allen Frauenvereinen Förderungen zugesichert habe – der Fortbestand der Frauenhäuser ist selbstverständlich gesichert –, zeigt, dass mir das ein großes Anliegen ist. Daher: Fordern Sie von mir nicht Taten statt Worte, denn ich habe bereits in diesem kurzen Zeitraum Taten gesetzt.
Weiters habe ich bereits veranlasst, dass eine Gleichbehandlungsanwältin im südlichen Teil unseres Bundesgebietes – auch ein Umstand, den ich vorgefunden habe, etwas, das erledigt werden muss; und ich habe es schon erledigt – ihre Tätigkeit aufnimmt.
So soll es weitergehen! Beschuldigen Sie doch nicht mich, Dinge, die meine Vorgänger hätten längst erledigen können (Rufe bei den Freiheitlichen: Hört! Hört! – Bundesrat Meier: Wir haben viel erledigt! Sie versteht das nicht!), nicht anzugehen! Daher ersuche ich Sie, im Interesse dieses wichtigen Anliegens zusammenzuarbeiten und nicht ständig Schuldzuweisungen und Unterstellungen Platz greifen zu lassen. Arbeiten wir zusammen! Ich glaube, wir haben dieselbe Ausgangsbasis und dieselben Intentionen.
Aus diesem Grund ersuche ich Sie um diese gute Zusammenarbeit. Diese sollten wir wirklich – auch im Interesse der Worte meiner Vorrednerin – suchen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)
17.11
Vizepräsident Johann Payer:
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Maria Grander. Ich erteile ihr dieses.17.12
Bundesrätin Maria Grander
(ÖVP, Tirol): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es scheint in diesen Diskussionen immer wieder so zu sein, dass Frauen zu Randgruppen werden. Das gefällt mir grundsätzlich überhaupt nicht, weil ich wirklich sagen möchte: Frauen sind keine Randgruppen (Bundesrat Meier: Richtig!), und Frauenpolitik ist daher auch kein Orchideenthema. Wir Frauen werden das sicher nicht zulassen! Wir von der ÖVP wollen echte Entscheidungsfreiheit für Frauen, wir wenden uns an alle Frauen, wir grenzen keine Frau aus.In allen Politbereichen ist Chancengleichheit ein wesentliches Ziel und ein wesentliches Anliegen. Die Gleichbehandlungspolitik hat Gott sei Dank schon begonnen und auch gegriffen. Sicher besteht noch Bedarf an einer Weiterführung und Verbesserung. (Bundesrat Konecny: Hat sie gegriffen oder ist 30 Jahre nichts geschehen? Sie sollten das ...!) – Sie hat gegriffen, aber es muss weitergehen. Ich denke, ... (Bundesrat Meier: Richtig!) Ich behaupte nicht, dass überhaupt nichts passiert ist. Ich habe gesagt, sie hat gegriffen, oder? (Beifall bei der ÖVP sowie demonstrativer Beifall bei der SPÖ.)
Frauenpolitik ist aber trotz eines Staatssekretariats, das im Jahre 1979 installiert wurde – elf Jahre später wurde ein eigenes Ministerium eingerichtet –, doch nicht so weitergegangen, wie man gemeint hat. Ich möchte in diesem Zusammenhang schon auch das Frauen-Volksbegehren ins Feld führen, wobei ich doch die Frage stellen muss: Wo ist die Sacharbeit?
Ich möchte da ganz kurz zur Tätigkeit der Frau Dohnal schwenken, die zwar keinen echten Handlungs- und Finanzspielraum hatte, aber umso größeres politisches Gewicht. Ihr Name ist untrennbar mit dem Kampf für Frauenrechte verbunden. Ich meine, Frauenagenden sollen in allen Ressorts behandelt werden. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.)
Ein weiteres Schlagwort, so wie "Frauen als Randgruppe", ist "Zurück-an-den-Herd". – Ich möchte eindeutig feststellen, dass nicht nur arbeitende Frauen gute Frauen sind. Ich denke, das sollte nicht einfach abgetan werden. Gefragt sind Wahlfreiheit und Rahmenbedingungen bezüglich Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Ich meine, wir haben diese Fragen – ich bin jetzt ungefähr ein Jahr lang hier im Bundesrat – schon oft genug behandelt. Ich möchte hier noch einmal auf die Institutionalisierung der Kinder eingehen. Mir ist in der Vorbereitung teilweise folgendes Bild in den Sinn gekommen: Das Kind wird vom Kreißsaal sofort in eine Kinderbetreuungseinrichtung abgeschoben, dann geht es wei
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