Bundesrat Stenographisches Protokoll 662. Sitzung / Seite 49

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eine Abkehr vom Klassenkampf, den Sie in diesem Bereich dokumentiert haben. (Bundesrat Thumpser: Weil die Frauen einkaufen gehen!)

Meine Damen und Herren! Dass eine Zuordnung der Kompetenzen, wenn sie inhaltlich nicht trennbar sind, nicht sinnvoll und effizient ist, das wird wohl niemand bezweifeln.

Es wird aber auch insgesamt eine Frage der Glaubwürdigkeit sein. (Bundesrätin Mag. Trunk: Das glaube ich auch!) Meine Damen und Herren! Da verstehe ich schon, dass die Sozialdemokraten damit Probleme haben. Wir erleben es fast täglich, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Ich will aber nicht behaupten, dass Sie die Proteste, die jetzt international auf Österreich hereingeprasselt sind, bestellt haben. (Bundesrätin Mag. Trunk: Wer hat denn die FPÖ vor sechs Jahren ausgeschlossen?  Bundesrat Gasteiger: Das wäre auch eine Unterstellung!)  Frau Kollegin Trunk! Ich behaupte nicht, dass Sie von Ihnen bestellt worden sind. Aber, Frau Kollegin, eines können Sie nicht von der Hand weisen: 30 Jahre  30 Jahre!  SPÖ-Regierung (Bundesrat Marizzi: Gott sei Dank!) haben uns in diese Lage gebracht. Sie waren 30 Jahre lang nicht in der Lage (Bundesrat Gasteiger: Welche Lage?), das andere Österreich international so zu vertreten und zu repräsentieren, dass es nie so weit hätte kommen dürfen. Das ist Ihr 30-jähriges Versäumnis. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Bundesrat Gasteiger: Präzisieren Sie: welche Lage!)

Meine Damen und Herren der Sozialdemokratie! Wenn Sie sich hier und heute quasi als Retter der Nation aufspielen, dann ist das nichts anderes als Ihr Eingeständnis, dass 30 Jahre Sozialismus seinen Preis hat  ich meine das jetzt nicht im budgetären und monetären Bereich, es ist uns allen bekannt, welch schlimmes Erbe die neue Regierung zu übernehmen hatte. Meine Damen und Herren! Sie haben uns nämlich nach 30 Jahren Sozialismus nicht jene internationale Akzeptanz und nicht jenen internationalen Stellenwert verschafft (Bundesrat Marizzi: Wie lange waren Sie dabei?  Bundesrätin Fuchs: Sozialdemokratie, mein lieber Herr!), die beziehungsweise den dieses Land in Wahrheit hat. (Bundesrätin Mag. Trunk: Bravo!) Und das, meine Damen und Herren, ist die traurige Wahrheit. (Beifall der Bundesrätin Mag. Trunk.  Bundesrat Marizzi: Jetzt redet er sich in einen Wirbel! Jetzt ist der Wirbel perfekt!)

Meine Damen und Herren der Sozialdemokratie! Weil in der neuen Regierung eine klare Zuordnung der Kompetenzen erfolgt, weil inhaltliche Klarstellungen erfolgen, weil die Zuständigkeit für den Bürger transparent und durchschaubarer wird (Bundesrätin Mag. Trunk: Da müssen sie auf den Zettel schauen!), weil eine zeitgemäße Aufgabenverteilung vorliegt und weil damit auch die Glaubwürdigkeit Österreichs wieder jenen Stellenwert erhält, der notwendig ist, deshalb werden Sie selbstverständlich als Sozialdemokraten nicht zustimmen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

13.43

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Prähauser.  Bitte.

13.43

Bundesrat Stefan Prähauser (SPÖ, Salzburg): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren des Bundesrates! Herr Präsident Weiss hat gesagt, die Regierung bestimme, wie die Ressorts verteilt werden.  Da pflichte ich ihm bei: Das ist das ureigene Recht einer Regierung, die auch Verantwortung für das zu tragen hat, was sie den Menschen antut oder nicht antut; und das wird von der Opposition in keinster Weise bestritten oder bekrittelt. Aber ich bitte um so viel Verständnis, dass die Opposition, wenn sie mit der Verteilung der Macht in dieser Regierung nicht einverstanden ist, dieses auch zu artikulieren weiß und dazu geradezu verpflichtet ist.

Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz spiegelt gerade das Dilemma wider, das diese Regierung hat: Auf der einen Seite haben Sie einen Junior-Partner in der Regierung, der bisher eigentlich nur gewohnt war, Oppositionspolitik zu machen.  In der Opposition das gebe ich schon zu redet es sich manchmal eine Spur leichter, als wenn man Verantwortung zu tragen hat. (Bundesrätin Mühlwerth: Das merkt man bei euch!)


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