der Forderungen des Frauen-Volksbegehrens – man höre und staune! – abgelehnt wurde. Wir haben jetzt hier zwar anderes vernommen, aber Tatsache ist, dass diese von der Sozialdemokratischen Partei eingebrachten Anträge abgelehnt worden sind.
Da gibt es also interne Gegensätze. Vielleicht sollten Sie einmal in der Kommunikation innerhalb der Partei etwas verändern. Das würde uns freuen, denn uns geht um Anliegen der Frauen, und Frauenpolitik ist wirklich eine sehr wichtige Sache.
Weitere Minuspunkte: die Reduzierung der Kindergartenmilliarde auf 133 Millionen Schilling. Das ist ein Zehntel. Traurig! (Bundesministerin Dr. Sickl: Nein, das ist nur mehr der Rest!) Kein Recht auf einen Kinderbetreuungsplatz! – Das ist auch keine frauenpolitische Maßnahme!
Nächster Punkt: Das Gleichbehandlungsgesetz soll für die Privatwirtschaft nicht gelten. – Das ist auch keine frauenpolitische Maßnahme!
Oder: gemeinsame Obsorge. – Das ist auch keine frauenpolitische Maßnahme, sondern ein Rückfall in die frühen siebziger Jahre. Wir haben das dann geändert, nachdem es schon viele Jahre vorher so war.
Oder: das Ablehnen der Quotenregelung. – Das ist auch keine frauenpolitische Maßnahme. Es kann doch nicht sein, dass die schon längst selbstverständliche Quotenregelung in Frage gestellt wird, dass man meint, dass durch die Quotenregelung unqualifizierte Frauen illegitimer Weise auf Posten gehievt würden, die ihnen aufgrund ihrer fachlichen Mängel nicht zustünden. Dagegen verwahre ich mich auf das Entschiedenste. (Beifall bei der SPÖ.)
Ganz das Gegenteil ist der Fall, Frau Bundesministerin, auch wenn es sich noch nicht bis zu Ihnen durchgesprochen hat: Frauen werden nur bei gleicher Qualifikation bevorzugt, und die Notwendigkeit einer solchen Bevorzugung ergibt sich wohl eindeutig aus der Statistik über Frauen in höheren Positionen. Wenn Sie diese jemals gesehen hätten, dann wüssten Sie auch, was das Sprichwort bedeutet: Eher wird eine Frau Päpstin als Universitätsprofessorin. Dieser Sarkasmus muss doch wohl auf irgendwelchen Erfahrungswerten beruhen. (Bundesrat Ing. Scheuch: Wir haben eine Parteivorsitzende!)
Meine Damen und Herren! Ich könnte noch viele weitere negative Beispiele anführen. Ich habe mich aber heute ganz bewusst nur auf die Aussagen der Frauenministerin im Interview mit dem "Standard" beschränkt. (Bundesrat Schöls: ..., dass Sie die Zeitung so bewerben...?) – Nein, es ist auch im Internet gestanden, man kann es in verschiedensten Medien nachlesen, und wenn man ein interessierter Staatsbürger ist, dann ... (Bundesrat Kon
ecny: Das kannst doch nicht voraussetzen! – Die Rednerin lacht laut!) Ich bitte um Entschuldigung! Dafür entschuldige ich mich jetzt!Frauenpolitik ist Sensibilisierungsarbeit, Frauenpolitik ist das Aufmerksammachen auf Diskriminierung, auf Unterschiede zu Lasten jener, die theoretisch gleichgestellt, praktisch aber noch immer groben Benachteiligungen ausgesetzt sind.
Frauenpolitik ist aber auch Aufklärung. Die österreichische Frauenpolitik muss zielgerichtet Frauen in ihrer Persönlichkeit und Selbständigkeit fördern, um Gleichberechtigung aller Bürgerinnen und Bürger verwirklichen zu können. Die in den letzten Jahren gesetzten Standards müssen gehalten und weiterentwickelt werden. Wir Sozialdemokraten, vor allem die Sozialdemokratinnen, werden Ihre konservative Politik nicht ohne Widerstand hinnehmen und genau überprüfen. (Beifall bei der SPÖ.)
17.55
Vizepräsident Johann Payer:
Zu Wort gemeldet hat sich als nächster Redner Herr Bundesrat Herbert Thumpser. Ich erteile ihm dieses.17.55
Bundesrat Herbert Thumpser
(SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Debatte über das ThemaHome Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite