Ich zitiere jetzt aus einer Presseaussendung von Frau Ministerin Prammer, in der sie anführt, dass im Jahre 1970 die Rechtsstellung von unehelichen Kindern erstmals verbessert – das ist aber nicht unbedingt als reine Frauenpolitik zu betrachten – und im Jahre 1972 die Aufnahmeprüfung für die Mittelschule abgeschafft wurde, wobei sie meint, das wäre vor allem den Mädchen zugute gekommen. – Das ist aber auch nicht ausschließlich Frauenpolitik.
Weiters folgt die Abschaffung des § 144. – Da bin ich sehr dafür, dazu stehe ich auch. Ich finde es äußerst unfreundlich, wenn Frau Ministerin Prammer dann ortet, dass Blau-Schwarz für die Fristenlösung eine reale Gefahr sei. Das ist wieder diese typische Ideologie, die man da "heraushängen" lässt. Das ist eine blanke Unterstellung, die durch nichts zu beweisen ist. – Sie erwähnt noch die Einführung der 40 Stunden-Woche – das ist eher eine arbeitsrechtliche Frage – et cetera et cetera.
Es gibt schon einige Bereiche, in denen vielleicht etwas weitergegangen ist – das will ich nicht schmälern –, aber so, dass man sich jetzt einen großen Orden an die Brust heften kann, ist es sicherlich auch nicht.
Frau Ministerin Prammer sagt, die SPÖ habe sich in der Frauenpolitik die Latte sehr hoch gelegt. – Nach dem, was sie in ihrer eigenen Presseaussendung zum Besten gibt, kann man nur sagen: Über diese Latte ist sie aber nicht drübergekommen. Mit Hilfe unserer freiheitlichen Ministerin werden wir – das haben Sie auch angesprochen – diese Latte hoffentlich einmal überspringen.
Frauenpolitik kann man, so glaube ich, nicht nur – so wie Sie das immer machen – rein ideologisch sehen. Es sollte wirklich um die Sache, und zwar ohne Diskriminierung irgendeiner Seite, gehen.
In diesem Zusammenhang ist folgende Geschichte sehr interessant: Als Frau Prammer noch Landesrätin in Oberösterreich war, wurde ihr, da sie die einzige Frau in der Landesregierung war, das Frauenressort angetragen. Sie aber wollte es nicht! Also: Wenn es mir um die Sache geht, würde ich doch so eine Gelegenheit ergreifen, um das Ressort in meine Hände zu bekommen. (Bundesrätin Kainz: Sie sollten solche Themen nicht losgelöst vom Hintergrund bringen!) Die Begründung dafür ist aber auch sehr interessant. Sie hat es nämlich mit der Begründung abgelehnt, dass dann das Bauressort an die Freiheitlichen fallen würde, und diese damit viel mehr Geld bekämen, darum wolle sie das Frauenressort nicht. Das ist Ihre sachliche Frauenpolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Schon im vorletzten Bericht der Volksanwaltschaft wurde kritisiert, wo es bei Ihnen im Argen liegt, nämlich bei den Wiedereinstiegsprogrammen für Frauen, die wieder in den Beruf zurückkehren wollen. Dazu hat die Volksanwaltschaft vermerkt, dass es sehr bedauerlich sei, dass diese zu einem großen Teil gekürzt worden seien. – Wenn das Ihre Frauenpolitik ist, dann danke ich schön dafür!
In Perg in Oberösterreich ist – das müssten Sie wissen – im Oktober 1999 mit viel Pomp und Trallala eine Beratungsstelle für Frauen eröffnet worden. Im Dezember 1999 war leider kein Geld mehr dafür da. (Bundesrätin Kainz: Sie wissen schon, wie die Situation im Rest Oberösterreichs ausschaut!?!)
Bleiben wir in Oberösterreich! – In Gallneukirchen haben Mitarbeiter eines Vereines namens Spektrum einen Brief an die Frauenministerin geschrieben, weil ihnen Subventionen in der Höhe von 100 000 S gestrichen worden sind. (Bundesrätin Kainz: Aber Sie sagen auch dazu, was sie sonst bekommen haben!) Die Frau Ministerin hat die Ablehnung beziehungsweise die Nichtauszahlung dieser Subvention mit verwaltungstechnischen Gründen begründet. Einfach zu sagen, es ist leider zu spät eingelangt, daher gibt es jetzt überhaupt kein Geld mehr, kann ich nicht ganz gelten lassen. Dieser Verein hat sich dann an die oberösterreichischen Landesrätin der Freiheitlichen (Bundesrätin Kainz: Haubner!) Haubner – genau, Sie wissen das auch, aber ich sage es gerne, denn es sollen alle wissen, nicht nur wir beide (Bundesrätin Kainz: Sie wissen wie! Großzügig!) – gewendet, die dieses Geld sofort überwiesen hat, was für den Verein
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