sich seine Befehle von der Duma. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Häupl-Geschichte lasse ich jetzt weg.
Das ist also die neue Kompetenz dieser Bundesregierung. Die einen müssen herunterspielen, Schüssel und Riess-Passer müssen kalmieren, und Haider teilt am Aschermittwoch aus, dass es sich gewaschen hat. Ich bin neugierig, wenn die Franzosen die Präsidentschaft in der EU übernehmen, was dann passiert. Chirac wird sich das natürlich merken. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da geht es natürlich um Schadensbegrenzung.
Jetzt widme ich mich mit einigen Sätzen dem eigentlichen Thema, das für uns auch wichtig ist.
Herr Kollege Böhm! Ich schätze Sie sehr, aber Sie haben gesagt, es könne Einwände geben, regen sich aber auf, wenn wir uns aufregen. Sie waren in der Opposition auch nicht zimperlich. Ich könnte Ihnen vieles aus Ihrer Oppositionszeit zitieren, denn Kritik muss wohl erlaubt sein.
Zurück zum Verfassungsausschuss: Man konnte uns die Fragen – die Herren Beamten waren sehr nett und kompetent – teilweise nicht beantworten, weil sie politisch nicht beantwortet werden konnten. (Zwischenruf des Bundesrates Schöls. ) – Ich komme schon darauf. Herr Kollege! Warum werden Sie denn so nervös? (Bundesrat Schöls: Ich bin nicht nervös!)
Sie konnten uns das nicht beantworten. Wir haben uns gar nicht darüber aufgeregt – ich glaube, die Beamten sitzen sogar da und können das bestätigen. Wir haben dann einige Anfragen gestellt, und es wurde uns gesagt, die werden schriftlich beantwortet. Wir haben uns auch darüber nicht aufgeregt. Aber wissen Sie, worüber wir uns aufgeregt haben, Herr Kollege Böhm? – Es geht nicht an – Sie hätten sich als Opposition genauso aufgeregt –, dass nicht einmal ein Minister oder ein Staatssekretär anwesend war.
Herr Kollege Böhm! Drehen wir das Ganze um 180 Grad um. Sie hätten sich sicher aufgeregt, wenn das so gewesen wäre.
Warum wir gegen dieses heutige Gesetz stimmen, das wurde schon gesagt. Das Frauenministerium wurde abgeschafft, das Justizministerium – das wurde heute überhaupt noch nicht erwähnt – war früher unabhängig, heute ist es parteipolitisch. (Bundesrat Dr. d′Aron: Broda unabhängig! Unparteiisch Broda!) – Es war 13 Jahre lang unabhängig, und jetzt ist es parteipolitisch. Ich will jetzt gar nicht davon reden, dass die Forschung auf fünf Ministerien aufgeteilt ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist notwendig, dass diese Regierung ein bisschen innehält. Ich sage Ihnen ein paar Splitter der letzten Tage. Man sagt zwar, die Arbeitslosigkeit ist gesunken, dazu gratuliere ich der Bundesregierung, aber ich gratuliere insbesondere der damaligen Bundesministerin Hostasch (Beifall bei der SPÖ), denn sie hat die Rahmenbedingungen dafür gesetzt, dass im Februar dieses Jahres die Arbeitslosenrate niedrig blieb.
Ich kann mich noch an die politischen Debatten, die geführt worden sind, erinnern. Schwer und groß waren die Angriffe betreffend die Arbeitsmarktsituation und die Vorsorgemaßnahmen, die vom AMS getroffen worden sind. Ich gehe jetzt nicht auf die 60 000 S-Regelung ein, Herr Kollege Grasser hat sich durchgesetzt. Er weiß inzwischen den Unterschied zwischen Nettodefizit und Bruttodefizit, das ist legitim, er ist jung und wird all das noch lernen.
Aber er soll das Parlament nicht mehr als "Theater" bezeichnen. Ich gestehe ihm zu, er hat es zum ersten Mal gesagt, aber er soll es bitte kein zweites Mal sagen.
Aber was mich besonders betrifft – diesbezüglich soll die Ideologie hintangestellt werden –, ist Folgendes: Kollege Ledolter kennt mich. Ich glaube, Sie haben miterlebt, wie wir in Ternitz privatisiert haben. Wir haben alles privatisiert. Wir haben damals Leute umgeschichtet, das hat sich – um das verkürzt und brutalisiert zu sagen – wirklich "gewaschen". Ein Feind der Privatisierung bin ich also nicht.
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