Drittens: Die Ministerin ist für die Beweislastumkehr bei sexueller Belästigung. – Das wird es wesentlich einfacher machen, die Anpassungen an das EU-Recht gut über die Bühne zu bringen beziehungsweise in Bezug auf legistische Maßnahmen.
Viertens: Die Ministerin tritt ein für partnerschaftliche Gesellschaft. – Das halte ich für sehr gut. Nur wenn es dann im selben Atemzug heißt, dass das auf freiwilliger Basis innerhalb der Familie zu regeln und nicht zu erzwingen sei, weil sich das Ganze von selbst lösen werde, dann habe ich wieder ernsthafte Bedenken, dass es doch nicht ganz so gemeint sein kann.
Fünftens: Die Antwort auf die Frage nach den Forderungen des Frauen-Volksbegehrens lautete wörtlich: Natürlich werden wir die Ziele des Frauen-Volksbegehrens auch umsetzen. – Das ist jetzt ein Zitat. (Bundesministerin Dr. Sickl: Tun wir eh schon!)
Ich bezweifle das, denn ich war die letzten fünf Jahre Abgeordnete zum Nationalrat und war dabei, als wir uns bemüht haben, Verhandlungen mit der ÖVP und mit Frauen von den Freiheitlichen zu führen, um nur irgendetwas umsetzen zu können, aber es ist uns nicht gelungen, in dieser Hinsicht etwas zu erreichen.
Frau Ministerin! Ich hoffe sehr und wünsche mir wirklich, dass Sie das jetzt durchsetzen können. Ich würde mich sehr darüber freuen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Weilharter: Da war Frau Prammer zuständig!)
Kollege Weilharter hat heute auch schon nachgefragt, warum diese Forderungen nicht erfüllt worden sind. Ich freue mich tatsächlich über dieses Umdenken. Ich werde Sie an diese heutige Rede erinnern. Ich werde mir das Protokoll der heutigen Sitzung aufheben. Da ist einiges enthalten, was wir dann später einmahnen können.
Das waren jetzt einige sehr positive Aussagen, zwar mit Einschränkungen, aber doch immerhin positive Ansätze. Es gibt aber leider auch ein paar für die Frauenpolitik negative Aussagen, und es sind leider einige mehr. (Bundesrat Ing. Scheuch: Aus Ihrer Sicht!) – Aus meiner Sicht, natürlich! Ich verwahre mich dagegen, dass ich jetzt da Ihre Meinung darlegen müsste. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn sich diese nicht unterscheiden würde, dann hätten Sie ein Problem, aber ich hätte das größere Problem, nämlich mit mir selbst hätte ich ein Riesenproblem. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Ing. Scheuch. )
Lassen Sie mich jetzt ein paar Beispiele anführen – gleich zu Beginn das "Karenzgeld für alle". – Das ist keine frauenpolitische Maßnahme, und sie ist schon gar nicht sozial gerecht! (Bundesrat Dr. Böhm: Aber eine Maßnahme für das Kind!)
Wir sprechen heute von frauenpolitischen Maßnahmen und nicht vom Kindschaftsrecht oder von sonstigen Dingen. (Bundesrat Dr. Böhm: Kind zählt für Sie nicht?)
Nächstes Beispiel: Das Streichen von Weiterbildungskursen für Wiedereinsteigerinnen ist auch keine frauenpolitische Maßnahme! (Bundesministerin Dr. Sickl: Das habe ich nicht gesagt! Das Streichen von Kursen, das habe ich nie gesagt!)
Sie sagen zwar jetzt wieder, dem wäre nicht so, aber Ihre Taten schauen ein wenig anders aus. Ein parlamentarischer Entschließungsantrag der Sozialdemokratischen Partei von vor zwei oder drei Sitzungen, welcher forderte, die Aufrechterhaltung der Weiterbildungskurse für Wiedereinsteigerinnen zu gewährleisten, wurde von der blau-schwarzen Mehrheit niedergestimmt. So schaut es in Wahrheit aus! (Bundesrat Meier: Da schau her!) Angesichts solcher Umstände helfen uns Ihre Zusagen wahrscheinlich nicht sehr viel. (Bundesrat
Konecny: Sprechen Sie ein Machtwort!) Wir bitten Sie daher, Frau Ministerin, Ihre Autorität einzusetzen und die blau-schwarze Mehrheit davon zu überzeugen.Es überrascht uns auch nicht, dass ein SPÖ-Antrag auf gleichberechtigten Zugang von Frauen zum Arbeitsmarkt und auf betriebliche Frauenförderung sowie ein SPÖ-Antrag auf Umsetzung
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