Bundesrat Stenographisches Protokoll 662. Sitzung / Seite 82

treuungseinrichtung ist, Rabenmütter oder Rabenväter sind. Das ist dort gang und gäbe! Diesbezüglich ist Österreich noch weit hinten! Und dann kommt auch keine Mutter in die Stress-Situation, dass sie zu Mittag um zwölf von der Arbeit heim zum Kindergarten laufen muss. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Ing. Scheuch: Das verstehe ich auch nicht!)  – Sie wollen es aber nicht verstehen, Herr Kollege Scheuch!

Eine Frage hätte ich noch an Sie, Frau Bundesministerin. Sie haben erwähnt, dass für Kinderbetreuungseinrichtungen heuer noch 133 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt werden. Das ist sehr lobenswert, ich glaube, das ist der Rest jener Kindergartenmilliarde, also jener 600 Millionen Schilling, die noch von der alten Regierung für die Jahre 1999 und 2000 beschlossen worden sind.

Frau Bundesministerin! Ich darf Sie ersuchen, dafür zu sorgen, dass diese 600 Millionen Schilling auch noch für die folgenden Jahre, für die Jahre 2001 und 2002, beschlossen werden, denn es kann jetzt mit dem Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen nicht Schluss gemacht werden, wir brauchen noch viel mehr.

Ich möchte noch Folgendes erwähnen: In der Steiermark haben wir zu Ende des Jahres das modernste Kinderbetreuungsförderungsgesetz beschlossen, das vorsieht, dass alle Tagesmütter personalkostenmäßig gleich gefördert werden wie das Personal für Kindergärten. Das ist eine ganz tolle Einführung, und wir sind in der Steiermark sehr stolz darauf. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.) – Ich darf Sie beruhigen: Dieses Kindergartengesetz wurde von unserer Soziallandesrätin Dr. Anna Rieder eingebracht, und im Landtag wurde es einhellig beschlossen. (Neuerlicher Zwischenruf bei der ÖVP.) Nein! Nein!

Dass Arbeitszeiten familienfreundlich sein sollten, habe ich bereits gesagt. Das soll nicht nur für Frauen, sondern auch für Männer gelten, denn auch Männer sollten ihren Beitrag leisten. Denn – wir haben es schon gesagt –: Halbe-halbe ist nicht vom Tisch! Es dauert nur noch eine Zeit. Ich habe es schon gesagt: Der Weg des Bewusstseins in die Köpfe der Männer ist ein längerer, aber wir haben Geduld. Es erfordert Schmerzen, und zwar nicht körperliche Schmerzen, sondern psychische Schmerzen. (Bundesrat Dr. Nittmann: Frauen aller Parteien vereinigt euch!)

Frau Bundesministerin! Ich habe gehört, dass die AMS-Mittel eingefroren werden sollen. Ich stelle daher die Frage an Sie: Glauben Sie, dass das auch Frauenprojekte betreffen wird, und wenn ja, was werden Sie dagegen tun, vor allem in Anbetracht des Umstands, dass sich die Kompetenzen jetzt etwas verschoben haben und Sie auch immer sagen, das gehöre in ein anderes Ministerium? – Ich möchte Sie trotzdem ersuchen, dafür einzutreten, dass, sollten AMS-Mittel eingefroren beziehungsweise gekürzt werden, Frauenprojekte nicht davon betroffen werden.

Die Inhalte des Regierungsprogramms lassen trotz Ihrer heutigen Beteuerungen und positiven Aussagen, Frau Bundesministerin, für Frauen Schlimmes befürchten. Es ist nun einmal so, dass diese Maßnahmen die Rückführung der Frauen in die Abhängigkeit bedeuten.

Ich wiederhole: Wir sozialdemokratische Frauen bekennen uns zur Eigenständigkeit und Unabhängigkeit von Frauen. Wir wollen eine Gesellschaft, in der niemand diskriminiert wird! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet ist als nächste Rednerin Frau Bundesrätin Brunhilde Fuchs. Ich erteile ihr dieses.

Bundesrätin Brunhilde Fuchs (SPÖ, Wien): Werter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Wie wichtig dieser FPÖVP-Regierung Politik im Interesse der Frauen ist, hat sie mit der Auflösung des Frauenministeriums bewiesen. (Bundesministerin Dr. Sickl: Das hat es nie gegeben! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Oh doch, sehr wohl! Ich bedauere das und sage das auch laut, denn mich kann dafür weder der Landeshauptmann von