Bundesrat Stenographisches Protokoll 662. Sitzung / Seite 88

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der Länder einschränken. Daher wird meine Fraktion dieser Entschließung nicht beitreten. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Zwischenrufe bei der SPÖ.  Bundesrätin Fuchs: Ich nehme den Auftrittsapplaus zurück!  Bundesrat Konecny: Meldest du dich halt zu einer tatsächlichen Berichtigung!  Heiterkeit.)

18.07

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wird von noch jemandem das Wort gewünscht?  Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Mag. Melitta Trunk und Genossen auf Fassung einer Entschließung betreffend jährlicher Bericht über Initiativen zur Schaffung von Kinderbetreuungseinrichtungen vor.

Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen und bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen.  Es ist dies Stimmenminderheit.

Der Antrag auf Fassung einer gegenständlichen Entschließung ist daher abgelehnt.

Besprechung der schriftlichen Anfragebeantwortung 1557/AB-BR/00

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen zur Besprechung der schriftlichen Anfragebeantwortung 1557/AB durch die Frau Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten.

Da die Anfrage und die dazugehörende Anfragebeantwortung inzwischen allen Bundesrätinnen und Bundesräten zugegangen sind, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.

Bevor ich aber dem ersten Redner das Wort erteile, mache ich darauf aufmerksam, dass gemäß  60 Abs. 5 der Geschäftsordnung die Redezeit jedes Bundesrates mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Gasteiger.  Bitte.

18.09

Bundesrat Klaus Gasteiger (SPÖ, Tirol): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Warum gibt es das Verlangen nach Besprechung einer Anfragebeantwortung?  Ganz einfach: Die Wandlungsfähigkeit der ÖVP, ganz zu schweigen von den Freiheitlichen  ich darf dazusagen: auch hier im Bundesrat , ist phänomenal. (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. ) Sollten es einige vergessen haben: Erinnern Sie sich an die erste Bundesratssitzung nach der Regierungsbildung, daran, wie es damals zugegangen ist, Herr Kollege Bieringer! Aber wahrscheinlich kommt man nur mit dieser Wandlungsfähigkeit des Parteivorsitzenden zum Kanzlersessel. (Bundesrätin Mühlwerth: Ihr müsst es ja wissen!)

Ebenso ist die Wandlungsfähigkeit der Frau Ministerin im Zusammenhang mit der Anfrage beispielhaft. Der Tiroler Kollege Abgeordneter zum Nationalrat Gerhard Reheis hat einen Antrag zur HTL Imst betreffend ein EDV-College eingebracht. In der Anfragebeantwortung war die ganze Geschichte das muss man dazusagen unter dem Strich negativ.

Denselben oder einen ähnlichen Antrag zur HTL Imst brachte FPÖ-Bundesrat Grissemann ein. Dieser war dann natürlich nicht mehr so negativ. Ganz klar! (Bundesrat Weilharter: Das war kein Antrag  eine Anfrage!) Letztendlich schiebt man jetzt die Verantwortung dem Landesschulrat von Tirol zu.

Frau Ministerin! Ich fordere Sie auf zu handeln, in dieser Sache etwas zu tun. Sie behaupten, dem Ganzen positiv gegenüberzustehen, wenn die Nachfrage  so kann ich Sie zitieren  ausreichend ist und seitens der Wirtschaft ein Bedarf an diesen Absolventen besteht.


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