Bundesrat Stenographisches Protokoll 662. Sitzung / Seite 56

Sie haben richtigerweise die Folgekostenrechnung erwähnt. Es ist daher auch im Bundesministeriengesetz als neue Aufgabenstellung beim Finanzministerium ein Personal-, Budget- und Finanzcontrolling eingebaut, damit auf Grund einer Kostenrechnung, auch einer Projektkostenrechnung, mit der in Zukunft jede legistische Maßnahme verfolgt werden kann, rechtzeitig erkannt wird, wo gefährliche Ausgaben sind, und damit diese auch rechtzeitig evaluiert werden, wie Sie gesagt haben, und zwar durch den Rechnungshof, damit man zumindest in ein paar Jahren den Bundeshaushalt wieder sinnvoll und zweckmäßig auf einem vernünftigen Niveau stabilisieren kann. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es wurden weiters die Generalsekretäre kritisiert, die im Bundesministeriengesetz vorgesehen sind. Ich kann Ihnen versichern, das ist keine neue Funktion, die zusätzlich geschaffen wird, sondern es können bestehende Funktionen genützt werden. Beispiel: Innenministerium, der Sicherheitsbeauftragte für das Polizeiwesen (Bundesrat Drochter: Generaldirektor für öffentliche Sicherheit! – Bundesrat Marizzi: Generaldirektor für öffentliche Sicherheit!) oder der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit. Bestehende Einrichtungen können also benutzt werden, damit bestimmte Bereiche durch einen Funktionär besser koordiniert werden können. Es werden damit keine neuen Planstellen geschaffen, und der mögliche Generaldirektor bekommt kein höheres Gehalt als bisher vorgesehen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Aspöck. – Bitte.

Bundesrat Dr. Robert Aspöck (Freiheitliche, Salzburg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst eine Äußerung des Kollegen Kraml aufgreifen, der die geplante Privatisierung für besonders anstößig gehalten hat.

In dem Moment, in dem bei uns von Privatisierung die Rede ist, kommt es – ich möchte es so sagen – geradezu zu einem sozialdemokratischen Reflex. Dieser Reflex sagt, Privatisieren ist gegen die Arbeitnehmer, Privatisieren heißt Arbeitslose, und Privatisieren ist schlechte Wirtschaftspolitik. (Bundesrat Gasteiger: Das stimmt ja nicht! Das stimmt ja nicht! Das sagt ja keiner! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das waren die Ausführungen des Kollegen Kraml, der sich sehr gegen die Privatisierung gewandt hat. (Bundesrätin Schicker: Da haben Sie schlecht zugehört!) Das sind auch Ihre derzeitigen Äußerungen, in denen Sie immer wieder vor dieser Privatisierung oder zumindest vor der Privatisierung von Teilbereichen warnen.

Meine Damen und Herren! Arbeitsplätze in defizitären Betrieben sind nicht sicher. (Bundesrat Marizzi: Das sind ja keine defizitären Betriebe! Das sind ja keine defizitären Betriebe!) Auch wenn immer wieder Schulden aufgenommen werden oder, so wie es immer wieder geschehen ist, wenn in Staatsbetrieben auf unverantwortliche Weise Milliarden hineingepumpt werden, wenn man Rechnungen anstellen kann, dass für die Erhaltung eines Arbeitsplatzes seinerzeit in der VOEST mehr als 1 Million Schilling aufgebracht werden musste, damit ein Arbeitnehmer gerade einmal vielleicht mit 250 000 S oder 300 000 S heimgehen konnte und auf Grund dieser total verkehrten Wirtschaftspolitik einfach 700 000 S verloren gingen, dann muss ich sagen, eine solche Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren, führt nicht zum gewünschten Ziel. (Bundesrätin Schicker: Sie haben keine Ahnung! – Bundesrätin Mühlwerth: Gott sei Dank habt ihr soviel Ahnung!)

Sie führt nicht zu einer arbeitnehmergerechten Politik, und ich nenne Ihnen ein Beispiel solch sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik, wohin es geführt hat, wenn Betriebe einfach so defizitär geführt werden. (Bundesrat Dr. d′Aron: Ja!)

Dieser Unternehmensname beginnt mit "K" und hört mit "m" auf, dazwischen heißt es "onsu". (Beifall bei den Freiheitlichen.)