Die Maastricht-Vorgabe hat am 4. Februar 2000 62 Milliarden Schilling betragen. (Bundesrat Marizzi: Das stimmt!) Die Bundesregierung muss daher das Ausgangsdefizit von 109 Milliarden auf 62 Milliarden reduzieren. Wir können das nur auf verschiedenen Wegen erreichen. (Bundesrat Drochter: Ausgewogen, Herr Kollege, ausgewogen!) – Ja, das sage ich gleich. (Bundesrat Drochter: Keine Schieflage!) Wir sparen ein – Sie werden es in einer Woche nachlesen können – bei den Ermessenskrediten und nicht bei den Förderausgaben, weil Sie die Josefstadt erwähnt haben. Bei den Ermessenskrediten sparen wir 17 Milliarden Schilling ein. (Bundesrat Drochter: Ich habe gesagt, Herr Kollege Maier soll sich Gedanken machen über die Zeitungsmeldung, wie die Josefstadt im April die Gehälter zahlen soll! Ich habe von der Subvention für die Josefstadt überhaupt nichts gesagt! – Bundesrat Dr. Maier: Das ist auch jetzt nicht das Thema! – Weitere Zwischenrufe.)
Wir sparen also in erster Linie bei den Ermessenskrediten ein. Dann haben wir konkrete Pläne vorgefunden, welche Töpfe man umfunktionieren kann, und diese haben wir nicht im vollen Ausmaß übernommen. Einer der Pläne des Amtsvorgängers im Finanzministerium, des Herrn Exministers Edlinger, war, dass man auch etwas von der Allgemeinen Unfallversicherungs Anstalt umbucht. Aber das sind Pläne, die wir nur übernommen haben und die nicht von uns erfunden wurden.
Als Letztpost waren dann Mehreinnahmen vorgesehen, weil sie absolut notwendig waren, weil keine Budgetpläne gemacht wurden. Dazu, dass dann raschest – das war Rekordzeit –, nämlich bereits im März, ein Budget stand, waren dann gewisse einnahmenseitige Maßnahmen im Gesamtausmaß von zwischen 6 und 7 Milliarden Schilling notwendig. (Bundesrat Drochter: Bei den ArbeitnehmerInnen und bei den Pensionisten! – Bundesrat Marizzi: Bei den kleinen Leuten!)
Wir müssen sparen (Bundesrat Marizzi: Ja! Bei den kleinen Leuten!), weil wir Finanzschulden in der Höhe von 1 623 Milliarden Schilling und insgesamt außerbudgetäre Schulden in der Höhe von 280 Milliarden Schilling übernommen haben. (Bundesrat Dr. d′Aron: Das ist unvorstellbar! Das ist unvorstellbar!) Damit sind wir bei der ÖIAG. (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Hoscher. ) Bei der ÖIAG sind 80 Milliarden Schulden geparkt, hauptsächlich noch von den Postschulden (Bundesrat Mag. Hoscher: Und wer hat das mitbeschlossen in den letzten 13 Jahren?), weil die Post ein Monopolbetrieb, ein so genannter Regiebetrieb war.
Sie hat Folgendes gemacht: Sie hat einmal einen Quertransfer von den Fernmeldeeinnahmen – die Fernmeldegebühren zählten zu den höchsten in Europa – zur defizitären Post gemacht. Schon damals in den neunziger Jahren haben die Schulden, das Defizit bei der "gelben Post" ungefähr 5 Milliarden Schilling betragen. (Bundesrat Drochter: Schulden oder Defizit? – Etwas klarer, bitte!) 5 Milliarden Defizit, also Unterschied zwischen Einnahmen und Ausgaben in einem Jahr: 5 Milliarden.
In erster Linie sind einmal die Einnahmen aus den Telefongebühren hinübergeschoben worden, um die Schulden abzudecken. Sie sind nicht für Investitionen herangezogen worden. Diese Investitionen hat man auch noch beschränkt, indem man auf Grund des Fernmeldeinvestitionsgesetzes nur zu einem bestimmten Prozentsatz erlaubt hat, Einnahmen für Investitionen zu nützen. Man hat gesagt: Geht bitte auf den Kapitalmarkt, und nehmt Schulden auf! Das sind die Schulden, die darin stecken, und daher müssen jetzt im Rahmen der ÖIAG Privatisierungserlöse erzielt werden, damit diese Schulden für das Budget nicht schlagend werden.
Herr Bundesrat Weiss hat berechtigterweise Strukturreformen eingemahnt. Sie sind tatsächlich notwendig. Denn wenn man das Budget und den Primärsaldo heranzieht, also jene Einnahmen und Ausgaben, bei denen keine Schuldentilgungen und kein Zinsendienst enthalten sind, stellt man fest, wir haben nur einen Überschuss in der Höhe von 25 Milliarden Schilling. Das ist ungefähr 1 Prozent des Bruttosozialproduktes. Mit diesen 25 Milliarden Schilling sollen wir rund 100 Milliarden an Zinsendienst in einem Jahr und ungefähr 160 Milliarden Tilgungen abdecken. Da muss etwas geschehen – es ist völlig richtig: nicht nur innerhalb der Bundesverwaltung, sondern auch gemeinsam mit den Bundesländern –, dass Doppelgleisigkeiten vermieden werden, dass die Ministerien "zurückgeschraubt" werden, dass Lean-Management betrieben wird.
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