Bundesrat Stenographisches Protokoll 662. Sitzung / Seite 54

Aber Sie sagen immer: Österreich zuerst. – Ich erwähne jetzt nur ein Beispiel, nämlich die Telekom. Wenn die 100-prozentige Privatisierung der Telekom erfolgt, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei oder von der ÖVP, dann – schreiben Sie sich das ins Stammbuch! – wird es natürlich so sein, dass die Italiener 25 Prozent haben. (Bundesrat Ing. Gruber: Wir sind in der EU!) Wünschen wir uns das? Wünschen wir uns das, Herr Kollege Maier? (Bundesrat Dr. Maier: Wissen Sie, was ich mir nicht wünsche? – Dass der ÖGB-Sekretär jetzt Pressesprecher wird! Das wünsche ich mir nicht!)

Herr Kollege Maier! Das weiß ich nicht, und ich kann jetzt nicht darauf antworten. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Maier. ) Herr Kollege Maier! (Bundesrätin Mag. Trunk: Berufsverbot!) Ich glaube, wir haben in der Zeit, als wir Generalsekretär waren, eine anständige und konstruktive Gesprächsbasis gehabt. (Bundesrat Ing. Gruber: Bis zur Hubschrauberpolitik!) – Lesen Sie bitte den Artikel betreffend "Milliardenschatz der Privatisierung" – ich will das jetzt nicht zitieren – von einem der besten wirtschaftspolitischen Journalisten, nämlich von Herrn Weiland! Wir werden betreffend Kompetenzen und Privatisierung noch diskutieren, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. ) Sie sollten aufpassen, weil Sie daraus lernen könnten. Denn wenn das Familiensilber einmal verkauft ist, können Sie es nicht wieder zurückholen. (Bundesrat Ledolter: Da ist schon einiges den Bach hinuntergegangen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Bundesregierung mit ihren Kompetenzen ist aufgefordert, die Interessen von Österreich zu vertreten. Ich glaube, dass das auch bei der Privatisierung und bei allen anderen Dingen notwendig ist, die in der nächsten Zeit passieren. Wir sagen immer, wir werden eine harte Opposition und eine faire Opposition sein. Aber Sie haben auch eine faire Regierung zu sein. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Staatssekretär Dr. Finz. – Bitte.

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Hoher Bundesrat! Herr Bundesrat Drochter ist bei seinen Ausführungen über das Bundesministeriengesetz auch auf das Sparbudget eingegangen und hat die darin angeführten Pläne kritisiert. Im Konkreten wird die Bundesregierung das Budget in einer Woche vorstellen, dann kann man die genauen Zahlen sehen. Aber ich möchte nur auf die Ausgangslage für dieses Budget hinweisen, und das gehört gesagt.

Die neue Bundesregierung hat die Amtsgeschäfte am 4. Februar um 12 Uhr angetreten, und zu diesem Zeitpunkt – das habe ich auch schon wiederholt im Plenum des Nationalrates gesagt – war kein Budget 2000 vorhanden, obwohl die Zeit des Budgets seit 1. Jänner läuft. (Bundesrat Dr. Böhm: Unglaublich! – Bundesrat Ledolter: Unglaublich!)

Es gab nur geschätzte Zahlen aufgrund des letzten Voranschlages des Jahres 1999, dass das Nettodefizit 109 Milliarden Schilling betragen wird. Nichts anderes hat Herr Minister Grasser gesagt, Herr Bundesrat Marizzi, nämlich dass das Nettodefizit 109 Milliarden Schilling beträgt. Das stimmt, soviel macht das Nettodefizit aus. (Bundesrat Mag. Hoscher: Netto hat er nicht gesagt! – Bundesrat Marizzi: Er hat gesagt: 100 Milliarden Schilling!) – Ich weiß, was er gesagt hat, weil ich dabei war, als er das gesagt hat. (Bundesrat Marizzi: Ich lasse mir die APA kommen!)

Dazu kommen noch 160 Milliarden Schilling an Tilgungen (Bundesrat Marizzi: Nein, nein, nein!), und daraus entstehen dann 269 Milliarden Schilling Bruttodefizit. Er hat aber immer von einem Nettodefizit gesprochen. (Bundesrat Marizzi: Nie! Nie! Er hat vom Defizit gesprochen! – Bundesrätin Fuchs: Nie! Nie! Dann müssen es auch alle Zeitungen falsch verstanden haben! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ: Nie! Nie! Nie!)

Ich bin neben ihm gestanden, und Buchhaltung und Rechnen kann ich, weil ich vom Rechnungshof komme. (Bundesrat Drochter: Ah so!)