Kärnten noch sonst jemand absetzen. Daher traue ich mich auch, diese Behauptung aufzustellen. (Bundesrat Dr. Nittmann: Und sei es die Unwahrheit!)
Ich sage auch: Frauenpolitik existiert nicht mehr – nach dem Regierungsprogramm, das ich wirklich genau gelesen habe, bestenfalls noch in einer Fußnote.
Was die Familienpolitik betrifft, möchte ich jetzt eine Klarstellung treffen, da vorhin in Zwischenrufen die Frage gestellt wurde: Was verstehen Sie denn unter Familie und Familienpolitik? – Ich kann Ihnen sagen, was ich darunter nicht verstehe. Ich verstehe unter Familienpolitik nicht die Politik, die die Familie Haider macht, nämlich er selbst, seine Frau, seine Schwester. Das ist ein eklatantes Missverständnis, und das muss, so glaube ich, einmal ganz deutlich klargestellt werden. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesministerin Dr. Sickl: Was macht die für Politik? – Bundesrat Dr. Nittmann: Was macht seine Frau für eine Politik? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Genau das, was er an Familienpolitik macht, verstehe ich nicht unter Familienpolitik. – Das war jetzt ein guter Zwischenruf. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Art, wie hier und heute Familienpolitik und Frauenpolitik betrieben wird, und welche Aussagen in der Öffentlichkeit für Unruhe und Besorgnis sorgen, das ist heute Thema dieser dringlichen Anfrage.
Meine Damen und Herren! Zielorientierte Politik zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für alle Frauen bedeutet eine kompetente und unabhängige Vertretung von Frauenanliegen in allen Gremien des politischen Willensbildungsprozesses. (Bundesrat Ing. Scheuch: Deswegen haben wir jetzt dieses Ressort! Deswegen haben Sie dieses Ressort nicht mehr!) Das zeugt davon, dass Sie sich nie damit auseinander gesetzt haben und überhaupt nicht wissen, was Sie jetzt gesagt haben.
Die heutigen Aussagen der für Frauenfragen zuständigen Ministerin lassen mich hoffen. Ich kann sie ihr nur noch nicht ganz abnehmen. Andere ihrer Aussagen beunruhigen mich, wie zum Beispiel jene in dem heute schon mehrmals zitierten Interview mit Frau Linsinger vom "Standard" vom 9. 3. 2000, in dem Frau Ministerin Sickl auf dem falschen Fuß erwischt wurde, wie sie gesagt hat. Ich hoffe nur, dass es heute der richtige Fuß war, als sie heute hier Aussagen getätigt hat, denn dann bin ich schon sehr glücklich. (Bundesrat Dr. Linzer: Nicht zynisch sein!) – Das war jetzt ein Zitat. "Auf dem falschen Fuß erwischt" hat die Frau Ministerin selbst gesagt. (Bundesrat Dr. Linzer: Das war primitiv zynisch!)
Mir ist als Sozialdemokratin Frauenpolitik sehr wichtig, und das erwarte ich mir auch von der zuständigen Ministerin und von allen Kolleginnen und Kollegen hier im Haus. Und ich erwarte auch, dass die zeitgemäße und moderne Frauenpolitik, die Johanna Dohnal, Helga Konrad und Mag. Barbara Prammer begründet und forciert haben, jetzt von Frau Ministerin Sickl fortgesetzt wird.
Kein Zurück in die Steinzeit, die Barten-Stein-Zeit! Kein Zurück zu Kinder, Kirche und Küche für die Frauen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. )
Hören Sie zu! – Anlass meiner Sorge ist nämlich dieses "Standard"-Interview, aus dem ich jetzt einige Aussagen zitieren möchte. Das Positive zuerst. Sie brauchen nicht zu glauben, dass ich positive Dinge nicht sehen kann.
Erstens: Positiv erachte ich wirklich das Bekenntnis zur Anerkennung und Aufwertung der gesellschaftlichen Leistung von Frauen. – Allerdings war es nur in Bezug auf Familienarbeit gemeint. Das ist schon wieder ein bisschen weniger positiv.
Zweitens: Die Fraueneinrichtungen sollen erhalten bleiben.
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