Bundesrat Stenographisches Protokoll 662. Sitzung / Seite 48

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unserer Bundesregierung sein wird, neben ihren Regierungsaufgaben so quasi Feuerwehr in manchen Bereichen zu spielen. Herr Kollege Drochter! Das ist völlig richtig. Ich bin überzeugt davon, wenn diese von Ihnen gemeinten Feuerwehrmaßnahmen von einem Bürgermeister aus Windischgarsten oder von einem bestimmten SPÖ-Abgeordneten aus Kärnten oder von einem Bodenküsser aus Ihren Reihen gesetzt werden, dann wird es nicht funktionieren, Herr Kollege! Da ist mir unsere Bundesregierung allemal lieber. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Anlässlich unserer letzten Sitzung hier im Bundesrat wurde uns von Seiten der Bundesregierung die Regierungserklärung zur Kenntnis gebracht. Wir haben darüber debattiert und, wie ich meine, diese Regierungserklärung auch positiv und mehrheitlich zur Kenntnis genommen. Meine Damen und Herren! Ich sprach damals von einer Wende zum Besseren. Heute debattieren wir die Bundesministeriengesetz-Novelle 2000, und wir können auch schon mit Freude feststellen, dass unsere Bundesregierung nicht nur die inhaltlich absolut notwendigen Zuordnungen der Kompetenzen getroffen hat, sondern dass auch erstmalig in der Zweiten Republik dieser Bundesregierung eine Vizekanzlerin und weitere vier Frauen angehören. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Da unterscheiden wir uns von den Sozialdemokraten, denn sie hatten auch ein eigenes Frauenministerium, nur hatte die Frau Frauenministerin keine Kompetenzen. (Bundesrätin Mag. Trunk: Das stimmt nicht!)  Ich sage nur, Frau Kollegin Trunk, ein Stichwort dazu: Wie schändlich ist das Frauen-Volksbegehren untergegangen! Wie schändlich haben Sie dieses Volksbegehren versandeln lassen, Frau Kollegin! (Bundesrätin Mag. Trunk: Ja! Oh!) Das haben Sie versandeln lassen, und Sie haben damit allen Frauen in Österreich Kompetenz innerhalb der Regierung vorgetäuscht, meine Damen und Herren! (Bundesrätin Mag. Trunk: Sensationell! Jetzt bin ich sehr glücklich, dass Sie Expartner waren! Wirklich glücklich!)

Meine Damen und Herren! Die vorliegende Novelle stellt daher eine sinnvolle Zusammenlegung der Kompetenzen dar.  Der Herr Staatssekretär hat bereits alle Bereiche angeführt, wie Landwirtschaft und Umwelt. Oder: Der Verbraucherschutz ist jetzt im Sozialministerium angesiedelt. Frauenangelegenheiten, Jugendangelegenheiten und die Senioren werden in Hinkunft im Sozialministerium beheimatet sein. (Bundesrätin Mag. Trunk: Jetzt werdet ihr das umsetzen!  Bundesrat Thumpser: Ist auch eine soziale Frage!) Oder im Wissenschaftsbereich: Wissenschaft, Bildung und Kultur sind nun in einem Ministerium.  All das, meine Damen und Herren, gibt einen Sinn, und zwar deshalb, weil die inhaltliche Thematik in vielen Bereichen untrennbar ist. (Bundesrätin Mag. Trunk: Das hat euch Klima vorgeschrieben, und ihr habt es abgeschrieben!)

Frau Kollegin Trunk! So wird im Bereich der Landwirtschaft  ich habe das als Beispiel angeführt  niemand verneinen, dass die Aufgaben unserer Landwirtschaft im Bereich der Umwelt eine große Rolle spielen. Ich sage ein Beispiel dazu: Die Bearbeitung der landwirtschaftlichen Flächen, des Ackers, des Bodens, wird ausschließlich von unseren Landwirten durchgeführt, und daher ist ein untrennbarer Zusammenhang mit dem Umweltbereich gegeben. Oder ein weiteres Beispiel: Von der Gesamtfläche unseres Bundesgebietes werden rund 50 Prozent von unseren Landwirten und unseren Bauern bearbeitet. Das heißt, dass die Betroffenen nun endlich ein Ministerium, einen Minister, haben, der für beide Bereiche  sowohl für die landwirtschaftlichen Arbeiten als auch für den Umweltbereich  zuständig ist. Das, meine Damen und Herren, gibt Sinn! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Oder ein weiteres Beispiel: Ich habe es angesprochen, dass für die Konsumenten und den Verbraucherschutz in Hinkunft das Sozialministerium zuständig sein wird. (Bundesrätin Mag. Trunk: Ist schon!) Das macht deshalb Sinn, weil die Zuständigkeit in diesem Bereich, wie ich meine, untrennbar ist. Es geht also nicht nur darum, dass die Frauenangelegenheiten, die Konsumentenangelegenheiten, die Verbraucherangelegenheiten, die Angelegenheiten der älteren Generation, wie auch immer, dort beheimatet sind, sondern es ist auch in der Gesetzesvorlage zu lesen, dass dieses Ministerium ein Generationenministerium ist. Das heißt, das ist die Abkehr vom bisherigen System, das die Sozialisten hatten. Dieses Ministeriengesetz ist auch


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