Bundesrat Stenographisches Protokoll 662. Sitzung / Seite 79

Frau. In Deutschland ist es ähnlich wie bei uns, dort gibt es ein Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

In Finnland sind die Frauenfragen überhaupt je nach Themenbereich verteilt, also genau das, was Sie gerade Frau Ministerin Sickl vorgeworfen haben, dass nämlich die Kompetenzen zu sehr verteilt sind. Dort sind – darüber müssten Sie sich freuen – 70 Prozent der Mütter erwerbstätig, obwohl Finnland eine ähnliche Regelung hat, wie wir mit dem "Karenzgeld für alle" beziehungsweise mit dem Kinderbetreuungsscheck haben wollen. In Frankreich sind die Frauenangelegenheiten im Staatssekretariat im Bundesministerium für Beschäftigung und Solidarität untergebracht, und in Schweden, das von Ihrem früheren Vorsitzenden Kreisky immer als Vorbild hingestellt worden ist, sind die Frauenfragen im Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Fischerei angesiedelt. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) In all diesen Ländern ist wesentlich mehr erreicht worden als bei uns mit einem eigenständigen Frauenministerium!

Verlangen Sie also nicht von den freiheitlichen Ministern, dass sie in eineinhalb Monaten all das erledigen, was Sie in 30 Jahren nicht zusammengebracht haben! Messen Sie uns nach einiger Zeit (Bundesrätin Kainz: An Ihren Aussagen!), in der auch Umsetzungen möglich sind, an unseren Taten! Und dann können wir uns gerne darüber unterhalten, wie gut oder wie schlecht wir gearbeitet haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Johanna Schicker. Ich erteile ihr dieses.

Bundesrätin Johanna Schicker (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ein paar Anmerkungen noch zu meinen Vorrednerinnen, weil ich einige Aussagen nicht unwidersprochen im Raum stehen lassen kann. Frau Kollegin Grander sehe ich jetzt nicht, sie ist nicht mehr anwesend. (Ruf: Doch, sie ist da!) Ist sie da? – Jetzt kommt sie.

Kollegin Grander! Ich war wirklich erstaunt zu hören, dass Sie nicht gewusst haben, dass Tagesmütter und Tagesmütterprojekte auch zu Kinderbetreuungseinrichtungen gezählt werden. Wir Sozialdemokraten haben die sozial- und pensionsrechtliche Absicherung von Tagesmüttern sehr gefördert, weil wir verhindern wollten, dass, wie es, so höre ich, in anderen Bundesländern der Fall ist, Tagesmütter diese Arbeit als Nebenbeschäftigung, ja fast ehrenamtlich, machen. Wir waren immer dafür, dass diese Frauen eigenständig abgesichert sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Zu den Anschuldigungen der Kollegin Mühlwerth, was Frauenministerin Prammer alles nicht gemacht hat (Bundesrat Schaufler: Nichts hat sie gemacht! Nichts!), möchte ich noch sagen: Sie werden es auch noch merken! Wir waren 13 Jahre lang in einer Koalition, und es mussten viele Abstriche gemacht werden. (Bundesrätin Kainz: Die sind sich ja einig in ihrer Einstellung!) Eine Koalition besteht aus Nehmen und Geben, das habe ich heute schon einmal gehört. (Bundesrat Schaufler: Es ist positiv, wenn ich sage: nichts!) Diese Erfahrungen werden auch Sie erleiden, liebe Frau Mühlwerth!

Ich denke nur an das ... (Bundesrat Steinbichler: In der BSE-Krise hat Kollegin Prammer wirklich bewiesen, dass sie nichts versteht! – Bundesrat Schaufler: Er hat positiv formuliert!) – Sie sind vom Thema abgekommen. Wir reden über Frauenpolitik und nicht über die Landwirtschaft. (Weitere Zwischenrufe. – Vizepräsident Payer gibt das Glockenzeichen.)

Ich möchte nur erinnern daran ...

Vizepräsident Johann Payer (neuerlich das Glockenzeichen gebend): Darf ich um Aufmerksamkeit bitten! Bei aller Emotion, die herrscht: Am Wort ist jetzt Frau Bundesrätin Schicker.

Frau Kollegin Schicker, darf ich Sie bitten, fortzusetzen.