Einsparung, die es vor allem in der Förderung der Beschäftigungspolitik der Frauen gibt, von der Anhebung des Pensionsantrittsalters und von den Abschlagszahlungen besonders negativ betroffen sein. Das ist verbunden mit einer höheren Arbeitslosigkeit von Frauen, vor allem von älteren Frauen. Es wird zu einem Rückgang der Beschäftigungsquote von vollzeitbeschäftigten Frauen kommen, und es ist nicht ausgeschlossen, dass es zu einem Ansteigen der Altersarmut der Frauen kommen wird.
Ich glaube, es wäre sinnvoller gewesen, den Frauen ... (Zwischenruf des Bundesrates Ledolter. ) – Lieber Herr Kollege! Sie haben jetzt die Möglichkeit, für Ihre Gattin vorzusorgen. Ich weiß nicht, ob Ihre Gattin ein Beschäftigungsverhältnis hat (Bundesrat Ledolter: Die arbeitet wirklich!) oder ob Sie in Ihrer Familienplanung noch vorgesehen haben, ein Kind zu zeugen. Sollte das der Fall sein – ich wünsche es Ihnen –, dann haben Sie die Möglichkeit, für die Karenzzeit pro Monat mit 250 S Versicherungszeiten zu erwerben, die dazu berechtigen, dass eine Pension fällig wird. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Wissen Sie, Herr Kollege, was eine unselbstständige Arbeitnehmerin, die 6 800 S im Monat verdient, an Sozialabgaben leisten muss? – 1 400 S, lieber Herr Kollege! Und da liegt die Diskrepanz, die wir Sozialdemokraten nicht gutheißen können. (Beifall bei der SPÖ.) Und das ist der Grund, sehr geschätzter Herr Ledolter! Ich habe gesagt, Sie gehören zu den Gewinnern, aber wir dürfen natürlich auch unsere Sorgen hier anbringen.
Daher sind wir Sozialdemokraten für ein einkommensabhängiges Karenzgeld, für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, für den Ausbau von öffentlichen Kindergärten, vor allem in allen Bundesländern. Es gibt manche Bundesländer – das sei hier nicht verschwiegen –, wo das ausgezeichnet funktioniert. (Bundesrat Schöls: In Niederösterreich! Dank Landeshauptmann Pröll!) Aber es gibt auch noch einige Bundesländer, wo das nicht funktioniert, wo die Frauen, auch wenn sie die Absicht haben, keiner Beschäftigung nachgehen können.
Wir treten auch dafür ein, dass die Frauen ein Recht auf Teilzeitarbeit mit einem Rückkehrrecht in Vollarbeitszeit haben. Wir sind für die Verlängerung der Behaltefrist nach der Karenzzeit auf 26 Wochen, für eine verstärkte Frauenförderung und für mehr Mittel in der Arbeitsmarktverwaltung, damit aktive Arbeitsmarktpolitik für die Frauen gemacht werden kann.
All das sind Dinge, die, wie wir glauben, in einem Frauenministerium besser umgesetzt werden können, als das jetzt der Fall ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Ganz besonders kritisch möchte ich die Zerschlagung des Sozialministeriums anmerken. Ich möchte gar nicht, wie hier schon angedeutet worden ist, auf die Jahre 1934 oder 1938 eingehen, Herr Staatssekretär, ich darf Ihnen aber sagen und versichern, dass der Vergleich mit Schweden, den Sie heute gebracht haben, mehr als hinkt. Mehr möchte ich dazu nicht sagen. Ich kann Ihnen die Unterlagen mitgeben. Ich würde Sie ersuchen, dass Sie sich hier wirklich an kompetenter Stelle erkundigen oder informieren lassen – das ist kein Problem, das kann man über die Botschaften machen – und dass wir dann einen ehrlichen Vergleich machen und feststellen, ob der Vergleich, den Sie heute gebracht haben, zulässig ist.
Ich muss aber der Ehre auch das Wort reden. Es ist nur mehr ein Land übrig geblieben: Schweden. Zuvor hat die Österreichische Volkspartei natürlich mehrere Länder zum Vergleich angeboten, aber es dürfte sich inzwischen schon herumgesprochen haben, dass es kein Land gibt, das eine vergleichbare Konstruktion hat.
Dass natürlich die Arbeitnehmer große Bedenken haben, ist ganz klar (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), da Frau Vizekanzlerin Riess-Passer am 1. März des Jahres 2000 im "WirtschaftsBlatt" in großen Lettern verkündet hat: "Radikalreform bei Arbeitnehmerschutzgesetzen".
Es ist noch gar nicht so lange her, da haben wir den Bericht über die Unfallversicherung gehört. Damals waren wir stolz darauf, dass wir die Zahl der tödlichen Arbeitsunfälle sehr stark reduzieren konnten und dass auch die Zahl der nichttödlichen Arbeitsunfälle rückläufig ist. Wenn aber jetzt der Allgemeinen Unfallversicherung über eine Milliarde Schilling weggenommen wird,
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