Bundesrat Stenographisches Protokoll 662. Sitzung / Seite 78

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äußerst hilfreich war. Das ist freiheitliche Frauenpolitik, vor der Sie sich angeblich so fürchten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Als wir im Nationalrat in Unterstützung der sozialistischen Frauenministerin Anträge gestellt haben, deren Kompetenzen zu erweitern, sind diese mit Ihren Stimmen abgelehnt worden! (Bundesrätin Kainz: Aber Sie wissen auch, warum!) Als wir Anträge für mehr Budgetmittel für die Frauenministerin gestellt haben, sind sie mit den Stimmen der SPÖ abgelehnt worden! Was also sind denn wirklich Ihre Anliegen, die Sie so gerne umgesetzt haben wollen? (Bundesrätin Kainz: Haben Ihnen Ihre Kollegen auch gesagt, warum?)

Obwohl die Frauenministerinnen beziehungsweise Frauen-Staatssekretärinnen immer alle sozialistische Mandatare waren, haben sie in ihren Klausurprogrammen immer wieder nur alte Forderungen erhoben, weil sie eben nie umgesetzt worden sind. Immer wurde gefordert: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!  Ja! Da bin ich bei Ihnen! Das unterschreibe ich, das unterstreiche ich, dafür kämpfe ich auch mit Ihnen. Aber Sie haben es nicht geschafft! (Bundesrätin Kainz: Halbwahrheiten!  Bundesrätin Schicker: Aber Sie werden es schaffen? Viel Glück!) Wir sind sicher, dass das bei einer freiheitlichen Ministerin nicht nur gut aufgehoben ist, sondern tatsächlich auch umgesetzt werden wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Bundesrätin Kainz: Also Sie stimmen entsprechenden Anträgen zu?)

Immer wieder, das ist in fast jeder Ihrer Aussendungen enthalten, kommt auch, dass die Freiheitlichen die Frauen zurück an den Herd drängen.  Ich weiß nicht, woher Sie das haben. Das müssen Sie sich irgendwo aus den Fingern gesogen haben, denn wir haben das nie gesagt. (Bundesrätin Kainz: Aus Ihren Handlungen, Aussagen! Kinderscheck!) Das ist eine Unterstellung, die offenbar Ihrer Ideologie entspricht. Wir halten  anscheinend im Gegensatz zu Ihnen  alle Frauen für intelligent genug, sich zu entscheiden, wie sie ihr Leben gestalten. Wir möchten es ihnen nicht vorschreiben, indem wir sagen, du darfst nur ... (Beifall bei den Freiheitlichen.  Bundesrat Konecny: Wenn sie können!) Dank Ihrer Politik können sie sich nicht entscheiden. (Bundesrätin Fuchs: Ohne Kindergartenplatz?) Denn wenn das Geld hinten und vorne fehlt  was Sie zu verantworten haben! , dann gibt es keine Entscheidungsmöglichkeit. Darin gebe ich Ihnen schon Recht. Aber diese Politik haben Sie zu verantworten!

Ich verwahre mich dagegen, dass Frauen, die sich dann entscheiden, zu Hause zu bleiben (Bundesrätin Fuchs: Weil sie keinen Kindergartenplatz gefunden haben!)   was, wie Sie immer wieder behaupten, ganz furchtbar und schrecklich ist, weil sie sich dem Mann unterwerfen  als "Heimchen am Herd" diskriminiert werden. (Bundesrätin Kainz: Wenn sie das Risiko eingehen!) Das sollten Sie abstellen! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Bundesrat Thumpser: Wissen Sie, wie viele Alleinerzieherinnen es gibt?)

Daher haben wir im Regierungsübereinkommen festgelegt, dass die Karenzzeiten pensionsgründende Beitragszeiten sein sollen. Das ist von Ihnen nie gekommen! Im Jahre 1998 haben Sie die Karenzzeit auf eineinhalb Jahre zurückgestutzt! (Bundesrat Dr. Böhm: So ist es!) Das ist wirklich kein Ruhmesblatt für Sie! (Bundesrätin Schicker: Fragen Sie Ihren Koalitionspartner!) Das war im Rahmen Ihrer Belastungspakete.

Wir sind jetzt dabei, zwei Jahre Karenzzeit zu ermöglichen. (Bundesrätin Kainz: Für wen?) Wenn der Partner  das kann Mann oder Frau sein  auch einmal zu Hause bleibt, dann werden es insgesamt drei Jahre! Das ist übrigens eine Forderung aus dem Frauen-Volksbegehren, von dem Sie bis heute nichts umgesetzt haben. Wir werden es umsetzen! (Bundesrätin Kainz: In den Punkten, die Ihnen genehm sind!) Sie haben das auch in Ihrem Wahlprogramm 1999 gefordert.

Ich möchte Ihnen, da Sie dem Frauenministerium so nachweinen, noch kurz zur Kenntnis bringen, wie es in anderen EU-Staaten ausschaut. In Belgien gibt es ein Ministerium für Beschäftigung, das ist für die Gleichberechtigung von Mann und Frau zuständig. In Dänemark gibt es ein Ministerium  da sind überall die Frauen angesiedelt  für Gleichberechtigung und Wohnbau, dort beinhaltet Gleichberechtigungspolitik aber nicht nur die Gleichberechtigung von Mann und


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