Bundesrat Stenographisches Protokoll 662. Sitzung / Seite 50

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Folgende Worte, meine Damen und Herren, habe ich immer in meinem Ohr: Viel zu viele Minister, viel zu viele Staatssekretäre, zehn sind genug!  Das war das erste Dilemma, das diese Koalition hatte. Nachdem die FPÖ (Bundesrat Steinbichler: Einer weniger!)  Herr Kollege, hören Sie ein bisschen zu, und reden Sie dann, wenn Sie etwas gehört haben  all ihre Wahlversprechen ad acta legen musste, brauchte sie einen Bereich, in dem sie sich durchgesetzt hat, und das war bei der Reduzierung der Anzahl der Ministerien der Fall. Auf den zweiten Blick ist dies aber gar nicht mehr so, denn wir haben eine entsprechende Anzahl an Staatssekretären dazubekommen, und summa summarum haben wir fast genauso viele Regierungsmitglieder gehabt wie diese Regierung. (Bundesrätin Mühlwerth: Es sind trotzdem weniger!)

Meine Damen und Herren! Ich rede jetzt nicht von den Generalsekretären, die da in manchen Köpfen noch herumschwirren, die letztendlich auch das Regierungsbudget belasten würden, aber, wie ich meine, eigentlich nur dazu da wären, um Vertrauenspersonen aus der eigenen Partei in Positionen zu hieven, wobei sie aber auch in der Lage sein würden, zuzuarbeiten.

Meine Damen und Herren! Die Frauenangelegenheiten haben nun kein eigenes Ministerium mehr, wenn dieses Gesetz beschlossen wird. Ich weiß schon, dass Sie mir entgegenhalten wollen: Ja, aber wir haben jetzt eine Vizekanzlerin, wir haben eine Ministerin.  Meine Damen und Herren! Darum geht es nicht! Damen, Frauen in einer Regierung sollten niemals Dekoration sein, und darauf sollte man auch nie Bezug nehmen. (Bundesrat Mag. Gudenus: Sehr richtig! Wie wahr!) Es geht allein um die Tatsache, wie das Amt ausgeführt wird, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.) Ausschließlich das Faktum, wie das Amt ausgeführt wird, qualifiziert das Regierungsmitglied. Wenn wir eine Ministerin haben, die sagt: Fachkompetenz ist nicht notwendig, dafür gibt es Beamte!, gleichzeitig aber sagt: Rückgrat und Selbstbewusstsein sind allein das glücklich Machende!, dann werden Sie verstehen, dass wir Sozialdemokraten das nicht so positiv aufnehmen. Ich bitte Sie, doch einzusehen, dass uns das Sorge macht. (Bundesrat Mag. Gudenus: Bei euch ist das Gegenteil der Fall!)

Wenn wir eine Vizekanzlerin haben, die ich persönlich  das gebe ich hier zu  sehr schätze, die aber trotzdem ferngesteuert aus Kärnten ihre Entscheidungen trifft, dann muss ich sagen, habe ich ein Problem damit. (Bundesrätin Mühlwerth: Unterstellung!) Ich würde mir die Abkabelung  nicht die -nabelung, sondern die Abkabelung!  wünschen.  Sie wissen, was ich damit meine, meine Damen und Herren! Riess-Passer ist sicher in der Lage, eigenständig Politik zu betreiben, von der letztendlich auch die Frauen vielleicht profitieren werden können. (Bundesrat Ing. Scheuch: Fürchten Sie sich nicht!)  Ich fürchte mich, Herr Kollege Scheuch, das dürfen Sie mir zugestehen. Ich muss die Sorge der Menschen zum Ausdruck bringen, und das tue ich hiemit. Das ist meine Pflicht, dazu bin ich gewählt und als Opposition gezwungen. Es gefällt mir zwar nicht, das gebe ich zu, es ist aber so.

Meine Damen und Herren! Wir haben auch heute schon gehört, dass Böcke zu Gärtnern gemacht wurden. (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Scheuch. )   Das ist ein Sprichwort, warum regt Sie das so auf? Wenn man in den Ländern mit Umweltpolitik zu tun hat, dann hat man die ersten Konfrontationen mit der Industrie. In Salzburg gibt es diese weniger, bei uns waren es eben die Bauern, die im Februar, wenn der Boden noch gefroren war, der Schnee schon geschmolzen ... (Bundesrat Ing. Scheuch: Wir lassen die Bauern nicht als Böcke bezeichnen! Das lassen wir uns nicht gefallen!)  Herr Kollege! Ich habe von einem Sprichwort gesprochen. Ich bin anderer Meinung. (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler.  Bundesrat Hensler: Die Bauern haben Milliardendefizite!  Weitere Zwischenrufe.)

Meine Damen und Herren! Wenn Sie über alles in der Landwirtschaft so ausgiebig diskutieren würden wie über ein Sprichwort, dann wäre es um die Bauern besser bestellt, als das heute der Fall ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich meine, jeder weiß  es sitzen auch Bauern in diesem Raum , was es heißt, Gülle im Februar (Bundesrat Ing. Scheuch: Schwere Belastungen!), wenn der Schnee schon weg ist, der Boden gefroren ist, in der Nähe von Seen oder Flüssen oder Bächen auszubringen. Das sind die ureigensten Probleme, und das mag der Hintergrund bei diesen


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