Bundesrat Stenographisches Protokoll 662. Sitzung / Seite 51

Befürchtungen sein. (Bundesrat Steinbichler: Im Gegensatz zu den Industriebetrieben! Diese machen das das ganze Jahr!)

Meine Damen und Herren! Wesentlich mehr als das Eingliedern des Umweltamtes in das Ressort der Bauern stört mich das Eingliedern des Arbeitsministeriums in den Wirtschaftsbereich. Dabei habe ich meine Sorgen, und das werden wir als Sozialdemokraten natürlich dort aufzeigen, wo es notwendig ist, nämlich bei den Arbeitsplätzen und auch hier im Parlament. Das, bitte, gestehen Sie einer Opposition zu. (Ruf bei der ÖVP: Da werden Sie viel zu tun haben!)

Meine Damen und Herren! Ich sage hier nicht, das war ein weiterer Bock, der zum Gärtner gemacht wurde – das würde ich nicht in den Mund nehmen. Ich bin auch der Meinung wie Herr Kollege Scheuch: Bauern oder Unternehmer sind niemals Böcke, sondern Menschen, die zum Wohle anderer ihren Auftrag zu erfüllen haben. – Ich meine aber, die Innovation, das Arbeitsministerium mit dem Wirtschaftsministerium zu vereinen, war ungefähr so, als ob ich einen Bestattungsunternehmer zum Gesundheitsminister machen würde. Damit, meine Damen und Herren, habe ich meine Probleme. (Beifall der Bundesrätin Mag. Trunk. )

Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen aber auch, dass ich mir heute gar nicht mehr sicher bin, ob es nicht doch besser ist, dass es so ist, wie es ist, als wenn Kollegin Sickl die Alleinverantwortung dafür hätte. (Beifall der Bundesrätin Fuchs. )

Ich glaube auch, dass diese Regierung oft zu Unrecht angegriffen wird, sie täte nichts. Die Regierung, meine Damen und Herren, tut sehr viel. Jeder von uns – wir alle sind einmal zur Schule gegangen, nehme ich doch an – hat den Freischwimmer-Ausweis gemacht. Der Freischwimmer-Ausweis schaut in etwa so aus: Das ist ein ovales Schild mit einer, mit zwei oder mit drei Wellen. (Bundesrat Hensler: Brustschwimmerausweis heißt das!) Um drei Wellen zu bekommen, meine Damen und Herren, musste man sich 45 Minuten lang über Wasser halten, ohne sich anhalten zu können. – Diese Regierung schwimmt schon ein Monat über Wasser – teilweise die Schöpfe darunter – und lebt noch immer! (Bundesrat Weilharter: Das heißt, wir waren noch besser!) Dafür, meine Damen und Herren, möchte ich dieser Regierung die Freischwimmer-Plakette in Platin überreichen; für jene, die sie zu repräsentieren haben, vielleicht am rot-weißen Band, damit man sie auch am Opernball entsprechend unter die Menschen bringen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Gesegnet ist jenes Land, das solche Beamte und Männer und Frauen in diesen Ämtern hat wie wir. Würde es sie nicht geben – wir haben das bei der Ausschusssitzung gesehen –, wären wir allein auf das, was wir in den Zeitungen lesen, angewiesen, da von der Regierung keine Information zu bekommen war. Daher geht mein Dank an die Beamtinnen und Beamten in diesem Haus, dass wir auch in der Lage sind, über etwas zu diskutieren, und uns kundig machen konnten.

Meine Damen und Herren! Wir haben heute vom Herrn Professor Böhm gehört, dass er sich so freut. Herr Professor Böhm hat übrigens meine höchste Wertschätzung. Ich hätte mir eher gewünscht, Sie als Justizminister zur Kenntnis nehmen zu müssen als die Entscheidung, letztlich einen Parteianwalt dazu zu berufen. Sie hätten alle Voraussetzungen mitgebracht, zu entkrampfen, aber Ihre Partei hat es anders gewollt – zum Wohle des Bundesrates nehme ich an.

Sie haben gesagt: Der übergreifende Bundesverkehrswegeplan ist eine Errungenschaft. Sie haben Recht, Herr Kollege Böhm! Aber wenn das so wie in der Praxis läuft, ist es wieder kontraproduktiv. Sie wissen, dass es die Hochleistungstrasse zu bauen gilt, damit die Bahn den Anforderungen der nächsten Jahrzehnte gerecht werden kann. Ich denke dabei nur an den Abschnitt Linz–Salzburg.

Als die Freiheitliche Partei in Salzburg noch in der Regierung war, haben wir gemeinsam, also einstimmig, die Forderung aufgestellt, die Bahn möge ausgebaut werden, und diese nach Wien gesandt. Die Wirtschaft hängt daran, der Personenkraftverkehr hängt daran, der Fremdenverkehr hängt daran, daher muss am Besten schon morgen damit begonnen werden.