Bundesrat Stenographisches Protokoll 662. Sitzung / Seite 74

Meine Damen und Herren! Wie gesagt: Ich könnte viele dieser Aussagen noch im Einzelnen kommentieren. Ich möchte das nicht tun. Ich möchte nur abschließend – das ist heute, so glaube ich, schon einmal angeklungen – noch eine Bemerkung im Zusammenhang mit der Abschaffung des Frauenministeriums – ich behaupte das so – machen. Es gibt ein Landwirtschaftsministerium. Es gibt eine eigene Einrichtung für etwa 4,5 Prozent der Bevölkerung. Wie viel diese Gruppe zum Bruttoinlandsprodukt beiträgt, wissen Sie auch. Es wird aber anscheinend als nicht legitim gesehen, ein eigenes Frauenministerium für 53 Prozent der Bevölkerung zu haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wenn man glaubt, die wirtschaftlichen Erfolge in Österreich so sicherstellen zu können, dass man sich von den Alten trennt, die Jungen nicht in den Arbeitsprozess hineinwachsen lässt, die Frauen nicht entsprechend berücksichtigt, dann meine ich, dass einerseits diese wirtschaftlichen Erfolge nicht aufrechtzuerhalten sein werden und dass andererseits auch unser Sozialsystem nicht finanzierbar sein wird. Frauenfreundlichkeit nur in Absichtserklärungen zu zeigen, das ist mir schlichtweg zu wenig – vor allem vor dem gefährlichen Hintergrund dieser Weltanschauung. Ich sage es noch einmal: Wir brauchen griffige, das heißt gesetzlich festgelegte Instrumentarien!

Ich darf im Zusammenhang mit der dringlichen Anfrage, die wir heute eingebracht haben, einen Entschließungsantrag betreffend jährlicher Bericht über Initiativen zur Schaffung von Kinderbetreuungseinrichtungen einbringen.

der BundesrätInnen Mag. Melitta Trunk, Hedda Kainz, Johanna Schicker, Brunhilde Fuchs, Herbert Thumpser und GenossInnen betreffend jährlicher Bericht über Initiativen zur Schaffung von Kinderbetreuungseinrichtungen

Der Bundesrat wolle beschließen:

Die Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen wird ersucht, jährlich – beginnend mit 1. September 2000 – dem Bundesrat einen Bericht vorzulegen, welche Initiativen ihr Ressort und die übrigen Mitglieder der Bundesregierung gesetzt haben, um Kinderbetreuungseinrichtungen zu schaffen. Dieser Bericht soll nach Bundesländern gegliedert sein.

Vizepräsident Johann Payer: Der von den Bundesräten Mag. Melitta Trunk und Genossen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend jährlicher Bericht über Initiativen zur Schaffung von Kinderbetreuungseinrichtungen ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Dr. Elisabeth Sickl. – Bitte.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Dr. Elisabeth Sickl: Ich darf nur ganz kurz zu den Worten meiner Vorrednerin Folgendes ausführen: Sie haben 30 Jahre lang Zeit gehabt, diese "griffigen Instrumente", die Sie jetzt von mir fordern, und die gesetzlichen Festlegungen zu schaffen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.) Von mir verlangen Sie nach sechswöchiger Amtstätigkeit, dass ich bereits all die Hypotheken, die ich vorgefunden habe, erledigt habe?! (Bundesrat Meier: Es ist ganz viel geschehen! Weitermachen müssen Sie)  – Ich werde weitermachen, ganz sicher! Schon allein die Tatsache, dass ich in dieser kurzen Zeitspanne, bei dieser Budgetknappheit, die wir auch als Hypothek von Ihnen übernommen haben, trotzdem – trotzdem! (Bundesrätin Kainz: Die Voraussetzungen fehlen! – Bundesrat Meier: Das ist ja die Frage! Auf das reden Sie sich aus!)  – allen Frauenprojekten und