Dann hat die Freiheitliche Partei das Schicksal ereilt, aus der Regierung in Salzburg gehen zu müssen, und plötzlich hat man sich auf die Seite jener gestellt, die der Meinung waren, dass durch den kommenden Lärm der Bahn die Ruhe gestört werden würde. Ich gebe schon zu, dass es nicht angenehm ist, an der Bahntrasse zu wohnen, das ist keine Frage. Aber es gilt auch nachzudenken: Was nützt wenigen, was hilft vielen?
Das Problem, das wir jetzt haben, ist, dass die Freiheitliche Partei ein drittes Mal überrascht worden ist. Man hat dort einen ganzen Bezirk wirklich wachgerüttelt, ich möchte das zweite Wort gar nicht gebrauchen, auf jeden Fall haben wir jetzt die Geister, die wir gerufen haben. Nachdem es plötzlich über Nacht zu einem freiheitlichen Ressort geworden ist, ist den Freiheitlichen im Land Salzburg viel eingefallen. Sie sind nach Wien gepilgert, haben vom Minister eine Zusage erreicht, und das widerspricht dem, was Sie als Erfolg in Aussicht gestellt haben, denn der Minister hat gesagt: Ich stelle den Salzburgern anheim, ob sie das wollen oder nicht.
Meine Damen und Herren! Mit welchem Recht? – Er hat die Kompetenz zu entscheiden und kann es nicht auf jene abwälzen, die dafür nicht zuständig sind. Das, Herr Professor Böhm, haben Sie sicher nicht gemeint, und auch wir können das so nicht zur Kenntnis nehmen.
Meine Damen und Herren! Abschließend habe ich noch einen Vorschlag betreffend der Kosten, die nicht effizient herausgearbeitet wurden, im Zusammenhang mit – jetzt hätte ich beinahe Gesetzeskumulierung gesagt – der Straffung der Regierungsverantwortung. Bezifferbar war das nicht, aber ich könnte sagen, vielleicht versuchen wir es mit den Ministerien. Jetzt stelle ich mich mit der FPÖ nur einmal auf eine Stufe: Halbieren wir die Mitglieder der Bundesregierung noch einmal, nehmen wir fünf Minister, und machen wir aus den Freiheitlichen einfach Staatssekretäre! Das könnte interessant werden. (Beifall bei der SPÖ.)
13.54
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Marizzi. – Bitte.13.54
Bundesrat Peter Marizzi
(SPÖ, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Meine Herren Staatssekretäre! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Viele von uns haben gestern den "Runden Tisch" gesehen und dabei die Sorgen der Jugendlichen – da wir heute von Kompetenzen und neuen Kompetenzen sprechen – bemerkt. Man kann fast sagen, man erlebt zwei Wirklichkeiten in Österreich.Gestern hat Herr Bundeskanzler Schüssel gemeint: politisch ja, polarisieren nein. Ich habe für mich persönlich immer einen Slogan: Wenn es um etwas geht, dann geht es nicht um schwarz, rot, blau oder grün, sondern dann geht es um rot-weiß-rot.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Ruf: Seit wann?) – Herr Kollege aus dem Raiffeisenverband! Bei mir schon immer.
Ich erwähne das, weil es gestern tatsächlich ernst war. Sie tun jetzt wieder auf sehr nett und sehr lustig, aber Sie werden gleich sehen, wie traurig das ist. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Maier. )
Gestern bemühten sich wirklich alle, angefangen bei Schüssel über Riess-Passer, bis Gusenbauer und alle anderen ... (Ruf: Gusenbauer?) – Gusenbauer auch. Es war fair und ehrlich, was er gestern gesagt hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sie flehen immer um die Abrüstung der Worte. Sie plädieren immer dafür, aber am Aschermittwoch hat Präsident Chirac Westentaschen-Napoleon geheißen, und seine moralische Qualität ist wie jene Pinocchios. (Heiterkeit des Bundesrates Mag. Gudenus. ) – Ja, Herr Gudenus, lachen Sie nur. Herr Gudenus! Das ist zum Lachen.
Herr Bundespräsident Klestil schaut aus, als hätten die Hühner sein Brot gestohlen, und der Herr Parlamentspräsident, immerhin der zweite Mann der Republik, fährt nach Moskau und holt
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite