Bundesrat Stenographisches Protokoll 662. Sitzung / Seite 60

Da diese Anfrage inzwischen allen Bundesräten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.

Ich erteile Frau Bundesrätin Mag. Melitta Trunk als erster Anfragestellerin zur Begründung der Anfrage das Wort. – Bitte.

Bundesrätin Mag. Melitta Trunk (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Frau Ministerin! Anlass dieser dringlichen Anfrage ist nicht allein die Tatsache, dass die Sozialdemokraten in Opposition sind, sondern vielmehr und gleichzeitig ein sehr fataler und für die gesellschaftspolitische Entwicklung von Frauen und Männern und auch Partnerschaften in Österreich äußerst bedenklicher Anlass.

Frau Ministerin Sickl! Sie haben während Ihrer Zeit im Kärntner Landtag – Sie waren als Landesrätin für Umweltanliegen zuständig – nicht nur einmal in der Öffentlichkeit, im Kärntner Landtag und auch gegenüber Vertreterinnen und Vertretern der Medien von der Wichtigkeit der Eigenständigkeit von Frauen in Gesellschaft und Politik gesprochen. Nicht einmal, sondern sehr oft und aus meiner Sicht damals auch sehr glaubwürdig haben Sie das mit Ihrer eigenen Persönlichkeit dokumentiert.

Sie haben sich vor Jahren einer Initiative der Sozialdemokratinnen im Kärntner Landtag, mit der eine Plattform für Frauen geschaffen, also eine parteiüberschreitende Plattform im Kärntner Landtag eingerichtet wurde, angeschlossen. Sie haben sich so wie Frauen der ÖVP, Ihrer Fraktion und meiner Fraktion dieser Plattform angeschlossen, und Sie wissen sehr genau, dass wir gemeinsam in allen drei Parteien damit nicht immer Zustimmung gefunden haben.

Diese Frauenplattform hat Sie damals – es war heute sehr oft die Rede von der Nische der Frauenpolitik, und das Frauenministerium sei so ein Quasi-Eck – unterstützt. Wir haben Sie unterstützt, als es um ein ökologisches Problem ging, und diese Frauenplattform hat eine 500-Millionen-Schilling-Investition am Rosskofel verhindert, obwohl es quer durch alle Parteien eine große Zustimmung dafür gab, weil dies ein umweltpolitischer Skandal gewesen wäre.

Das heißt, Sie haben sich zur Frauenplattform bekannt, nicht nur weil Sie Unterstützung von Frauen haben wollten, sondern weil das selbstredend auf Sachpolitik konzentrierte gemeinsame Arbeit von Frauen im Wirtschaftsbereich, im Kulturbereich und natürlich auch im Frauenbereich war.

Frau Ministerin! Sie haben auch die Anliegen des Frauenvolksbegehrens verbal unterstützt, obwohl Sie es nicht unterzeichnet haben, wie ich weiß. Sie haben natürlich als Landesrätin kein Stimmrecht im Kärntner Landtag, aber als die Sozialdemokratie die Petition zum Volksbegehren in den Landtag eingebracht hat, waren Sie innerhalb der FPÖ – wir mir auch von FPÖ-Männern gesagt wurde, die sich darüber heftig geärgert haben – sehr wesentlich meinungsbildend mitverantwortlich dafür, dass letztlich diese Petition zum Frauenvolksbegehren über Initiative der SPÖ-Kärnten von allen drei Parteien unterstützt wurde.

Und nun, Frau Ministerin, ist Folgendes passiert. Ihr Eintritt in die Regierung wurde in anderen Bundesländern verschiedentlich kommentiert. Aber ich gebe zu, aufgrund meiner damaligen Erfahrung von damals habe ich mir – bei aller Distanz, und das schmälert die grundsätzliche Distanz zu dieser Regierung überhaupt nicht – im persönlichen, politischen Denken und in der grundsätzlichen Haltung gedacht, diese Frau wird die Chance nützen, jenen Teilbereich ihres politischen Bewusstseins umzusetzen, mit dem Sie wahrscheinlich beziehungsweise logischerweise auch in Ihrer Partei Schwierigkeiten gehabt haben; denn Frauenarbeit zu leisten, heißt nicht immer, voll Applaus zu bekommen. Ich dachte mir also, Sie haben die Chance erhalten, Mitglied der Bundesregierung zu sein, und Sie werden diese Chance nützen. Und ich habe mir eigentlich auf Grund der Erfahrung, der Arbeit mit Ihnen erwartet, dass Sie die Chance auch im Bereich der Kompetenz und des Engagements für Frauen nützen werden.