Bundesrat Stenographisches Protokoll 662. Sitzung / Seite 46

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Rechtsstaatlichkeit ist auch ein wichtiger Grundwert der Europäischen Gemeinschaft. Sie begeben sich mit dieser Wortwahl auf einen ganz schmalen Grat, auf dem Sie es sind, die diese Grundwerte in Frage stellen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist richtig, dass wir eine von ÖVP und FPÖ gebildete Bundesregierung haben, aber es ist allemal noch unsere, es ist die österreichische Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Nun aber zum eigentlichen Thema und zum Inhalt des Einspruchsantrages und des vorliegenden Gesetzesbeschlusses:

Die Ausführungen der Vorredner der SPÖ und auch die Begründung des Einspruchsantrages sind ganz offenkundig von der vorangegangenen Ablehnung der SPÖ-Nationalratsfraktion geprägt und keine bundesstaatlich begründete Kritik. Als solche wäre sie auch schwer begründbar. (Beifall bei der ÖVP und des Bundesrates Dr. Böhm. ) Das muss man hier in der Länderkammer, so denke ich, deutlich machen.

Mit welcher Ressortverteilung die Bundesregierung ihre Zuständigkeiten wahrnimmt, ist letztlich eine autonome Entscheidung des Bundes, genauso wie das umgekehrt auch für die Länder gilt. Daher sehe ich allein schon aus grundsätzlichen Überlegungen keinen Ansatzpunkt, unter Berufung auf Länderinteressen gegen das Bundesministeriengesetz Einspruch zu erheben. Der Einspruchsantrag geht daher an unserer Themenstellung vorbei.

Aber auch eine Betrachtung des konkreten Anlasses und Gesetzesinhaltes führt zu keiner Begründung für einen solchen Schritt. Die Länder haben nämlich naturgemäß ein Interesse daran, dass die Bundesregierung in organisatorischer Hinsicht gute Voraussetzungen für ihre Arbeit vorfindet. Dabei ist davon auszugehen, dass es die richtige oder gar perfekte Ressortverteilung nicht gibt und ein solcher Maßstab von vornherein subjektiv und willkürlich gewählt wäre. Was dem einen als Zusammenfassung des Unvereinbaren erscheint, ist für den anderen die Überwindung überholter Gegensätze und die Übernahme positiver ausländischer Erfahrungen. Und dass es diese gibt, konnte nicht in Abrede gestellt werden. Man muss aber gar nicht erst ins Ausland gehen. Dass ein Regierungsmitglied gleichzeitig Landwirtschafts- und Umweltreferent sein kann und das mit beachtlichem Erfolg , das gibt es auch in österreichischen Bundesländern zu sehen.

Maßgeblich ist letztlich aber wohl, ob das neue Bundesministeriengesetz insgesamt gesehen bessere Arbeitsvoraussetzungen schafft als das bisherige. Das ist aus meiner Sicht der Fall. Ich habe auch von keiner Landesregierung und von keinem einzigen Landtag Gegenteiliges gehört. Die Ressortverteilung ist tatsächlich kompakter als bisher. Ich nenne nur die Zusammenfassung der bisher mit dem Kanzleramt geteilten EU-Zuständigkeiten im Außenministerium und die Bündelung verwandter Zuständigkeiten, deren Aufsplitterung Anlass zu verwaltungsaufwendigen Aktentransporten und Einvernehmensregelungen war. Daher soll das neue Bundesministeriengesetz auch im Interesse der Länder und einer guten Zusammenarbeit ohne unnötigen Aufschub in Kraft treten können. (Präsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)

Das Bundesministeriengesetz ist ein erster wichtiger Schritt der neuen Bundesregierung zu schlankeren Strukturen bei der Erfüllung staatlicher Aufgaben und zur Vermeidung unnötigen Verwaltungsaufwandes. Das heißt nicht, dass schon alle Verbesserungsmöglichkeiten ausgeschöpft wären, aber es ist ein wichtiger erster Schritt.

Ich möchte die heutige Beratung zum Anlass nehmen, einige aus Sicht der Länder zweckmäßige weitere Schritte beispielhaft zur Sprache zu bringen:

Es ist zunächst ein bundesstaatliches Missverhältnis, dass die organisatorische Struktur der Bundesministerien mit einem einfachen Bundesgesetz geregelt wird, während vergleichbare Regelungen für die Ämter der Landesregierungen mit einem aus dem Jahre 1925 stammenden Bundesverfassungsgesetz genau festgelegt sind. Das führt beispielsweise in der Praxis dazu, dass jede kleine Änderung der Geschäftseinteilung eines Amtes der Landesregierung, etwa die


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