Bundesrat Stenographisches Protokoll 662. Sitzung / Seite 76

ter ins Internat et cetera. Bis zum 20. Lebensjahr ist der Mensch quasi institutionalisiert. Das ist nicht meine Intention und auch nicht unsere Intention. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich bin der Ansicht, Kinderbetreuungseinrichtungen sind wirklich nicht der Weisheit letzter Schluss, und ich möchte auch da die Wahlfreiheit haben. In diesem Zusammenhang möchte ich die Tagesmütter anführen. Ich habe genug Mitarbeiterinnen in meinem Betrieb, die wieder in den Beruf zurückkehren, weil sie Tagesmütter für die Betreuung ihrer Kinder haben und die Institution für sie nicht das Mittel ihrer Wahl ist. (Bundesrätin Kainz: Tagesmütter sind auch eine Institution, die wir wollen! Eine wertvolle Einrichtung! Da sind wir einer Meinung!)  – Ja, aber trotzdem ist das eine familiärere Angelegenheit. Fein! Dann sind wir einer Meinung, dass auch Tagesmütter Kindereinrichtungen sind.

Bezüglich Frauenförderung in Betrieben: In Tirol können sich jedes Jahr Betriebe – ich bin selbst in einer leitenden Position – an der Wahl zum frauen- und familienfreundlichsten Betrieb beteiligen. Bei uns geschieht das über die AK. Da gibt es viele Betriebe in Tirol und, so glaube ich, auch bundesweit, die schon ausgezeichnet wurden. Es gibt also sehr wohl familien- und frauenfreundliche Betriebe.

Ich bin der Meinung, es liegt auch an den leitenden Personen, frauenfreundliche und familienfreundliche Rahmenbedingungen in den Betrieben zu schaffen. Wenn ich jetzt mein Ressort hernehme, den Pflegebereich, so ist es folgendermaßen: In meiner Umgebung heißt es immer wieder: Vollzeit! Vollzeit-, weniger Teilzeitbeschäftigte! Teilzeit abbauen! und und und, denn diese bedeutet mehr Verwaltungsaufwand. – Wenn das ein Argument ist, dann bleibe ich bei meiner Ansicht, denn ich möchte, dass mein Betrieb trotzdem familien- und frauenfreundlich bleibt. (Bundesrätin Fuchs: Der Mensch sollte im Mittelpunkt stehen!)

Es ist mir lieber, dass wir in der Bundesregierung eine Vizekanzlerin, eine hervorragende Außenministerin, eine starke und kompetente Ministerin für Unterricht und Wissenschaft und eine engagierte Sozial- und Generationenministerin haben, und nicht eine Frauenministerin, die sich zusätzlich auch noch mit Konsumentenschutz, Veterinärmedizin, Tierseuchen und Tierkörperverwertung beschäftigen muss.

Das Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen, Frauenangelegenheiten, Jugend und Familie ist in dieser Form sicher ein Neubeginn. Ich meine, dass damit doch sehr viel erreicht werden wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Monika Mühlwerth. Ich erteile ihr dieses.

Bundesrätin Monika Mühlwerth (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich sehe es – nach den Redebeiträgen der Kolleginnen Trunk und Kainz zu schließen – so, dass die SPÖ offensichtlich will, dass die freiheitliche Ministerin jetzt das umsetzt, was Sie von der SPÖ in den letzten 30 Jahren nicht weitergebracht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Dr. d′Aron: So ist es!)

Das Konglomerat des früheren Frauenministeriums – wie wir auch schon gehört haben –, das sich nur so genannt hat, ohne es tatsächlich zu sein, lässt mich nicht wirklich Tränen weinen – allerdings das, was Frau Prammer "weitergebracht" hat, sehr wohl.

Ich möchte nicht sagen, dass gar nichts erreicht worden ist, obwohl die Hitliste, die Frau Ministerin Prammer im März dieses Jahres herausgegeben hat, doch ziemlich dürftig ist angesichts der langen Zeitspanne, in der die Frauenangelegenheiten in Händen der SPÖ angesiedelt waren. (Zwischenruf der Bundesrätin Fuchs. ) Diese Hitliste besteht ohnehin nur aus einem Absatz, und die Hälfte davon ist nicht einmal reine Frauenpolitik. Trotzdem soll man nicht immer nur kritisieren (Bundesrätin Kainz: Das haben wir von Ihnen gelernt!), sondern auch das würdigen, was gut ist.