Frau Ministerin! Sie haben die Möglichkeit gehabt, sich für die Beibehaltung des eigenständigen Ressorts einzusetzen. Wenn jemand vom jeweiligen Parteivorsitzenden in dieses Amt berufen wird, dann nehme ich doch an, dass es da auch Gespräche gibt und dass es auch Bedingungen für diese Berufung gibt. Ich nehme nicht an, dass es so passiert ist, wie es die Medien kommentiert haben: Ein Satz im Landtag, ein Flug nach Wien, und dazwischen ist nichts passiert, denn ich glaube, auch in der FPÖ wird es doch zum politischen sachnotwendigen Ton gehören, dass man zumindest den Minister oder die Ministerin informiert, in welchen Bereichen er oder sie zuständig sein wird.
Frau Ministerin! Sie haben die Chance, sich in Ihrem eigenen Ressort für die Eigenständigkeit des Frauenministeriums auszusprechen und es auch zu verlangen – das wäre Ihnen zugestanden –, vertan. Aber Sie haben eigentlich noch mehr gemacht: Sie haben sich von einer mächtigen Gestalterin, die heute in der Regierung sitzt und Macht hat – und ich halte Macht im Sinne der Gestaltungskraft für etwas grundsätzlich Positives –, wieder zum Opfer "entwickeln lassen".
Sie haben es sich gefallen lassen, dass in Kärnten – deshalb habe ich die frühere Situation und die Erfahrung aus Kärnten angesprochen – Frauen aller Parteien, autonome Frauen aller politischen Gruppierungen, sich so wie in früheren Zeiten für die Beibehaltung eines eigenständigen Frauenministeriums eingesetzt haben, denn auch in Kärnten hat man gewusst, dass Sie die Ministerin sind. Das heißt, in Wirklichkeit haben viele politische Gruppen viele Hürden überwunden, und auch Frauenbeauftragte haben viele Hürden überwunden.
Sie haben es wortlos zugelassen, dass Ihr damaliger Parteiobmann – mittlerweile einfaches Parteimitglied – entschieden hat, obwohl oder gerade weil sich eine Beamtin, die für Frauenfragen zuständige Frauenbeauftragte des Landes Kärnten für das eigenständige Ministerium, das heißt für die Ausweitung Ihrer Kompetenz als Ministerin eingesetzt hat, diese fristlos abgesetzt hat. Dass er sich dann nach den massiven Protesten eines Besseren besonnen und dann nach dem Motto "der Fürst nimmt und der Fürst gibt" gehandelt hat, ist etwas anderes. So spielt man nicht. Es gibt keine Dankbarkeit für diese dann sehr notwendige Wiedereinsetzung. Das ist ein Faktum. (Bundesrat Weilharter: Das haben Sie sicher selbst erlebt, in Ihrer eigenen Partei!) – Was habe ich erlebt? Bitte formulieren Sie in ganzen Sätzen, ich höre Ihnen zu. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe und ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Punkt eins: Wenn Sie als alter Politiker nicht wissen, dass Dankbarkeit keine politische Kategorie ist, weder von Wählern noch von Wählerinnen, dann ist das traurig. Ich bin stolz und glücklich, dass ich in einer Partei lebe, in der ich die Möglichkeit habe, mich auseinanderzusetzen, das heißt, auch divergierende Meinungen äußern zu können, Richtungsauseinandersetzungen zu führen, und ich bin glücklich, in einer Partei zu leben, in der die Demokratie lebt! Die Demokratie lebt! (Beifall bei der SPÖ sowie von Bundesministerin Dr. Sickl. )
Die Kärntner SPÖ hat schwierige Zeiten hinter sich gebracht, aber sie ist die einzige Partei in Kärnten, die das Rückgrat und auch das Selbstbewusstsein hat, auch an Parteitagen demokratisch zu wählen, und ich bin stolz darauf, auch die Chance gehabt zu haben, ein gutes Votum zu erhalten. Und ich bin glücklich, dass die Kärntner SPÖ einen Parteivorsitzenden hat, der eine Partnerin an seiner Seite hat: 45 Prozent und 55 Prozent sind eine Einheit! (Rufe bei der ÖVP: Lächerlich! – Bundesrat Dr. Nittmann: Was sagt denn Ambrozy dazu? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Das ist Ihr Verständnis, das ist Ihr nicht demokratisches Verständnis. (Weitere Zwischenrufe der Bundesräte Ing. Scheuch und Ledolter. – Bundesrat Ledolter: ... Schlögl für den Parteivorsitz? Was ist denn damit?! – Bundesrat Prähauser: Das ist nicht das Thema!)
Kollege Scheuch! Jetzt haben Sie den springenden Punkt Ihres nicht demokratischen Verhältnisses formuliert. Zu kandidieren bedeutet, eine Entscheidung zuzulassen, das heißt, Wähler und Wählerinnen entscheiden zu lassen – egal, ob außerhalb oder innerhalb einer Partei. Zu kandidieren bedeutet, Kandidat zu sein, aber kandidieren heißt nicht, über verschiedenste Wege ausschließlich davon auszugehen, dass man am Ende auch als Nummer eins herauskommt. (Beifall bei der SPÖ.)
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