Bundesrat Stenographisches Protokoll 663. Sitzung / Seite 16

Bundesrat Leopold Steinbichler (ÖVP, Oberösterreich): Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Frage lautet:

Vizepräsident Johann Payer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Bundesrat! Wir – die Republik Österreich und das damalige Umweltministerium – sind im August 1999 von der tschechischen Regierung über dieses bevorstehende UVP-Verfahren informiert worden. Wir haben daher ausreichend Zeit gehabt, uns sehr intensiv mit der Vorbereitung dieser Stellungnahme im UVP-Verfahren zu befassen.

Vom Bundeskanzleramt mit der Erstellung beauftragt wurde das Umweltbundesamt. In dieser Stellungnahme des Umweltbundesamtes ist in einem intensiven Dialog mit allen Beteiligten, auch mit der interessierten Öffentlichkeit, letztendlich eine Fachstellungnahme erarbeitet worden, die von Österreich im Rahmen des UVP-Verfahrens auch den Stellen in der Tschechischen Republik zeitgerecht übermittelt wurde.

Damit hat sich die österreichische Bundesregierung auch im Ministerrat befasst. Sie hat im Rahmen des Ministerrates auch der tschechischen Seite die Idee, die in Österreich intensiv diskutiert wurde, nahe gebracht, ein Hearing über die offenen Fragen auf österreichischem Boden durchzuführen. Ich hoffe, dass wir mit der tschechischen Regierung eine vernünftige Vorgangsweise finden können, damit wir unsere Bedenken entsprechend vertreten können.

Vizepräsident Johann Payer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

Bundesrat Leopold Steinbichler (ÖVP, Oberösterreich): Wie beurteilen Sie die Energie-Kooperation mit der Tschechischen Republik?

Vizepräsident Johann Payer: Bitte.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Ich meine, dass die Energie-Kooperationen mit der Tschechischen Republik und anderen Nachbarstaaten ein gutes Beispiel dafür sind, dass man nicht nur gute Tipps geben soll, sondern in Kooperationsprojekten letztendlich auch die eigene positive Erfahrung einbringen kann. Das ist ein wesentliches strategisches Operationsfeld für diese Bundesregierung, und das betrifft selbstverständlich insbesondere die Frage der erneuerbaren Energieträger, weil ich darin eine der Kernstrategien einer modernen Umweltpolitik erblicke. So wird zum Beispiel Ende April in St. Pölten eine entsprechende Fachtagung zu diesem Thema abgehalten werden.

Es ist klar, dass dieser Weg nicht ganz einfach ist – das ist ein Weg der kleinen Schritte –, weil die Einschätzung der Frage der energetischen Nutzung der Atomkraft in Österreich völlig anders als in manchen Nachbarstaaten ist. Das muss man ganz offen sagen. Es sind daher viel Überzeugungsarbeit und das Vorzeigen des guten Beispiels, dass es auch anders geht, notwendig.

Vizepräsident Johann Payer: Werden weitere Zusatzfragen gewünscht? – Herr Bundesrat Ernst Winter! Ich bitte um die Zusatzfrage.

Bundesrat Ernst Winter (SPÖ, Niederösterreich): Herr Bundesminister! Sie haben es bereits angeschnitten, dass in Österreich eine UVP-Verhandlung durchgeführt wird. Ist das sicher, oder werden Sie darauf bestehen?

Vizepräsident Johann Payer: Bitte, Herr Bundesminister.