Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Ausschussantrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmenmehrheit .
Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen .
Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 1. März 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz geändert wird.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmenmehrheit .
Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen .
Ich möchte nur, bevor ich die Verhandlungen unterbreche, um die dringliche Anfrage aufzurufen, an Sie alle ein Ersuchen richten. Sie werden mir jetzt vielleicht Parteilichkeit vorwerfen, aber es ist wirklich nicht von Parteilichkeit getragen. Ich würde es in jedem anderen Fall genau so tun.
Wenn wir abstimmen und ein Abstimmungsergebnis vorliegt, dann würde ich meinen, das ist weder mit Beifall noch sonst irgendwie zu untermalen, sondern Abstimmungsergebnisse werden bekannt gegeben und sind so zu akzeptieren.
Ich würde bitten, dass wir uns im Interesse einer guten Zusammenarbeit des gesamten Hauses daran halten. (Beifall bei Bundesräten der ÖVP und der SPÖ. – Bundesrat Mag. Gudenus: Ist das geschäftsordnungsmäßig gedeckt?)
Herr Kollege! Ich habe Ihnen gesagt, ich äußere eine persönliche Meinung. Ich sage etwas, bei dem man mir vielleicht sogar Parteilichkeit vorwerfen kann. Ich habe aber auch dazu gesagt, dass ich das jedem anderen auch so sagen würde. Ich habe lediglich daran appelliert, dass wir hier einen Ton für ein Zusammenleben finden, das es uns ermöglicht, dass wir, auch wenn zum Beispiel die Sitzung zu Ende ist, freundlich miteinander reden und vielleicht sogar bitten, einen netten Gruß an die Gemahlin auszurichten. Ich wünsche mir einfach ein gutes Klima hier in diesem Haus. Ob das so in der Geschäftsordnung steht, weiß ich nicht, aber das ist mein persönlicher Wunsch. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir sind aber noch nicht am Ende mit allem Offiziellen, was ich zu verkünden habe:
Die Tagesordnung, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist erschöpft.
Ich unterbreche die Sitzung bis zum Aufruf der dringlichen Anfrage. Das wird um 16 Uhr sein. Es ist Ihnen schon mitgeteilt worden, warum wir erst um 16 Uhr aufrufen. Die Frau Bundesministerin hat darum gebeten, sie ist noch in Verhandlungen.
Die Sitzung ist unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 14.29 Uhr unterbrochen und um 16 Uhr wieder aufgenommen. )
Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Dringliche Anfrage
der BundesrätInnen Mag. Melitta Trunk, Hedda Kainz, Johanna Schicker, Brunhilde Fuchs, Herbert Thumpser und GenossInnen an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales betreffend die heute im Bundesrat beschlossene Eingliederung der Frauenpolitik in das Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen und die daraus resultierende zukünftige Politik für Frauen- und Gleichbehandlungsfragen (1693/J-BR/00)
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gelangen zur Verhandlung über die dringliche Anfrage der BundesrätInnen Mag. Melitta Trunk und GenossInnen an die Frau Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite