Bundesrat Stenographisches Protokoll 662. Sitzung / Seite 73

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Wenn Sie, Frau Bundesministerin, auf der einen Seite zugeben, dass Sie nicht wissen, ob das Gleichbehandlungsgesetz auch in der Privatwirtschaft gilt, und auf der anderen Seite glauben, dass Sie mit einer zusätzlichen Gleichbehandlungsanwältin oder -beauftragten in Kärnten das Problem lösen können, dann muss ich sagen, Sie schätzen die Lage schlichtweg falsch ein.

Ich meine, dass es nicht damit getan ist, dass Sie heute hier nur Aussagen machen, wobei Sie noch von Ihren aus der Vergangenheit vorhandenen guten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Grundsatzabteilung des Sozialministeriums profitieren. Deren Arbeit nehmen Sie hier als Grundlage. Es ist ein Unterschied, ob man eine Grundsatzabteilung oder eine Sektion in einem Ministerium hat, das gute Grundlagenarbeit leisten kann. Und diese besteht!

Der Ist-Zustand über die Situation der Frauen ist ausreichend dokumentiert. Es gibt unzählige Untersuchungen, Befragungen und Studien, die die Lage der Frauen und deren Benachteiligungen klar darlegen.

Ich sage es noch einmal: Wir brauchen griffige Instrumente. Dazu sind weder die jetzt getroffenen Maßnahmen, nämlich die Aufteilung der Kompetenzen, was die Frauensituation in verschiedenen Ministerien anlangt, noch Ihre Absichtserklärungen ein geeignetes Instrument. Wir brauchen Festlegungen. Wenn ich diese Festlegungen, die wir brauchen, vor dem Hintergrund der Aussagen Revue passieren lasse, die Haider im Laufe der Jahre  nicht erst jetzt, vielleicht in einer emotionalen Aufschaukelung seiner Aufgaben, sondern über Jahre hinweg  permanent zur Stellung der Frau in Gesellschaft und Beruf von sich gegeben hat, dann sehe ich blau. Und ich sehe schwarz, wenn ich mir die Aussagen des Herrn Khol durch den Kopf gehen lasse. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir müssen heute damit leben. Auch Sie, Frau Bundesministerin, müssen damit Ihre Durchsetzungsmöglichkeiten in Zusammenhang bringen, und zwar in welchem Weltbild diese Absichtserklärungen angesiedelt sind. Das ist eine konservative Frauenpolitik, die nicht dem entspricht, was wir Sozialdemokratinnen in der Vergangenheit gefordert haben, was wir auch von unserer eigenen Regierung beziehungsweise von der rot-schwarzen Koalition gefordert haben. Ich stehe heute hier und behaupte, dass das nicht nur an der Unfähigkeit oder dem Nichtwollen der sozialdemokratischen Regierungsmitglieder gelegen ist, sondern auch an der Umklammerung in der letzten Koalition. (Beifall bei der SPÖ.  Bundesrat Weilharter: Frau Kollegin! Sie hatten ja 30 Jahre Zeit!)

Meine Damen und Herren der ÖVP! Sie müssten sehr viele Dinge mittragen. Ihre Kolleginnen und Kollegen in der Gewerkschaftsbewegung fühlen sich heute sicher in dieser Situation genauso unbehaglich wie ich beziehungsweise wie meine Kolleginnen und Kollegen.

Ich könnte jetzt zu den einzelnen Aussagen von Ihnen, Frau Bundesministerin, inhaltlich noch eine ganze Reihe von Richtigstellungen und Einschätzungen vornehmen. Ich möchte das nun nicht tun.

Ich bitte Sie nur um Folgendes: Halten Sie sich an die Aussage, die Sie auch im "Standard"-Interview getätigt haben, sich nämlich wirklich der Kompetenz Ihrer Mitarbeiter zu bedienen, soweit dies überhaupt möglich ist! Bringen Sie diese auch in Ihre Durchsetzungsabsichten, in die Koordinierungsabsichten mit Ihren Kollegen aus den anderen Ministerien ein! Ich gehe davon aus, dass dort wenigstens aufgrund der Fachkompetenz festzulegen ist, was wirklich Sache ist.

Mich gruselte, als ich heute hören musste, dass Sie von Job-Sharing reden, obwohl ich stark annehme, dass Sie "Teilzeitbeschäftigung" meinen. Da liegen im Bereich des Arbeitsrechtes Welten dazwischen. Wenn ich Arbeitsrecht meine, dann meine ich auch die dazu gehörenden Existenzen. Durchsetzen können das wieder nicht Sie, denn dieser Bereich ist ebenso im Wirtschaftsministerium angesiedelt. Dass gerade diese Fragen in die Wirtschaftskompetenz fallen, bedeutet, so glaube ich, den Bock zum Gärtner zu machen.

Meine Damen und Herren! Keine Entrüstung über die Formulierung "Bock". Sie wissen, das ist eine gängige Formulierung, die man für eine bestimmte Situation gebraucht. (Beifall bei der SPÖ.  Zwischenruf des Bundesrates Schöls. )


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite