Bundesrat Stenographisches Protokoll 662. Sitzung / Seite 87

Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang noch eine kurze Anmerkung: Bisher wurden Kleinkinderbetreuungseinrichtungen vor allem in der Entstehungsphase seitens des Arbeitsmarktservices unterstützt, vor allem mit Zuschüssen zu den Personalkosten, und zwar in den ersten drei Jahren mit 50 Prozent und im vierten Jahr mit 25 Prozent. Ich weiß, dass das nicht mehr zu Ihrem Ressort gehört, aber ich bitte Sie dennoch, für die Mütter und Väter in diesem Land dafür Sorge zu tragen, dass diese Mittel für die Kleinkinderbetreuungseinrichtungen nicht gekürzt werden und garantiert ist, dass diese Einrichtungen im gleichen Umfang wie bisher gefördert werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube – damit sehe ich mich zum Teil auch im Widerspruch zu Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion –, dass die Tagesmutter oder der Tagesvater zwar in kleineren Gemeinden, wo eine Betreuungseinrichtung möglich und finanziell nicht tragbar ist, eine Möglichkeit ist, dass aber in größeren Gemeinden und Städten auf alle Fälle einer Kinderbetreuungseinrichtung der Vorrang zu geben ist, und zwar nicht deshalb, weil ich glaube, dass eine Tagesmutter oder ein Tagesvater keine gute Betreuung gewährleistet, sondern weil laut niederösterreichischer Tagesmutter- und -vaterverordnung aus dem Jahr 1997 eine Tagesmutter oder ein Tagesvater bis zu sieben Kinder gleichzeitig betreuen kann – bis zu sieben Kinder! (Bundesrätin Schicker: Furchtbar!)

Ich muss sagen, meinem schlimmsten Feind würde ich es nicht wünschen, allein mit sieben Kindern in einem Haushalt zu leben, weil dann einfach die menschlichen Bedürfnisse nicht mehr zu befriedigen sind. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn sieben Kinder in einem Haushalt sind, dann ... (Ruf bei der ÖVP: Das ist ja wahnsinnig! Wie viele Hausfrauen haben wir, die mehr als fünf Kinder haben! So etwas kann man nicht vom Rednerpult aus sagen!) – Ich kann von hier aus sagen, was ich will, du kannst herauskommen und etwas anderes sagen. Grundsätzlich ist es so. (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deshalb glaube ich nicht nur, dass eine Kinderbetreuungseinrichtung, eine Kleinkinderbetreuung eine pädagogisch sinnvollere Art und Weise ist, sondern auch, dass es vor allem im Sinne der Mütter und Väter ist, diese einzurichten. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe zuvor von der Sensibilisierungsarbeit gesprochen und meine, dass auch in diesem Bereich noch viel Sensibilisierungsarbeit erforderlich ist.

Frau Ministerin! Sie haben zu Beginn Ihrer Stellungnahme die Gleichbehandlungsstelle in Klagenfurt angesprochen und gesagt, dass diese jetzt eingerichtet wird. Ich würde gerne wissen: Kennt man schon den Namen der Gleichbehandlungsanwältin, und wo in Klagenfurt wird diese Gleichbehandlungsstelle angesiedelt?

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Schluss kommend: Frauenpolitik – das ist meine feste Überzeugung – ist Gesellschaftspolitik. Gesellschaftspolitik geht Männer und Frauen gleich an. Deshalb würde ich mich freuen, wenn sich das nächste Mal zum Thema Frauenpolitik mehr Männer zu Wort melden würden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesministerin Dr. Sickl. )

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Herr Kollege Weilharter. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Es steht zu dieser dringlichen Anfrage mit in Verhandlung ein Entschließungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion. Ich darf Ihnen sagen, dass meine Fraktion dieser Entschließung nicht beitreten wird (Zwischenrufe bei der SPÖ), da sie in die Rechte der Länder eingreift und wir als Länderkammer aufgefordert sind, die Rechte der Länder hier wahrzunehmen und durchzusetzen, aber nicht Entschließungen zu fassen, die die Rechte