Bundesrat Stenographisches Protokoll 662. Sitzung / Seite 57

Meine Damen und Herren! Es gab einmal einen großen Staatsmann in dieser Republik. Er war klug, er war weise, er war besonnen (Bundesrat Hensler: Sonnenkönig!), er war ein exzellenter Außenpolitiker, und wie so viele große Staatsmänner hatte er einen Fehler: Er glaubte, alles zu wissen. – So glaubte dieser Staatsmann, gestützt auf Wissenschafter, deren Theorien längst seit Jahrzehnten ad absurdum geführt sind, eine berühmte Äußerung tun zu müssen. (Bundesrätin Schicker: Märchenstunde!): Ich habe lieber 1 Million Schilling Schulden als einen Arbeitslosen. (Bundesrat Drochter: Wenn Sie zitieren, Herr Kollege, dann zitieren Sie richtig! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Als dieser Sonnenkönig diese Äußerung tätigte – ich habe den Budgetdatenvergleich von 1970 bis 1998 hier –, hatte die Republik Österreich gerade einmal 47,042 Milliarden Schilling Schulden, und zwar nur Bundesfinanzschulden. (Bundesrätin Giesinger: Dank der ÖVP-Regierung!) Am Ende der Wirtschaftspolitik der Sozialisten steht etwas anderes: Ende 1998 sind es unfassbare 1 535 Milliarden Schilling. (Bundesrätin Fuchs: Dank der ÖVP-Regierung! – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Das ist das Ergebnis, wenn man wirtschaftspolitisch falsche Thesen vertritt und meint, dass man mit 1 Million Schilling Schulden auch nur einen Arbeitsplatz sichert. Heute haben wir Schulden und Arbeitslose. (Bundesrat Dr. Nittmann: SPÖ-Parteischulden nicht vergessen!)

Meine Damen und Herren! Zumindest manche Teile der Sozialdemokratie glauben immer, dass Unternehmer und Arbeitnehmer quasi natürliche Todfeinde sind. Aus dieser völligen Fehleinschätzung verstehe ich auch die Kritik des Kollegen Prähauser. Es geht nicht in seinen Kopf, dass Wirtschaft und Arbeit eine Einheit sein müssen und dass sie demnach sehr wohl in ein Ministerium gehören. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Bundesrätin Fuchs. )

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Ich ersuche Sie, schauen Sie sich einmal in aller Ruhe an, wie nichtsozialistische Wirtschaftspolitik funktioniert. Sie werden sehen, es geht. Es gibt sehr viele internationale Beispiele, auch in Staaten, in denen, wie ich höre, heute Sozialdemokraten führend am Ruder sind. Am Ende geht es nicht nur den Betrieben besser, sondern es wird auch weniger Arbeitslose und zufriedenere Arbeitnehmer geben. – Ich danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Giesinger. – Bitte.

Bundesrätin Ilse Giesinger (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Es wurde heute vor allem von den SPÖ-Bundesräten gesagt, dass durch das Ministerium Wirtschaft und Arbeit die Wirtschaft über die Arbeitnehmer bestimmt und die Belange der Wirtschaft gelten, dass also die Arbeitnehmer der Wirtschaft ausgeliefert werden. Ich möchte das vehement bestreiten, und ich wehre mich gegen eine solche Äußerung.

Das Ministerium heißt Wirtschaft und Arbeit, das heißt, Wirtschaft und Arbeit sind in diesem Ministerium gleichberechtigt. Es heißt nicht nur Wirtschaftsministerium, sondern Wirtschaft und Arbeit. (Bundesrat Gasteiger: Im Zweifel für die Wirtschaft hat es immer geheißen!) Was dieses Ministerium betrifft, so finde ich das auch richtig. Wir müssen uns von einem Denken und Handeln des gegenseitigen Misstrauens und des gegenseitigen Bekämpfens verabschieden. Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sitzen in einer Firma miteinander im gleichen Boot. Wir verbringen eine große Zeit unseres Lebens miteinander. (Bundesrätin Schicker: Nur mit unterschiedlichen Zuordnungen!)

Es ist nicht sinnvoll, immer gegeneinander zu opponieren. Ein guter Chef oder eine gute Chefin wird darauf schauen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zufrieden sind. Aber umgekehrt werden auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darauf schauen, dass die Chefin oder der Chef zufrieden ist. Und darum geht es. (Bundesrätin Fuchs: Das ist die heile Welt! So stellen wir uns die heile Welt vor!)