Zur Frage 10, die lautet: Wie wird Frauenpolitik und -förderung künftig auf ministerieller Ebene wahrgenommen werden?
Frauenpolitik wird auf ministerieller Ebene von mir als Leiterin des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen wahrgenommen werden. Von meinem ressortmäßigen Kompetenzbereich sind gemäß der jüngst beschlossenen Novelle des Bundesministeriengesetzes 1986 die Koordination in Angelegenheiten der Frauenpolitik, der Gleichbehandlungskommission, der Anwendung für Gleichbehandlungsfragen sowie der Angelegenheiten der Bundesgleichbehandlungskommission und der interministeriellen Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen umfasst.
Für meine Regierungskollegen und -kolleginnen und selbstverständlich auch für mich heißt Frauenpolitik: ein breiter politischer Gestaltungsauftrag, der nicht nur im Rahmen eines Bundesministeriums, sondern ressortübergreifend wahrzunehmen ist. Und dementsprechend werden alle Regierungsmitglieder im Rahmen ihres jeweiligen Kompetenzbereiches an der Umsetzung frauenpolitischer Anliegen mitwirken.
Zur Frage 11, die lautet: Garantieren Sie die volle und zeitgerechte Umsetzung aller EU-Richtlinien im Bereich der Antidiskriminierung?
So weit dies in meinem Kompetenzbereich liegt, ja. Wie ich bereits in Beantwortung der Frage 1 ausgeführt habe, wird mit In-Kraft-Treten der Änderung des Bundesministeriengesetzes 1986 am 1. April 2000 der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit für eine Novellierung des Gleichbehandlungsgesetzes zuständig sein und in dessen Kompetenz damit auch die Umsetzung der EU-Richtlinien im Bereich der Antidiskriminierung von Frauen im Arbeitsleben fallen.
Nichtsdestotrotz werde ich mich jedenfalls dafür einsetzen, dass es im Interesse der österreichischen berufstätigen Frauen zu einer vollen und zeitgerechten Umsetzung der EU-Richtlinien kommt, womit auch Anpassungen an die EuGH-Judikatur einhergehen müssen.
Zur letzten Frage, zur Frage 12, die lautet: Werden Sie Vorgaben für die Privatwirtschaft erlassen, in denen es zu einer Flexibilisierung der Arbeitszeit kommt, die für berufstätige Mütter und Väter eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie gewährleistet?
Der Bereich Flexibilisierung der Arbeitszeit für berufstätige Mütter und Väter liegt auch wieder in der Kompetenz des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit. (Bundesrat
Konecny: Das ist der Unterschied zu früher im Bundeskanzleramt!) Ich kann nur in die Richtung arbeiten und tätig werden, dass ich eben für die diesbezügliche Bewusstseinsbildung einen wichtigen Beitrag leisten werde. Und ich meine auch, dass es nicht entscheidend ist, dass wir da viele Regulierungen haben, sondern entscheidend ist, dass in den Köpfen der Menschen verankert ist, dass eine sinnvolle, zeitgemäße und zukunftsorientierte Frauenpolitik zu betreiben ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ.)16.55
Vizepräsident Johann Payer:
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Hedda Kainz. Ich erteile ihr dieses.16.56
Bundesrätin Hedda Kainz
(SPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Meine Ausführungen und Bedenken möchte ich unter das Motto: "Die Worte höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube!" stellen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Mag. Gudenus: Werden Sie doch gläubig!)Im Zusammenhang damit, wie Frauenpolitik in der derzeitigen Situation anzusiedeln ist, gehe ich in erster Linie davon aus, wie Frauenpolitik im Koalitionsüberkommen formuliert ist, nämlich: schwammig, nicht zuordenbar und unverbindlich.
Frau Bundesministerin! Zu Ihren Aussagen in einem "Standard"-Interview kann ich nur sagen, dass sich diese von dem, was Sie heute hier dargelegt haben, ganz wesentlich unterscheiden.
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