es mir anschaffen. (Bundesrat Dr. Maier: Dann sagen Sie es uns doch!) Ich habe kein Problem.

Ich bin dafür, dass alle Kulturbetriebe und im Besonderen (Ruf: Das Stadttheater!) das Stadttheater (lebhafte Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen) Klagenfurt von der Stadt Klagenfurt und auch vom Land Kärnten die notwendige finanzielle Unterstützung bekommen. (Bundesrat Dr. Maier: Wollen Sie die Fragen an den Kärntner Landtag richten? Da sind Sie falsch!) Herr Kollege, ich bin nicht falsch. Sie haben mich etwas gefragt, und ich gebe Ihnen eine persönliche Antwort, Herr Kollege Maier! (Bundesrat Dr. Maier: Ich beziehe mich nur auf das, was Sie gesagt haben!) Ich habe keine Angst davor, meine Meinung in der Öffentlichkeit zu sagen. Es gibt vielleicht andere hier, die damit Probleme haben.

Aber als Wiener, der Sie auch sind, möchte ich Ihnen nur empfehlen, auch einmal darüber nachzudenken, wie Sie den Kolleginnen und Kollegen in der Wiener Josefstadt unter die Arme greifen können. Wie man nämlich den letzten Informationen aus den Printmedien entnehmen kann, gibt es dort große Probleme, den ausgezeichneten Schauspielerinnen und Schauspielern dort die Gage für April auszuzahlen. (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zu meinem besonderen Bedauern muss ich auch sagen, dass es eigentlich kein Frauenministerium mehr gibt, und das wird folgende Auswirkungen haben: Die Frauen werden von dieser


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